1. Protest in Rohne: Beeinflussung politischer Entscheidungen durch Vattenfall kritisiert
2. Braunkohlenausschuss empfiehlt Plan für Welzow-Süd II
3. Welzow-Süd II wird mit Kohleverstromung bis 2060 begründet
4. Firmenverbund Proschim klagt gegen laufenden Tagebau Welzow-Süd I
5. Eine Häufung von Merkwürdigkeiten (Kommentar)
6. Spende zum Betriebsjubiläum: Spreewälder Hirsemühle unterstützt GRÜNE LIGA
7. SRU-Vorsitzender empfielt Kohleausstieg
8. MdL Jürgen Maresch: Warum ich gegen neue Tagebaue demonstriere
9. Will Bundesumweltministerin Kohlestrom reduzieren?
10. DDR-Film "RUBLAK - die Legende vom vermessenen Land" wird erstmals unzensiert gezeigt
(Foto: Scheckübergabe in Krieschow ; links: René Schuster, rechts: Jan Plessow)
1. Protest in Rohne: Beeinflussung politischer Entscheidungen durch Vattenfall kritisiert
Am Sonntag, den 27. April protestierten erneut etwa 300 Menschen in Rohne gegen die Zerstörung mehrerer Dörfer durch den Braun-kohlentagebau Nochten II. Dabei kritisierten 
Vertreter des Bündnisses „Strukturwandel jetzt“ die Beeinflussung politischer Entscheidungs-prozesse durch den Vattenfall-Konzern. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie massiv Vattenfall seine wirtschaftliche und finanzielle Macht missbraucht, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. So sollen wie hier in Rohne Zwangsumsiedlungen und möglicherweise Enteignungen durchgesetzt werden.“ sagte Adrian Rinnert vom Aktionsbündnis am Rande der Veranstaltung.
„Die Flut von Anzeigen und Großplakaten zeigt aber auch, dass Vattenfall sich der immer behaupteten Unterstützung der Menschen in der Lausitz keinesfalls sicher ist. Dass unabhängige Beobachter wie LobbyControl Vattenfalls Kampagne kritisieren, bestätigt unsere Sorgen um die Demokratie in der Region. Der schwedische Staat sollte einschreiten, wenn sein Staatsunternehmen die Politik in der Lausitz manipuliert.“
Zur Durchsetzung der geplanten fünf neue Tagebaue mit insgesamt 3400 Umsiedlungen hat der Vattenfall-Konzern seit November eine massive Imagekampagne für die Braunkohle in der Lausitz durchgeführt. LobbyControl kritisierte diese Kampagne vergangene Woche ausführlich und befürchtet auch Beeinflussungen der Kommunalwahl, die in Sachsen und Brandenburg am 25. Mai stattfindet. Gerade die von Tagebauplanungen betroffenen Kommunalparlamente entscheiden wesentlich darüber mit, ob und wie Vattenfall seine Interessen in der Region durchsetzen kann.
(Hier erneut der Link:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/vattenfall-meinungsmache-fuer-braunkohle-in-der-lausitz/)
2. Braunkohlenausschuss empfiehlt Plan für Welzow-Süd II
Nach über sechsstündiger Beratung gab am Montag (28. April) der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg mit 15 Ja- zu 8 Nein-Stimmen eine Stellungnahme zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II ab. Damit votierte trotz einer wochenlangen massiven Medienkampagne des Braunkohlekonzerns Vattenfall in der Lausitz mehr als ein Drittel der Mitglieder des Gremiums gegen den Planentwurf. Jetzt liegt die Entscheidung bei der Landesregierung, da der Braunkohlenausschuss des Landes lediglich ein beratendes Gremium ist. (Ein Kommentar zum Verlauf der Sitzung folgt unten.)
Die Klimaziele des Landes Brandenburg können mit dem neuen Tagebau nicht erreicht werden, musste Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg einräumen.
„Dieser Tagebau wird verdammt teuer für die Allgemeinheit, sollte die Landesregierung den Braunkohlenplan beschließen“, warnte Ausschussmitglied René Schuster. So sollen die bergbaubedingten Nachteile der Stadt Welzow nicht durch Vattenfall, sondern durch den Steuerzahler ausgeglichen werden. Auch Winfried Böhmer kritisierte, dass die zu erwartenden Schäden am Wasserhaushalt - wie die Verockerung weiter Teile der Spree - bei der Allgemeinheit verblieben.
