Brandenburg muss endlich konkrete Vorschläge vorlegen
Cottbus, 30.07.2020. Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags: „Die Bundesregierung hält hier ihre Zusage ein und wird mit dem neuen Bundesförderprogramm STARK für nicht-investive Projekte (also insbesondere Personal- und Betriebskosten) ein Programm zur Unterstützung der Transformation in den Kohleregionen auflegen. […] Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind hier antragsberechtigt“. Bareiß mahnte jedoch zu berücksichtigen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft primär eine Aufgabe der Länder sei.
„Von der verantwortlichen Staatskanzlei und dem Lausitzbeauftragten gibt es bislang noch keine substanzielle Konkretisierung dazu, wie die Zivilgesellschaft einbezogen werden kann. Brandenburg muss dazu zügig konkrete Vorschläge vorlegen“, fordert Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC).
Aktuell werden im Land Brandenburg ein Programm und Förderrichtlinien für die Verteilung der Bundesmilliarden im Rahmen des Strukturwandels erstellt. „Wir erwarten, dass die Lausitzer Zivilgesellschaft nicht nur rhetorisch, sondern mit einem eigenen Organisationrahmen und echter finanzieller Ausstattung beteiligt wird.“
Bereits im Mai diesen Jahres hatten Lausitzer Akteure, wie das Menschenrechtszentrum Cottbus, das Zentrum für Dialog und Wandel der evangelischen Kirche und die Umweltgruppe Cottbus einen umsetzungsreifen Vorschlag vorgelegt. Erst vor kurzen hatte der evangelische Bischof Christian Stäblein dazu aufgerufen, den Kohleausstieg und den Strukturwandel in der Lausitz nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu vollziehen und die Zivilgesellschaft mitzunehmen.
Die bisherige Variante, dass der Lausitzbeauftragte Gelder in Eigenregie verteilt, ist für Kühne kein Modell für die Zukunft. Die derzeitigen Förderregeln müssten stärker in Richtung Nachhaltigkeit überarbeitet und Fehlförderungen verhindert werden. So müsse beispielsweise die Projekt-Förderung von Klimawandel-Leugnern – wie im letzten Jahr geschehen – ausgeschlossen werden; etwa 40.000 Euro waren an die Pro-Kohle-Lobby gegangen, die damit ein Schulprojekt finanzieren wollte.
„Bei dem bisherigen Modell fehlt die demokratische Kontrolle. Daher plädieren wird für einen zivilgesellschaftlichen Beirat, der die Vergabe der Projekte prüft“, so Kühne. Das Modell zeige jedoch auch, dass sich die Menschen in der Lausitz beteiligen wollen: „Der Landestopf ist im letzten Jahr und in diesem Jahr komplett überzeichnet. In diesem Jahr konnte man Gelder nur bis Ende Januar beantragen; dann war der Topf schon leer“, erläutert der UGC-Sprecher.
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Empfehlungen zum Beirat aus der Zivilgesellschaft
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