Rundbrief vom 15. Mai 2013

1. Demonstrieren für Zwangsumsiedlung? Nein Danke!
2. Demonstrieren gegen Zwangsumsiedlung: 23. Mai, 8:00 Uhr
3. Petition der "Lausitzer Allianz" an Bundespräsident Gauck
4. Mitglieder des Braunkohlenausschusses beantragen Rederecht für kritischen DIW-Wissenschaftler Hirschhausen
5. Antrag für Kohleausstieg im sächsischen Landtag
6. Stromwechselparty in Jänschwalde - 15. Mai
7. Gemeinsame Protestaktion gegen Braunkohlentag in Köln - 16. Mai
8. Bündnisgrüne diskutieren Energiewende in Cottbus - 23. Mai
9. Brandenburger Landpartie auch in Atterwasch und Proschim - 9. Juni
10. Braunkohle-Lobbyisten an öffentlichen Schulen
11. In eigener Sache: Zweisprachigkeit in der Niederlausitz

1. Demonstrieren für Zwangsumsiedlung? Nein Danke!

Am 23. Mai soll der Braunkohlenausschuss in Cottbus über den Tagebau Welzow II beraten. Seine Stellungnahme soll den Weg für ein zweites Beteiligungsverfahren frei machen. Ausgelegt würde dabei ein Planentwurf, der trotz Korrekturen an Details unverändert die Zerstörung des Dorfes Proschim und eine unzumutbare Insellage für die Stadt Welzow und den Ort Lieske vorsieht. Für den Vortag, den 22. Mai hat die Kohle-Gewerkschaft IGBCE zu einer Demonstration aufgerufen. Damit will sie den Braunkohlenausschuss unter Druck setzen, die unfreiwillige Umsiedlung der Proschimer, die Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Firmenverbundes und die Zerstörung von weiteren 20 Quadratkilometern gewachsener Lausitzer Landschaft zuzulassen. Näheres hier: http://www.revier.cliqr.me/
Für die Demonstration, bei der angeblich alles aus der Lausitz stammt, wird übrigens die Öffentlichkeitsarbeit von einer Berliner PR-Agentur organisiert. Beiliegend zu diesen Rundbrief haben wir einen Handzettel "Demonstrieren für Zwangsumsiedlung? Nein Danke!" entworfen, der ausgedruckt oder anders verbreitet werden kann: www.lausitzer-braunkohle.de/neindanke.php

2. Demonstrieren gegen Zwangsumsiedlung: 23. Mai, 8:00 Uhr

Betroffene Bürger aus dem Raum Welzow rufen gemeinsam mit Umweltorganisationen wie Greenpeace, NABU und GRÜNE LIGA dazu auf, am Morgen des 23. Mai ab 8:00 Uhr vor dem neuen Stadthaus am Erich-Kästner-Platz gegen den Tagebau Welzow II zu protestieren. Dort beginnt dann um 9:00 Uhr die Sitzung des Braunkohlenausschusses.

3. Petition der "Lausitzer Allianz" an Bundespräsident Gauck

Mit der Forderung, die zur Nazizeit eingeführten Enteignungsmöglichkeiten im Bergrecht zu streichen, wendet sich die Minderheitenpartei "Lausitzer Allianz" in einer Petition an den Bundespräsidenten. Der Hintergrund: Unter den Nazis wurde in das Bergrecht die Möglichkeit eingeführt, auch bewohnte Grundstücke zu enteignen. Sie besteht als bergrechtliche Grundabtretung bis heute und funktioniert in der Praxis als Drohkulisse gegenüber den betroffenen Dörfern. Die Petition der "Lausitzer Allianz" kann hier mitgezeichnet werden:
https://www.change.org/de/Petitionen/bundespräsident-hitlers-enteignungsgesetze-endlich-abschaffen?share_id=yrBIojvDLb&utm_campaign=mailto_link&utm_medium=email&utm_source=share_petition

4. Mitglieder des Braunkohlenausschusses beantragen Rederecht für kritischen DIW-Wissenschaftler Hirschhausen

Cottbus, 14.05.2013: Sechs Mitglieder des brandenburgischen Braunkohlenausschusses haben heute für die Sitzung des Gremiums zum geplanten Tagebau Welzow II Rederecht für Prof. Christian von Hirschhausen beantragt. Sie fordern damit, dass nicht nur die Minister Christoffers und Vogelsänger sprechen, sondern auch die Studie zur fehlenden Notwendigkeit des Tagebaues vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt wird.
"Es gibt enorme Zweifel an der energiepolitischen Notwendigkeit der Zerstörung des Dorfes Proschim. Darüber wollen wir aus erster Hand informiert werden. Ich habe die Befürchtung, dass die Ergebnisse der beiden von der Landesregierung eingeholten Gutachten durch Minister Christoffers nicht ausgewogen dargestellt werden." sagt René Schuster, einer der Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss.
Zur energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaues haben das brandenburgische Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium jeweils ein Gutachten erstellen lassen. Die Gutachter Prof. Erdmann und Prof. von Hirschhausen kamen dabei zu unterschiedlichen Bewertungen. Die Befürwortung des Tagebaues bei Prof. Erdmann resultiert daraus, dass er wesentliche Ziele der Energiewende etwa, zum Klimaschutz nicht für seine Bewertung heranzieht. Das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Prof. von Hirschhausen sieht dagegen keine Notwendigkeit für den neuen Tagebau.