„Trotz bundesweit einmaliger 120.000 Einwendungen wurde der Entwurf kaum überarbeitet und auf die Kritik eingegangen“, sagte Thomas Burchardt, der die sorbische Minderheit im Ausschuss vertritt. Das unterstrich auch Bürgermeisterin Birgit Zuchold in der Sitzung: „Keine der recht konkreten Forderungen der Stadt Welzow wurden in den Braunkohlenplan eingearbeitet.“ Welzow drohe durch den Tagebau ein massiver Einwohnerverlust und Verlust an Lebensqualität, sagte Zuchold.
3. Welzow-Süd II wird mit Kohleverstromung bis 2060 begründet
In der Erörterungsversammlung im Dezember hatte sich der Gutachter des Wirtschaftsministeriums, Prof. Erdmann damit blamiert, dass in seinem "Mengengerüst" 92 Millionen Tonnen Kohle übrig waren, die auch in seinem kohlefreundlichen Szenario bis 2050 nicht verbraucht werden. Am Montag gab Uwe Sell von der Landesplanungsabteilung im Rahmen der Sitzung des Braunkohlenausschusses nun die Auflösung des Rätsels: Die Kohle werde im sächsischen Kraftwerk Boxberg bis 2060 noch verbraucht. Das sollte klingen, als gäbe es nun keinen Widerspruch in der Tagebaubegründung mehr. Tatsächlich wird er nur umso größer: Will man die Klimaziele der Bundesrepublik erreichen, sind 80 % CO2-Reduktion bis 2050 nötig, im Stromsektor sogar mehr als 90%. Das ist mit Braunkohlestrom nach 2050 nicht zu machen. Um in diesen zehn Jahren 92 Millionen Tonnen zu verfeuern (und genauso viel CO2 auszustoßen), müsste auch mehr als der zuletzt gebaute Block R (ca. 4,5 Mio. t pro Jahr) am Netz bleiben. Die Braunkohlenpläne Nochten und Welzow II sind damit vor künftigen Generationen nicht zu verantworten.
Hinzu kommt: Dass in Boxberg (Sachsen) bis 2060 und in Schwarze Pumpe (Brandenburg) bis 2042 Braunkohle verstromt wird, steht nur auf dem Papier. Ist sie erst einmal zum Abbau freigegeben, kann sie genauso gut bis 2060 in Brandenburg verstromt werden. Es gibt keine Vorschrift, die den Einsatz in bestimmten Kraftwerken vorschreibt. Das wiederum bringt die Brandenburger LINKE erneut in Erklärungsnot. Sie will bis 2040 raus aus der Braunkohle, soll aber noch vor der Sommerpause dem Braunkohlenplan Welzow-Süd II im Kabinett zustimmen.
4. Firmenverbund Proschim klagt gegen laufenden Tagebau Welzow-Süd I
Am 25. April hat der Firmenverbund Proschim mit seinen beiden Landwirtschaftsunternehmen Landwirte GmbH und Agrargesellschaft mbH Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus gegen den laufenden Tagebau Welzow-Süd I eingereicht. Er ist seit Jahrzehnten in beispielloser Art und Weise durch den Lausitzer Braunkohleraubbau betroffen und geschädigt. Die Verordnung für den Tagebau Welzow-Süd vom 21.06.2004 hat diverse Ziele und Auflagen zur Existenzsicherung der Landwirtschaftsunternehmen definiert. Da diese Ziele vom Bergbaubetreiber und den Landesbehörden fortwährend ignoriert werden, sei die Fortführung dieses Tagebaus rechtswidrig, der Erlass weiterer Betriebspläne illegal, teilt der Firmenverbund mit.
Mehr als 200 direkte und einige hundert indirekte Arbeitsplätze, die am Firmenverbund Proschim hingen, sind dem laufenden Tagebau Welzow-Süd I in den letzten 20 Jahren bereits zum Opfer gefallen. Kein Politiker hat das je thematisiert, keine Gewerkschaft je dagegen demonstriert. Ganze Geschäftszweige wurden zerstört, mehrere tausend Hektar Ackerland dem Profit des Bergbaukonzerns geopfert.
