Rundbrief vom 23. Mai 2018

1. Erinnerung: Bitte Abonnement des Kohle-Rundbriefs bestätigen
2. Wassereinleitung in tagebaubeeinflusste Seen löst nur geringe Teile des Problems
3. „Schwarzer Schnee“ in Welzow weiter in der Diskussion
4. Obergericht bestätigt Taubendorfer Bergschadens-Urteil
5. BürgerEnergie Berlin lädt zum Kohlegipfel am 26. Mai
6. Trauer um Professor Dr. Wolf Schluchter

1. Erinnerung: Bitte Abonnement des Kohle-Rundbriefs bestätigen
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Wir werden bei dieser Gelegenheit auch das Erscheinungsbild des Rundbriefes verbessern und von der jpberlin-Liste auf den Versand über unsere Internetseite wechseln. Ein überfälliger Schritt, den wir bisher wegen der inhaltlichen Arbeit immer vor uns her geschoben haben – die Zeiten wollten einfach nicht ruhiger werden um die Lausitzer Kohle.
Eine spannende Lektüre des heutigen Rundbriefes wünscht

René Schuster

2. Wassereinleitung in tagebaubeeinflusste Seen löst nur geringe Teile des Problems

Nachdem die LEAG über Jahre jeden Zusammenhag zwischen Tagebau Jänschwalde und den sinkenden Seewasserständen im Raum Guben geleugnet hat, wird sie von der Bergbehörde LBGR nun zu Wassereinleitungen verpflichtet. Das wurde am 17. Mai in einem Pressegespräch gemeinsam mit dem Landesumweltministerium verkündet. Eine geplante bergrechtliche Verordnung soll in den nächsten Monaten die Einleitung von Wasser in den Großsee, Kleinsee und Pinnower See anordnen. Pro See sollen dafür 1-2 neue Tiefbrunnen Grundwasser gehoben werden. Die Einleitung soll im Frühjahr 2019 beginnen, zwei Jahre später soll der Wasserstand von 2010 erreicht sein und dann dauerhaft gehalten werden. Dann soll das Wasser im Großsee 49 Zentimeter, im Kleinsee 69 cm und im Pinnower See 63 cm höher stehen als heute. Damit würde nur ein kleiner Teil des Wasserrückganges der letzten Jahrzehnte wieder ausgeglichen. Zum Deulowitzer See hält man sich weitere Maßnahmen noch offen.
Hier unsere erste Bewertung:
• Es ist höchste Zeit, dass die Bergbehörde LBGR erste Konsequenzen aus der Schädigung der Seen zieht, das hätte bereits vor Jahren passieren müssen.
• Während die Grundwasserabsenkung des Tagebaues noch in diesem Jahr durch Inbetriebnahme weiterer Pumpen noch weiter verschärft werden soll, soll die Einleitung in die Seen frühestens in einem Jahr beginnen und erst in drei Jahren der Zielwasserstand erreicht sein. Aus unserer Sicht ist jede weitere Verschlechterung unzulässig und ein Fortschreiten des Tagebaues nach Norden zu stoppen.
• Die Wiederherstellung der Seewasserstände von 2010 reicht aus unserer Sicht nicht aus, weil schon vor 2010 Einflüsse des Bergbaus am Absinken der Seen beteiligt waren.
• Der Grundwasserentzug durch den Tagebau schädigt zudem nicht nur die Seen, sondern auch andere Lebensräume und verursacht Bergschäden. Auch diese Wirkungen reichen zwangsläufig weiter als bisher zugegeben. Um dies zu verhindern gibt es offenbar kein Konzept.

3. „Schwarzer Schnee“ in Welzow weiter in der Diskussion

Im März diesen Jahres fanden Welzower Bürger eine dunkle Staubschicht auf dem frisch gefallenen Schnee vor. Die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke reichte hiervon Proben beim Landesumweltamt mit Bitte um Prüfung ein. Die Behörde lehnte eine Unterstützung jedoch ab, u. a. mit dem Hinweis, dass eine Analyse sehr teuer sei und die Probe zudem nicht fachgerecht aufgenommen wurde. Frau Wodtke wandte sich daraufhin an den Umweltverband BUND-Brandenburg, der die Untersuchung der Probe durch ein anerkanntes Institut veranlasste. Die Ergebnisse wurden dem Landesumweltamt mitgeteilt mit der Bitte einer Bewertung. Erst nach Veröffentlichung der Ergebnisse durch den BUND – und ohne eigene Untersuchung – erklärte das Landesumweltamt in einem Schreiben an den RBB, nicht an Hannelore Wodtke: Der "schwarze Schnee", enthielte zwar giftige Substanzen, aber die Konzentration der verschiedenen Stoffe, wie zum Beispiel von Arsen, Blei, Chrom oder Quecksilber, läge unter entsprechenden Grenzwerten. Die Grünen haben nun eine parlamentarische Anfrage gestellt und das Thema für den nächsten Umweltausschuss am 13.06. zur Aussprache angesetzt.
Download Messwerte (pdf)

