31.01.: Energiepolitische Rückschrittlichkeit treibt Cottbus in den Ruin-
27.01.: Auch Piratenpartei Brandenburg für mehr Transparenz zur Energiestrategie
26.01.: Selbst Prognos zweifelt an CCS-Kraftwerk in Jänschwalde
25.01.: Brandenburgs Energie-Gutachter bekamen gleichzeitig Geld von Vattenfall
Hier die Meldungen der letzten Tage zur Diskussion um die Energiestrategie Brandenburgs. Die meisten eingeholten Gutachten hat die Landesregierung jetzt - wenige Tage vor Ende der von ihr gesetzten Frist - veröffentlicht, die Langfassung des Prognos-Gutachtens fehlt immer noch. Zu Recht fordert deshalb jetzt auch die Piratenpartei eine Verlängerung dieser Frist. In Cottbus haben derweil noch dieselben fossilen Pleitegeier das Sagen wie vor 17 Jahren:
- 31.01.: Energiepolitische Rückschrittlichkeit treibt Cottbus in den Ruin
- 27.01.: Auch Piratenpartei Brandenburg für mehr Transparenz zur Energiestrategie
- 26.01.: Selbst Prognos zweifelt an CCS-Kraftwerk in Jänschwalde
- 25.01.: Brandenburgs Energie-Gutachter bekamen gleichzeitig Geld von Vattenfall
31.01.2012: Energiepolitische Rückschrittlichkeit treibt Cottbus in den Ruin
Die Vorlage des Cottbuser Hauptausschusses für eine Stellungnahme der Stadt zur Energiestrategie des Landes ist nach Ansicht der Umweltgruppe Cottbus der seit Jahren rückschrittlichste und realitätsfernste Diskussionsbeitrag zur brandenburgischen Energiepolitik. Die ideologische Fixierung auf Braunkohlenwirtschaft droht die Zukunft der Stadt zu gefährden.
Die Cottbuser Stadtspitze betreibt eine Art Kolonialismus, wenn sie eigenen Steuereinnahmen zuliebe die Abbaggerung und Umsiedlung anderer Gemeinden fordert. Hinzu kommt Realitätsverweigerung, wenn behauptet wird, neue Tagebaue würden die bestehenden Kohle-Arbeitsplätze in der Lausitz sichern. Die nicht gerade als Kohle-Gegner bekannten Prognos-Gutachter haben erst vor wenigen Tagen klar gemacht, dass der Arbeitsplatzrückgang der Kohlewirtschaft auch mit einem neuen Kraftwerk in Jänschwalde nicht aufzuhalten wäre.
Bereits einmal hat energiepolitische Rückschrittlichkeit die Stadt Cottbus fast in den Ruin getrieben. Im Jahr 1995 führte ein ähnliches ideologischen Bekenntnis zur Braunkohle zur kritiklosen Annahme des Konzeptes zum Cottbuser Heizkraftwerk. Das Kraftwerk verursachte danach jahrelang Millionenverluste. Ein großer Teil der heutigen Verschuldung der Stadt geht noch immer auf die damalige Entscheidung zurück. Der jetzige Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) und Marion Hadzik (CDU) trugen dabei "uneingeschränkt die druckaufgeladene Wirbelschicht-Lösung, die den Volksvertretern als Vorlage zugegangen ist.“ (Lausitzer Rundschau, 26.04.1995) Beide sind auch in der morgigen Sitzung wieder beteiligt und haben scheinbar in fast 17 Jahren nichts dazugelernt.
Die aktuelle Vorlage übertrifft an Rückschrittlichkeit alles, was in den letzten Jahren in Brandenburg geäußert wurde. So
- wird Braunkohle zum "wichtigsten Bestandteil des Energiemixes" erklärt (S. 2)
- soll Braunkohle statt Brückentechnologie langfristige Perspektive sein (S. 3 o),
- soll Energieversorgung nicht am Bedarf orientiert, sondern Verbraucher für die Braunkohlenkraftwerke organisiert werden (S. 4),
- soll der Emissionshandel künftig klimaschädliche Kraftwerke nicht verteuern sondern belohnen, indem das Geld in Braunkohleforschung fließen soll (S. 4 und 6)
Ausführliche Recherche zum Heizkraftwerk Cottbus: "Das Cottbuser Heizkraftwerk – Millionengrab dank Braunkohletechnik Die Entwicklung anhand von Zitaten aus der Regionalpresse der Jahre 1993 bis 2009" auf http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/hintergrund_hkw_lang.pdf
27.01.2012: Piratenpartei Brandenburg fordert mehr Bürgerbeteiligung und stärkere Transparenz bei “Energiestrategie 2030″ (Pressemitteilung, gekürzt)
Die Piratenpartei Brandenburg kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung und die fehlende Transparenz im Verfahren.
Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg: »Die Landesregierung muss ausreichend Zeit für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einräumen. Zunächst wurden lediglich ausgewählte Akteure durch die Landesregierung um Stellungnahme gebeten – dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung erfüllt somit einige der wesentlichen Ziele der “Energiestrategie 2030″ – der stärkeren Einbeziehung der regionalen Akteure und der Umsetzung einer transparenten Informationspolitik – schon nicht einmal in der Aufstellungsphase des Konzeptes.«
»Bereits beim langjährigen Konflikt um den Flughafen Berlin Brandenburg und die Flugrouten ist Kritik an der Transparenz des Verfahrens und der mangelhaften Beteiligung der Öffentlichkeit laut geworden. Die Landesregierung gefährdet mit diesem immer wieder anzutreffenden intransparenten Vorgehen die Akzeptanz der Projekte in der Bevölkerung. Der Versuch, weitreichende Weichenstellungen an den Bewohnerinnen und Bewohnern vorbei zu beschließen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein.« führt Michael Hensel weiter aus. Die Piratenpartei Brandenburg fordert im konkreten Fall der “Energiestrategie 2030″ eine sofortige Offenlegung aller für die Strategie in Auftrag gegebenen Gutachten und ab dem Veröffentlichungszeitpunkt eine angemessene Frist zur Einreichung von Stellungnahmen von mindestens vier Wochen. Auf diese Weise soll für alle Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit der Beteiligung gewährleistet werden.
26.01.2012: Selbst Prognos zweifelt an CCS-Kraftwerk in Jänschwalde
Cottbus/Potsdam, 26.01.2012. Bei der gestrigen Vorstellung ihres Gutachtens zur Energiestrategie des Landes Brandenburg haben sich die Bearbeiter der Firma Prognos betont vorsichtig über ein vom Land favorisiertes kommerzielles CCS-Kraftwerk in Jänschwalde geäußert. Damit das Kraftwerk im Szenario wirtschaftlich ist, habe man für das Jahr 2030 einen CO2-Preis von 43 bis 47 Euro pro Tonne ansetzen müssen. Ob solche Preise eintreten würden, sei sehr ungewiss.
Das Gutachten dürfte auf den zweiten Blick differenzierter zu bewerten sein, als es dem Wirtschaftsministerium lieb ist. Deshalb versucht es, diesen zweiten Blick zu unterbinden: Es hält die Langfassung noch immer zurück und lässt nach der Veröffentlichung nur noch wenige Tage Stellungnahmefrist. Seitens des Ministeriums wurde eine Verlängerung der Stellungnahmefrist in der gestrigen Veranstaltung klar abgelehnt. Mit der von der Landesregierung zugesagten Transparenz hat das nichts zu tun.
Umweltverbände und von Braunkohleplanungen betroffene Gemeinden fordern eine Stellungnahmefrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung aller Gutachten. Das Ministerium hat am 10.Januar einen Entwurf der Energiestrategie verschickt und erwartet Stellungnahmen bis zum 7.Februar. Mehrere zugrunde liegende Gutachten wurden jedoch bis gestern unter Verschluss gehalten.
Mit der Option eines CCS-Kraftwerkes auf Braunkohlebasis und Verpressung des Kohlendioxids an einem unbekannten Ort in Europa versucht die Landesregierung derzeit, die weitere Abbaggerung von Dörfern in der Lausitz zu rechtfertigen.
25.01.2012: Brandenburgs Energie-Gutachter bekamen gleichzeitig Geld von Vattenfall
Grundlagen der geplanten Energiestrategie kommen nur scheibchenweise ans Licht
Der Umweltverband GRÜNE LIGA hinterfragt die Unabhängigkeit des heute in Potsdam vorgestellten Prognos-Gutachtens zur Energiestrategie Brandenburgs und fordert eine Fristverlängerung für Stellungnahmen.
"Die Prognos AG wurde nahezu gleichzeitig auch von Vattenfall bezahlt - und immer heißt die Empfehlung Braunkohle. Wer da an ein unabhängiges Gutachten glaubt, ist naiv." sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.
Erst am 8. November 2011 hatte Prognos für Vattenfall das umfangreiche Gutachten "Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland" vorgestellt, in dem ebenfalls Braunkohlenkraftwerke mit CO2-Verpressung empfohlen werden.
Das Gutachten für das Land wurde entgegen allen öffentlichen Zusagen bis heute unter Verschluss gehalten. Erst nachdem eine vom Kohleabbau bedrohte Gemeinde in der vergangenen Woche öffentlich die Freigabe forderte, verschickte das Wirtschaftsministerium eine Einladung zur heutigen Vorstellung.
"Der Öffentlichkeit bleiben weniger als zwei Wochen bis zu der von der Regierung gesetzten Stellungnahmefrist am 7. Februar. Die Frist muss unbedingt verlängert werden. Sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme zu allen diesen Gutachten sind erforderlich." so Schuster.
Zwei weitere zentrale Gutachten zur Energiestrategie sind nach wie vor unter Verschluss. Eine Beteiligungsfrist für die Öffentlichkeit darf aus Sicht der GRÜNEN LIGA erst nach deren Veröffentlichung beginnen.
Um 14:00 Uhr wird heute in der Potsdamer Staatskanzlei das Gutachten "Untersuchungen der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien" vorgestellt. In dem am 10. Januar vorgestellten Entwurf der Energiestrategie des Landes ist es mehrfach an entscheidender Stelle als Quelle angegeben. Mit dem Neubau eines CCS-Kraftwerkes und einem europaweiten Netz von CO2-Leitungen versucht die Landesregierung derzeit, die geplante Abbaggerung von Lausitzer Dörfern für Braunkohlentagebaue zu begründen.