Die Auskohlung des Tagebaus Welzow-Süd I würde nunmehr die endgültige Vernichtung des Firmenverbundes Proschim mit fast 100 direkten Arbeitsplätzen bedeuten. Deshalb sei der Gang vor Gericht unausweichlich geworden. Der Firmenverbund geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Zulassung weiterer Hauptbetriebspläne für den Tagebau Welzow-Süd I feststellen und den andauernden Rechtsbruch stoppen wird. (Quelle: Pressemitteilung des Firmenverbundes leicht verändert, www.wir-sind-die-lausitz.com )
5. Eine Häufung von Merkwürdigkeiten (Kommentar)
Es ging damit los, dass die Lausitzer Rundschau die Mahnwache der Kohlekritiker mit einer falschen Uhrzeit ankündigte. An Zufälle will da nach den zahlreiche Vattenfall-Anzeigen der 
letzten Wochen und entsprechend kohlefreundlicher Berichterstattung kaum noch jemand glauben.
Im letzten Rundbrief hatten wir bereits über den Antrag von fünf Ausschussmitgliedern auf Vertagung der Sitzung berichtet, weil sie ehrlich zugaben, keine 3.500 Seiten in Schriftgröße 7 durcharbeiten zu können. Ein Mitglied des Ausschusses (Name ist der Redaktion bekannt) reagierte in einer E-Mail mit den Worten: "Sie wollen doch nicht den Eindruck erwecken, dass sie alle Einwendungen studieren möchten ...??" Offenbar kann man sich die Sache mit dem Eingriff in Grundrechte betroffener Bürger auch viel einfacher machen. Auch die Planungsbehörde vertrat in der Sitzung die Auffassung, das Lesen der Zusammenfassung sei ausreichend. Dieser Sichtweise schloss sich der Ausschuss mit 16 zu sieben Stimmen an. Bleibt nur die Frage, wozu die 3.500 Seiten dann eigentlich gedruckt und an alle Mitglieder verschickt wurden.
Eine rhetorische Frage, denn die entsprechende Gesetzestext klingt eigentlich eindeutig:
§ 18 Absatz 3 Regional- und Braunkohlenplanungsgesetz (RegBKPlG):
"Die Landesplanungsbehörde teilt das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens dem Braunkohlenausschuss mit. Aus der Mitteilung muss ersichtlich sein, über welche Bedenken und Anregungen unter den Beteiligten Einigung erzielt worden ist und über welche abweichende Meinungen bestehen. Dem Braunkohlenausschuss ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (...)"
Die obige E-Mail wurde von der Geschäftsstelle des Ausschusses übrigens umgehend an alle Ausschussmitglieder verteilt. Das hatte sie in der Einladung für alle Anregungen und Hinweise zugesagt, die bis zum Feierabend des 22. April eintreffen. Die Planungsexpertin der Gemeinde Schenkendöbern, Nicole Haustein, wollte diese Möglichkeit ebenfalls nutzen und äußerte sich in einem Schreiben zur ungenügenden Umwelt- und Alternativenprüfung. Denn als eine von ganz wenigen hatte sie versucht die Unterlagen gründlich zu sichten. Aus bisher nicht bekannten Gründen wurde ihr Schreiben von der Geschäftsstelle jedoch nur an einen Teil der Ausschussmitglieder verteilt, die anderen erfuhren in der Sitzung von seiner Existenz. Folgerichtig wurde Rederecht für Frau Haustein beantragt - und von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt! Die Sitzung war bis 17 Uhr angesetzt, endete aber eine Stunde eher. Es wäre also Zeit gewesen, die Planungsexpertin wenigstens anzuhören, wenn man schon die Unterlagen selbst nicht lesen wollte.
Fazit: Der Braunkohlenausschuss ist ein rein beratendes Gremium. Die Mehrheit seiner Mitglieder hat zugeben müssen, sich gar nicht für die zugesandten Unterlagen zu interessieren. Der Inhalt seiner Stellungnahme besteht sinngemäß in dem Vertrauen, dass schon alles richtig sein wird, was im Plan steht. Konkrete Anregungen zum Planentwurf, die man als Indizien für eine inhaltliche Auseinandersetzung werten könnte, sucht man in dieser Stellungnahme vergeblich. Führt man sich das alles vor Augen, wird das Urteil dieser Ausschussmehrheit wohl allgemein überbewertet.