5. Antrag für Kohleausstieg im sächsischen Landtag

Nach der Fraktion DIE LINKE haben auch die sächsischen Bündnisgrünen einen Antrag im Landtag gestellt, der den Verzicht auf den Tagebau Nochten II fordert. Sie fordern die Staatsregierung auf, ein Konzept für den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Sachsen bis spätestens 2030 zu erarbeiten. Der Antrag trägt die Drucksachennummer 5 / 11855.

6. Stromwechselparty in Jänschwalde - 15. Mai

Einwohner des Dorfes Jänschwalde laden für Mittwoch, den 15. Mai zu einer Film - & Infoveranstaltung zum günstigen Stromwechsel ein. Die Veranstaltung findet um 19:30 in der Gaststätte "Zur Dorfaue" statt. Thematisiert werden Fragen wie "Wie kommt der Strom in die Steckdose? Was bezahlen wir dafür? Wovon leben später unsere Enkel? Gezeigt wird zudem ein Film über die Zukunft der Energieerzeugung.

7. Gemeinsame Protestaktion gegen Braunkohlentag in Köln - 16. Mai

Am 16. Mai findet in Köln der alljährliche Braunkohlentag statt, auf dem sich die deutsche Braunkohlelobby mit ihren höchsten Repräsentanten feiert. Als Redner tritt auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf. In der Branche herrscht derzeit Goldgräberstimmung, denn im letzten Jahr legte die Braunkohleverstromung kräftig zu. Die Folgen: Die CO2-Emissionen sind gestiegen. Die Gesundheitsbelastungen durch Kraftwerke und Tagebaue sind weiter hoch. Die Braunkohlebagger zerstören ungehindert Jahrhunderte alte Kulturlandschaften und vertreiben die Menschen. Wertvolle Naturschutz- und Waldgebiete werden unwiederbringlich vernichtet. Und die Braunkohlelobby wirbt für die ungebremste Fortsetzung dieses Irrsinns mit provokant falschen Behauptungen wie „die Braunkohle ist der flexible Partner der Erneuerbaren Energien“.
In einem breiten Schulterschluss von Initiativen und Betroffenen aus allen drei großen deutschen Braunkohlerevieren, Umweltverbänden und der klima-allianz deutschland wollen wir am 16.5. in Köln gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Braunkohle setzen! Mit einer Menschenkette mit dem gelben Band als Zeichen der revierübergreifenden Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander soll das IHK-Gebäude symbolisch umzingelt werden.
Treffpunkt: 16.5.2013, 14.00 Uhr, Wo: Edith-Stein-Denkmal (Börsenplatz, Ecke Kardinal-Frings-Str./Gereonstr.), Köln. Ausführlich unter: http://braunkohle.kohle-protest.de

8. Bündnisgrüne diskutieren Energiewende in Cottbus - 23. Mai

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im brandenburger Landtag führt unter dem Titel "100 Prozent erneuerbare Energie - verlässlich und bezahlbar" eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten Brandenburgs durch. Am Donnerstag, den 23. Mai 2013, um 18.30 Uhr in Cottbus will der energiepolitische Sprecher Michael Jungclaus darüber mit Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, wie die Landespolitik die Energiewende in Brandenburg voranbringen kann. Die zweite Veranstaltung der Reihe steht unter dem Schwerpunkt "Wie lange brauchen wir noch Grundlastkraftwerke?". Sie findet im Neuen Stadthaus am Erich-Kästner-Platz. 1 statt, in dem zuvor am gleichen Tag der Braunkohlenausschuss getagt haben wird:
www.gruene-fraktion.brandenburg.de

9. Brandenburger Landpartie auch in Atterwasch und Proschim - 9. Juni

Am Sonntag, dem 9. Juni öffnen wieder landesweit Bauernhöfe ihre Tore für Besucher. Kremserfahrten, Stallbesichtigung, Traktor fahren; Kühe, Schweine, Hühner, Kaninchen anschauen; leckeres Essen vom Bauernhof und vieles mehr für die ganze Familie gibt es beispielsweise im Bauernhof Schulz in Atterwasch. Ebenso lädt der Verein Traditionelle Landtechnik und Bäuerliche Lebensart e.V. in die Alte Mühle in Proschim ein. Offizielle Webseite der Aktion:
www.brandenburger-landpartie.de

10. Braunkohle-Lobbyisten an öffentlichen Schulen

In der Mai-Ausgabe der "E&W", der Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW beschäftigt sich ein Artikel kritisch mit dem Einfluss der Kohlelobby an deutschen Schulen. Der Journalist Matthias Holland-Letz beschreibt, wie an öffentlichen Schulen Informationsmaterialien für den Unterricht eingesetzt werden, die vom Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein finanziert wurden. Die Wiedergabe kohlekritischer Meinungen in dem Broschüre beschränkt sich dabei offenbar auf Einträge in der Linkliste auf Seite 36. ("...in weiten Teilen stark lenkend", E&W 5/2013, S. 31)

11. In eigener Sache: Zweisprachigkeit in der Niederlausitz

Unser Rundbrief erscheint ab heute mit leicht verändertem Aussehen. Um Lesern außerhalb der Lausitz das Rätseln zu ersparen: die zweite Sprache im Kopf der pdf-Version ist Niedersorbisch, eine leider vom Aussterben bedrohte Besonderheit unserer Region. Wir haben einige Jahre gebraucht, bis die in der Umweltgruppe gelebte deutsch-niedersorbische Zweisprachigkeit nun auch nach außen sichtbar ist. Aber besser so als andersherum.