1. Brandenburger Bürger fordern Beteiligung bei polnischen Tagebau-Planungen
2. Lausitzer Tagebaukippen bleiben aus Sicherheitsgründen gesperrt
3. Landtagsfraktion DIE LINKE besuchte Gemeinde Schenkendöbern
4. Jahresversammlung der Solargenossenschaft Lausitz
5. Presse:
- Tausende Hektar gefährdete Alt-Kippen bleiben gesperrt - Lausitzer Rundschau 01.04.2011
Sehr geehrte Interessenten,
hier wieder Neues aus dem Lausitzer Kohlerevier:
1. Brandenburger Bürger fordern Beteiligung bei polnischen Tagebau-Planungen
Cottbus/Guben, 08.04.2011. Zu einem drohenden Braunkohlenbergbau nahe dem polnischen Stadt Gubin fordern Einwohner mehrerer grenznaher Ortschaften und der Umweltverband GRÜNE LIGA eine grenzüber-schreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies machen sie in einem Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck deutlich. Nach europäischem Recht muß die grenzüberschreitende Prüfung stattfinden, wenn das Land Brandenburg sie einfordert.
"Im Klammergriff zwischen deutschen und polnischen Tagebauplanungen hätte die Grenzregion von Forst bis Guben keine Zukunft. Wir fordern, dass die betroffenen Bürger beider Länder bei den Planungen des Nachbarstaates ihre Interessen vertreten können. Dazu muß die brandenburgische Regierung auf einer grenzüberschreitenden Öffentlich-keitsbeteiligung bestehen." sagt Wilfried Buder aus Groß Gastrose. Der Brief trägt die Unterschriften besorgter Bürger aus Taubendorf, Groß Gastrose, Guben-Deulowitz, Atterwasch, Grabko, Kerkwitz und Forst/Lausitz.
Am 17. März 2011 veröffentlichte das Marschallamt der polnischen Wojewodschaft Lubuskie den Entwurf eines neuen Raumordnungsplanes. Darin ist ein "Problemgebiet Brody" ausgewiesen, das der Gewinnung von Braunkohle im Tagebau und dem Bau eines Braunkohlenkraftwerkes von 3000 Megawatt Leistung dienen soll. Zahlreiche Ortsteile der polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody wären von Umsiedlung betroffen, obwohl sich beide Gemeinden in Bürgerentscheiden klar gegen den Aufschluß von Tagebauen entschieden haben.
Das Gebiet erstreckt sich direkt entlang der Staatsgrenze an der Lausitzer Neiße und soll nur wenige hundert Meter von der Ortschaften auf deutscher Seite entfernt beginnen. Diese Ortschaften sind bereits vom derzeitigen Braunkohlenbergbau der Firma Vattenfall betroffen oder vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedroht. Die Planung eines Tagebaus auf polnischer Seite hätte damit gravierende Auswirkungen auf die Lebens- und Standortqualität der Grenzregion von Guben bis Forst. Extreme Belastungen kämen zum Beispiel auf Orte wie Taubendorf, Groß Gastrose oder Schlagsdorf zu. Gleichzeitig machen die Belange des Klimaschutzes nicht an der Staatsgrenze halt, die Verstromung von Braunkohle als klimaschädlichstem Energieträger ist nicht mit den europäischen Zielen und weltweit notwendigen Schritten zum Schutz des Klimas vereinbar. Auch zu Grundwasserschutz, Lärm- und Staubemissionen wirft das Projekt erhebliche Fragen auf.
Der Wortlaut des Briefes (z.B. falls sie ihn als betroffene Bürger auch absenden möchten) sowie eine Abbildung finden Sie unter: www.lausitzer-braunkohle.de/feld_polen.php
Die offizielle Bekanntmachung zum Planentwurf steht hier:
http://www.bip.lubuskie.pl/index.php?page=ogloszenia-obwieszczenia
2. Lausitzer Tagebaukippen bleiben aus Sicherheitsgründen gesperrt
Wie die Bergbehörden am 31. März der Öffentlichkeit mitteilten, hat die Sicherheitsüberprüfung der vorübergehend gesperrten Flächen auf Lausitzer Tagebaukippen keine Entwarnung gebracht. Unter dem Strich müssen sogar noch mehr Flächen gesperrt werden als bisher. Zahlreiche Bauern dürfen nun ihre bereits übernommenen Flächen nicht mehr nutzen (siehe untenstehender Presseartikel). Betroffen sind auch rückwärtige Bereiche der Tagebaue Cottbus-Nord und Jänschwalde. Die "vielfältig nutzbare Bergbaufolgelandschaft", ein gern für die Braunkohlenutzung ins Feld geführtes Argument, ist damit praktisch vom Tisch - Braunkohle als angeblich zukunftsfähiger Energieträger sollte es ebenfalls sein. Kartendarstellungen der Sperrbereiche veröffentlicht die LMBV auf ihrer Internetseite (www.lmbv.de , dann: Service / Sperrbereiche + downloads / Sperrbereiche Lausitz ).