6. Spende zum Betriebsjubiläum: Spreewälder Hirsemühle unterstützt GRÜNE LIGA
Die Spreewälder Hirsemühle begeht im April 2014 ihr zehntes Betriebsjubiläum und unterstützt aus diesem Anlass die Arbeit der GRÜNEN LIGA Cottbus mit einer Spende.
"Dank Jan Plessow sieht man im Spreewald und seiner Umgebung wieder regelmäßig Hirsefelder, wie sie seit Hunderten von Jahren zur Lausitz gehört haben. Wir gratulieren der Hirsemühle zu ihrem zehnjährigen Bestehen. Sie ist ein Beispiel dafür, wie Unternehmen regionale Identität und Wirtschaftskraft der Lausitz stärken und dabei kleinteilige und nachhaltige Strukturen entwickeln." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
"Für uns als Lausitzer Unternehmen ist es wichtig, uns auch für den Erhalt der Region und ihrer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen. Wir schätzen die Arbeit der GRÜNEN LIGA auf diesem Gebiet und möchten vom wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre etwas abgeben." sagt Jan Plessow, Inhaber der Spreewälder Hirsemühle bei der Übergabe eines Schecks über 1000 Euro an den Verein.
Die Spreewälder Hirsemühle ist in Krieschow (Gemeinde Kolkwitz) ansässig und beliefert bundesweit Bioläden mit Hirse, die von Landwirten in der Lausitz angebaut wird. Die Umweltgruppe Cottbus des Netzwerkes GRÜNE LIGA besteht seit 1987 und setzt sich aktuell vor allem für eine nachhaltige Energiepolitik in der Lausitz ein. Der Verband ist überparteilich und gemeinnützig. (auf dem Foto links: René Schuster, Umweltgruppe Cottbus, rechts: Jan Plessow, Spreewälder Hirsemühle)
www.hirsemuehle.de
7. SRU-Vorsitzender empfielt Kohleausstieg
In einem Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 24. April 2014 hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen Prof. Dr. Martin Faulstich für einen nationalen Kohleausstiegsplan geworben. Er sieht die Politik in der Pflicht, dafür zu sorgen, "dass wir weniger Kohle für die Stromerzeugung verwenden. Wer das versäumt, vollzieht nur die halbe Energiewende". Das vollständige Interview kann nun auch auf www.umweltrat.de gelesen werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sich in zwei Sondergutachten im Jahre 2011 und 2013 kritisch mit der Kohleverstromung als Hindernis für einen Übergang zu einer vollständig erneuerbaren Stromversorgung auseinandergesetzt. Der SRU berät die Bundesregierung seit über 40 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive.
8. MdL Jürgen Maresch: Warum ich gegen neue Tagebaue demonstriere
Seine Beweggründe, am Montag morgen für den Erhalt von Proschim zu demonstrieren, begründete der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (LINKE) im Vorfeld öffentlich. Hier ein Auszug aus seinem Beitrag:
"Ich werde gegen Vattenfall und die sie unterstützendenden Politiker und Vereine demonstrieren. Ich werde nicht gegen die Kumpel und die anderen Beschäftigten bei Vattenfall demonstrieren. Ein Widerspruch? Mitnichten:
Vattenfall, viele Politiker demokratischer Parteien aus der Lausitz, die Landesregierung, auch Teile meiner Partei und verschiedene Vereine und Institutionen sagen, ohne Braunkohle gehen in der Lausitz die Lichter aus. Da sind falsche Zahlen im Umlauf bzw. wird bewusst gelogen. (...) Niemand der ernst zu nehmen ist, will die Förderung der Braunkohle sofort und unverzüglich abschaffen. Niemand der gegen die Fortführung der Tagebaue ist bzw. gegen Neuaufschließung oder Weiterinbetriebnahme von Tagebauen, bestreitet, dass die Braunkohle jetzt (!!) Arbeitsplätze schafft - gut bezahlte Arbeitsplätze - und selbstverständlich der Lausitz wirtschaftlich hilft. Aber es kann doch nicht sein, dass hier nicht weitergedacht wird. Wie soll es in zwanzig bis dreißig Jahren weitergehen? Braunkohle hat eben keine Zukunft mehr - dies wird immer deutlicher. Braunkohle ist endlich. Wir müssen jetzt(!!) beginnen Alternativen zu suchen, zu forschen, zu entwickeln. Dabei hilft die von solchen Vereinen wie "Pro Lausitz" und Vattenfall und etlichen Politikern aufgemachte Frontstellung nicht in Gänze. Im Gegenteil- sie schadet massiv. Vattenfall hat durch seine finanzielle Stärke in der Lausitz die Meinungsführerschaft. Es werden unendlich teure PR - Kampagnen gefahren- nichts und niemand entgeht diesen - unabhängige Berichterstattung wird ad absurdum geführt. (...) Müssen wir uns dem Diktat eines Konzerns in der Lausitz unterwerfen? Müssen wir die eingeschränkte Sichtweise der Befürworter der Braunkohle so akzeptieren und hinnehmen? Darf man nicht mehr offen seine eigene Meinung vertreten ohne herabgewürdigt zu werden?
