GRÜNE LIGA-Stellungnahme: Brandenburger Netz-Studie nahm Wünsche des LEAG-Konzerns als feste Vorgaben

Cottbus, 08.03.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Wasserstoff-Studie des Landes Brandenburg als unausgewogen und intransparent.

„Nötig wäre es, Kosten und Nutzen der Investitionen zu prüfen, die das Unternehmen von der öffentlichen Hand einfordert. Genau das ist nicht passiert, sondern die Vorstellungen der LEAG wurden der Studie bereits vorgegeben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Das Braunkohlenunternehmen LEAG erwartet dabei offenbar, das von öffentliche Geldern Gasleitungen zu allen seinen Kraftwerksstandorten errichtet werden. Schuster dazu: „Die Lage der LEAG-Kraftwerke wurde einst von Plankommissionen der DDR aufgrund der Lage der Kohlefelder festgelegt. Es ist deshalb überhaupt nicht selbstverständlich, dass an jedem dieser Standorte nun als Gaskraftwerk gebraucht wird. Wenn das nicht geprüft, sondern einfach vorausgesetzt wurde, hat das Ministerium seinen Job nicht gemacht.“

Am 16. Februar 2023 hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Studie zum Auf- und Ausbau eines Wasserstoff-Transportnetzes in Brandenburg vorgestellt. Die Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA hat die Studie nun insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nachnutzung derzeitiger Braunkohlekraftwerksstandorte in einer Kurzstellungnahme bewertet.

Das Unternehmen LEAG befindet sich über ein verschachteltes Konstrukt im Eigentum des tschechischen Milliardärs Daniel Křetinský. Die aktuelle Unternehmensstruktur ist seit der im Herbst 2022 angekündigten erneuten Umstrukturierung nicht öffentlich bekannt. Jörg Steinbach war bis zu seiner Ernennung zum brandenburgischen Wirtschaftsminister Mitglied des Aufsichtsrates der LEAG.

Studie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Kurzstellungnahme der GRÜNEN LIGA