Stillgelegte Kohleblöcke wieder am Markt – mit 450 Millionen Euro Steuergeld abgesichert

160314 westlich kraftwerk jaenschwalde kleinDie seit 2018 und 2019 aus Klimaschutzgründen stillstehenden Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde dürfen seit dem 1. Oktober wieder am Strommarkt teilnehmen. Was nichts anderes heißt, als Stickoxide und Quecksilber zu emittieren und Millionen Kubikmeter Wasser in den Kühltürmen zu verdunsten, das sonst in den Spreewald fließen könnte. Damit die LEAG die zusätzlichen Gewinne ohne jedes Risiko einfahren kann, steht die Bundesregierung mit dreistelligen Millionenbeträgen bereit. Warum eigentlich?

Die Bundesregierung verabschiedete am 28. September eine Rechtsverordnung zur „Versorgungsreserve Braunkohle“. Diese gilt vorerst bis 30. Juni 2023, kann danach aber bis Ende März 2024 verlängert werden. (Oder auch noch länger, falls nochmal ein Gesetz geändert wird…)

Für diesen Zeitraum gibt es jetzt mehr Schadstoffe in der Lausitzer Luft als aktuellen Immissionsschutzstandards entspräche. Das Land Brandenburg erteilte am 30. September dafür eine Ausnahmegenehmigung. Ein Abschluss dieses Ausnahmeverfahrens war anfangs als nicht vor Jahresende möglich bezeichnet worden, aber plötzlich ging alles ganz schnell.

Bei ihrer Rückkehr an den Markt sind die Kohleblöcke obendrein komplett mit Steuergeldern abgesichert. Die EU-Kommission verkündete am gleichen Tag in einer Pressemitteilung, dass sie eine Beihilfe Deutschlands für LEAG und RWE in Höhe von 450 Millionen Euro genehmigt habe und zwar für die „notwendige Reaktivierung und Bereitschaft“ der Anlagen. Noch immer stellt sich die Frage, warum erneute Investitionen in diesem Umfang nötig gewesen sein sollen. Der LEAG war die vierjährige Sicherheitsbereitschaft bereits ausreichend vergütet worden, von diesem Geld hätte am 30.09. 2022 zwei komplett einsatzfähige Blöcke in Jänschwalde bereitstehen müssen.