Meine Partei hat vor der Landtagswahl 2009 das gescheiterte Volksbegehren gegen die Tagebaue in der Lausitz unterstützt. Dies tut sie nun nicht mehr? Ich verstehe dies nicht und kann dem auch nicht zustimmen. (...) Und weil ich eine Zukunft für meine Heimat will demonstriere ich am Montag gegen neue Tagebaue."
(Anmerkung: Jürgen Maresch kandidiert in diesem Jahr nicht erneut für den Landtag.)
9. Will Bundesumweltministerin Kohlestrom reduzieren?
Presseberichten zufolge will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Verbrauch von aus Kohle erzeugtem Strom in Deutschland deutlich verringern. In einem Eckpunktepapier habe das Ministerium "weniger Kohlestrom, effektivere Gebäudesanierung, mehr Elektroautos" als drei mögliche Maßnahmen eines "Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020" benannt. Ohne zusätzliche Maßnahmen würden Deutschlands Klimaschutzziele deutlich verfehlt.
http://www.berliner-umschau.de/news.phpid=31507&title=Umweltministerin+Hendricks+will+weniger+Kohle-Strom&storyid=1398593910463
10. DDR-Film "RUBLAK - die Legende vom vermessenen Land" wird erstmals unzensiert gezeigt
Am 10. Mai wird in Rohne der kohlekritische DDR-Spielfilm „RUBLAK – Die Legende vom vermessenen Land“ erstmals in unzensierter Fassung gezeigt und mit den Autoren diskutiert.
1983 drehte der Absolvent der HFF Konrad Wolf, Konrad Herrmann, den Film „Rublak - die Legende vom vermessenen Land“ nach einer literarischen Vorlage des sorbischen Schriftstellers Jurij Koch. Koch erzählt in seinem Buch vom Schicksal der Bewohner der Lausitz, deren Leben durch die Kohle eine radikale Änderung erfährt. Konrad Herrmann verfilmte diesen Stoff zusammen mit dem Kameramann und Cutter Lutz Körner. Das Thema des Filmes und Teile seiner Erzählweise erinnern entfernt an große Werke wie z.B. Elem Klimovs „Abschied von Matjora“, welcher zeitgleich mit Herrmanns Film gedreht wurde und ebenfalls 1983 in die Kinos kam.
Auf Drängen und Intervention der DDR Zensur (HV Film Berlin) jedoch musste Herrmann seinen Film kürzen und verschiedene Teile heraus schneiden. Es waren Passagen, in denen die Konsequenz des Tagebaus zu sehen gewesen wären. So z.B. zerstörte und verlassene Dörfer, geschändete Friedhöfe mit ausgehobenen Gräbern u.s.w..
Die Zensur stieß allerdings bei Lutz Körner auf größtes Unbehagen. Er führte aber die Beschneidung des Filmes selber durch, da er dies doch nicht einem anderen überlassen wollte. Die entfernten Teile galten seither als verschwunden. Nun, mehr als 30 Jahre nach „Rublak“ fanden sie sich wieder ein. Körner bewahrte sie all die Jahre auf, in der Hoffnung, den Film eines Tages wieder zu dem zu machen, was er eigentlich ist. Für Körner war „Rublak“ eines der zwei einzig wichtigen Werke, wie er selbst sagt, die er in seinem Leben mit geschaffen hat. Also restaurierte er den Film und montierte ihn mit Hilfe der alten Schnittlisten, die er ebenfalls aufbewahrte, zu jener Version, wie sie vor der Zensur erdacht worden war. (Bild: Ausschnitt aus dem Filmplakat) Zur Veranstaltung:
http://www.weiterdenken.de/calendar/VA-viewevt.aspx?evtid=13739