Parteitagsbeschluss der LINKEN bringt Kohlekurs der Landesregierung unter Druck

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,

hier zeitnah und ohne Sammeln weiterer Nachrichten eine Information zu den Beschlüssen des Landesparteitages der LINKEN Brandenburg vom Wochenende:

Parteitagsbeschluss der LINKEN bringt Kohlekurs der Landesregierung unter Druck

Der brandenburgische Landesparteitag der LINKEN hat sich mit deutlichen Beschlüssen gegen den Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes ausgesprochen und bringt damit die Landesregierung unter Druck.

Auf einen Antrag der AG Umwelt der Partei hatte die Fraktionsspitze mit einem eigenen Antrag zur Energiepolitik reagiert. Überraschend stimmte der Parteitag am Sonnabend dann beiden Anträgen zu. Beide bekennen sich zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sind aber unterschiedlich konsequent formuliert.

In seinem Schlusswort am Ende des Parteitages stellte der neu gewählte Landesvorsitzende Stefan Ludwig klar, dass die Partei damit keine Aufkündigung des Koalitionsvertrages beschlossen habe. Man werde bei der weiteren Arbeit in der Koalition die Intentionen der Beschlüsse aufnehmen.

Das ist soweit unumstritten. Den bisherigen Entwurf der Energiestrategie unverändert im Kabinett zu beschließen, wäre nun allerdings eine klare Missachtung des Willens der Parteibasis.

In dem von der Fraktionsspitze selbst eingebrachten Beschluss heißt es etwa "Mit der Energiestrategie 2030 muss der notwendige Ausstieg aus der Verstromung einheimischer Braunkohle begonnen werden." Bereits das dürfte nicht damit verträglich sein, sich zum Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes zu bekennen, wie es der bisherige Strategieentwurf tut. Durch den Antrag der AG Umwelt bekräftigte die Partei zudem deutlich ihre Ablehnung der CCS-Technologie und stellte in Frage, ob ein möglichst hoher Stromexport Ziel der Energiepolitik sein kann. Da der Koalitionsvertrag einen geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord an keiner Stelle erwähnt, kann die LINKE nicht gezwungen werden, einer Festlegung dieses Braunkohletagebaues in der Energiestrategie des Landes zuzustimmen.

In den nächsten Tagen und Wochen dürfte sich entscheiden, ob die Landesregierung die Signale von der Basis verstehen und darauf reagieren wird, oder ob ihr der sture Kohlekurs wichtiger ist als die Beschlüsse der eigenen Partei. Angesichts des Aus der CCS-Technologie in Deutschland dürften auch beim Koalitionspartner SPD die Zweifel am bisherigen Kurs gewachsen sein. Der Wortlaut der gefassten Beschlüsse A 2 und A 8 ist beigefügt, aber auch auf der Internetseite der Partei veröffentlicht.