4. Obergericht bestätigt Taubendorfer Bergschadens-Urteil

Berschadensbetroffene aus Taubendorf haben einen weiteren juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Cottbus hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass wegen der Grundwasserabsenkung des Tagebaus Jäschwalde grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz für die 19 vertrockneten Obstbäume der Familie Gebke in Taubendorf besteht. Die LEAG war gegen das Urteil vor das Oberlandesgericht Brandenburg gezogen, das nun jedoch die Cottbuser Entscheidung bestätigte. Die LEAG prüft derzeit, ob sie nun auch gegen das Berufungsurteil vorgehen will. Das Oberlandesgericht ließ eine Revision aber nicht zu, so dass dem Konzern nur eine Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesgerichtshof bliebe. Die Höhe des Schadensersatzes ist nach wie vor streitig und wird noch vor dem Landgericht Cottbus zu klären sein.
Ausführlicher Artikel der Lausitzer Rundschau dazu

5. BürgerEnergie Berlin lädt zum Kohlegipfel am 26. Mai

Die Genossenschaft BürgerEnergieBerlin lädt für diesen Sonnabend, 26. Mai ab 14 Uhr zum Kohlegipfel ein. Dabei wird unter anderem auch zur Situation in Brandenburg diskutiert. Die Veranstaltung findet statt im CRCLR Economy House, Rollbergstr. 26, 12053 Berlin.

6. Trauer um Professor Dr. Wolf Schluchter

Er arbeitete als Mechaniker, war Teil der Studentenbewegung und interessierte als Professor in seinen Ringvorlesungen an der BTU Cottbus Hunderte für Umweltthemen und politische Teilhabe. An seinem Leben kann die Entwicklung der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg abgelesen werden – und er gestaltete sie aktiv mit. Am 14. Mai 2018 verstarb Prof. Dr. Wolfgang Schluchter 74jährig in Ebertsheim. schlechter
Er studierte in Heidelberg und war zur Zeit der Studentenbewegung im Asta der Universität. Er war Sozialreferent und mit Hermann Scheer Vorsitzender des Asta – und beide sollten sich Zeit Lebens für die Nutzung erneuerbarer Energien einsetzen. Doch zunächst arbeitete Wolf Schluchter ab 1976 am Batelle-Institut, wo er mit Forschungen zur Zerschlagung von Bürgerinitiativen gegen die Atomenergie befasst war. Unter dem Eindruck des Störfalles in Gundremmingen veröffentlichte er 1977 den Artikel „Polizei und Wissenschaft, vereint gegen Bürgerinitiativen“. Infolge dieser Publikation wurde er fristlos aus dem Institut entlassen, des Hochverrats angeklagt, aber nicht verurteilt, und mit einem Berufsverbot belegt. Wolf Schluchter nahm aber weiterhin an Demonstrationen gegen die Atomenergie teil, wie dem Gorleben-Treck 1979 und der Schlacht um Brokdorf, und wurde Mitglied der Grünen.
Nach Aufhebung seines Berufsverbotes 1983 arbeitete Wolf Schluchter als Sozialwissenschaftler, u.a. an der FU Berlin und in Darmstadt. Ab 1995 wurde er als Professor für Sozialwissenschaftliche Umweltfragen an die BTU Cottbus berufen, wo er bis 2012 tätig war.
In die Lausitz brachte Wolf Schluchter insbesondere Ansätze zur Bürgerbeteiligung mit, wie sein später entwickeltes Triplex-Konzept. Seine Ringvorlesungen des Humanökologischen Zentrums sprengten regelmäßig die Hörsäle. Klaus Töpfer, Heiner Geißler, Elmar Altvater und beispielsweise Hermann Scheer waren dort zu Gast und diskutierten mit einem interessierten Publikum. Die Ringvorlesungen waren ein Ort, an dem die Gesellschaft an die Universität kam und aktuelle politische Fragen diskutierte. Dort wurden Ideen entwickelt für eine Zeit nach der Kohle in der Lausitz, für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Region und auch für die Altlasten der Nutzung der Atomenergie. Der Akademische Senat der BTU wählte Wolf Schluchter 2009-2011 zu seinem Vorsitzenden.
Am 20. Juni ab 19.00 Uhr findet im quasiMONO, Erich-Weinert-Str. 2, eine kleine Gedenkveranstaltung für Wolf Schluchter statt.
Daniel Häfner (gekürzt, der vollständige Nachruf steht hier)

Termine

Scopingtermin Wasserrecht Tagebau Welzow-Süd I
25 Juni 2018
10:00 -
LBGR, Inselstaße 26, 03046 Cottbus
Erste Sitzung der "Kohlekommission"
26 Juni 2018
11:00 - 13:00
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Invalidenstraße 48, Berlin
Informationsveranstaltung zu See-Wasserständen
26 Juni 2018
17:00 -
Alte Färberei, 03172 Guben
7. Berliner Klimagespräch
28 Juni 2018
18:00 -
Haus der EKD, Charlottenstraße 53–54, 10117 Berlin
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