3. Landtagsfraktion DIE LINKE besuchte Gemeinde Schenkendöbern
Auf Einladung der Gemeinde Schenkendöbern hat die Landtagsfraktion DIE LINKE am 29. März die vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohte Region besucht. Nach einer Busrundfahrt durch die betroffenen Ortsteile kamen die Abgeordneten in Grabko mit Vertretern der Ortsteile und der Gemeindeverwaltung ins Gespräch. Den Betroffenen wurde dabei Unterstützung zugesagt, die LINKE strebe weiterhin einen Ausstieg aus der Braunkohle an. Die Gemeinde hat alle Fraktionen des brandenburger Landtages eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Lage am drohenden Tagebau zu machen. Am 3. Mai wird dann die CDU-Fraktion dieser Einladung folgen.
4. Jahresversammlung der Solargenossenschaft Lausitz
Am 1. April fand in Guben die Jahresversammlung der Solargenossenschaft Lausitz (SoGeLa) statt. Die erst 2009 gegründete Genossenschaft konnte auf eine erfolgreiche Entwicklung zurückblicken. Bis zum Ende des Jahres 2010 wurden zehn SoGeLa-Anlagen auf Gebäuden der Region in Betrieb genommen, darunter die Solarfeuerwehr im vom Tagebau bedrohten Dorf Kerkwitz. Insbesondere durch die Bekanntheit des letztgenannten Projektes ist die Mitgliederzahl auf 115 gestiegen, weitere 17 Interessenten haben sich bereits für die Mitgliedschaft entschieden. Dementsprechend will die Genossenschaft 2011 weiter wachsen und bereitet die Inbetriebnahme dreier weiterer Anlagen im ersten Halbjahr vor. Bereits im Oktober wurde bekannt gegeben, dass eines der nächsten Projekte das Dach des Pfarrhauses im ebenfalls bedrohten Atterwasch sein soll. Öffentlich präsentieren will sich die Genossenschaft auf dem Reiterfest im Mai in Kerkwitz ebenso wie auf den evangelischen Kirchentag Anfang Juni in Dresden.
5. Presseartikel:
Tausende Hektar gefährdete Alt-Kippen bleiben gesperrt - Lausitzer Rundschau 01.04.2011
Senftenberg. Die vorsorgliche Sperrung von 17 500 Hektar alter Innenkippen in Brandenburg und Sachsen bleibt vorerst bestehen. Das teilte der Geschäftsführer der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), Mahmut Kuyumcu, am Donnerstag in Senftenberg mit.
Zwar wurden nach intensiven Untersuchungen in den vergangenen Monaten kleine Flächen mit und ohne Nutzungsauflagen wieder freigegeben, jedoch gleichzeitig neue Gebiete in die Sperrzonen aufgenommen. Insgesamt erhöht sich die Sperrfläche dadurch sogar um rund 400 Hektar. Brandenburg ist davon deutlich stärker betroffen als Sachsen. Das Tourismus-Projekt Seenland ist nach Angaben der LMBV dadurch nicht gefährdet.
Die Sperrungen waren seit 2009 schrittweise vorgenommen worden, nachdem es Erdrutsche und Bodensackungen in Alt-Kippengelände gab, das bis dahin als sicher galt. „Sicherheit für Leib und Leben geht vor wirtschaftliche Interessen“, verteidigt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) die vorsorgliche Sperrung gefährdeter Gebiete.
LMBV-Chef Kuyumcu kündigte an, dass mit den betroffenen Nutzern von Acker- ,Wald- und Gewerbeflächen Gespräche geführt werden, um ihnen eine Entschädigung zu zahlen oder Austauschflächen zur Verfügung zu stellen. Als wesentliche Ursache der unerwarteten Rutschungen gilt die Kombination von aufgestiegenem Grundwasser und heftigen Regenfällen im vergangenen Jahr. Fachleute werden in den kommenden zwei bis drei Jahren für alle betroffenen Sanierungsflächen die notwendigen Nacharbeiten festlegen, kündigte Kuyumcu an. Dabei geht es um Geländeangleichung und weitere unterirdische Verdichtungen. Senken und Kuhlen, in denen sich Wasser sammelt, hätten sich als besonders problematisch erwiesen, so der LMBV-Chef.
eig.Ber./sim.