1. Protestaktion in Berlin abgesagt, aber Fresh-Air-Festival im Oderbruch
2. Volksinitiative für Nachtflugverbot bittet um Hilfe
3. Die CDU und die Kohle: Kanzlerin in bedrohte Dörfer eingeladen
4. Die LINKE und die Kohle: AG Umwelt fordert Aus für CCS
5. Die SPD und die Kohle: Vermeidung vor Verpressung?
6. Geschütztes Knabenkraut vor Tagebau Nochten ausgegraben und umgesetzt
7. Solargenossenschaft Lausitz investierte auf Forster Jugendprojekt
8. Presseartikel:
- Schenkendöbern lädt Kanzlerin in Braunkohleregion ein - Lausitzer Rundschau Guben, 14.07.2011
- Sonnenstrom vom Dach - Solargenossenschaft dockt in Park 7 an - Lausitzer Rundschau Forst, 09.07.2011
- Brandenburg vor Kohleausstieg - Potsdamer Neueste Nachrichten, 08.07.2011
Sehr geehrte Interessenten,
nun hat es doch noch keine richtige Sommerpause im Lausitzer-Kohle-Rundbrief gegeben, sondern reichlich Nachrichten, die überbracht werden wollen:
1. Protestaktion in Berlin abgesagt, aber Fresh-Air-Festival im Oderbruch
Die in der letzten Rundmail angekündigte Protestaktion am Freitag in Berlin ist offenbar abgesagt. Protestkultur kann an diesem Wochenende dennoch gelebt werden: Beim Fresh-Air-Festival in Ortwig im Oderbruch. Der Flyer für dieses Event der Bürgerinitiative "CO2ntra Endlager" liegt als pdf bei. Nachdem die vorgesehene Mahnwache in Berlin von Bezirksamt und Polizei bereits genehmigt war, wurde sie am Donnerstag offenbar ohne weitere Begründung untersagt. Das Organisationsteam setzt sich für die Genehmigung einer Aktion zu einem anderen Zeitpunkt ein.
2. Volksinitiative für Nachtflugverbot bittet um Hilfe
Eine neue Volksinitiative in Brandenburg setzt sich für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Großflughafen ein. Schon während Volksinitiative und Volksbegehren gegen neue Tagebaue hatte es starke Solidarität gerade von Seiten der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und ihrem Bürgermeister Ortwin Baier mit den Betroffenen in der Lausitz gegeben. Der eine oder andere wird sich noch an die Anwesenheit der Blankenfelder bei der Klimademonstration am Kraftwerk Jänschwalde erinnern. Nun bietet sich Lausitzern die Möglichkeit, ebenfalls Solidarität zu üben: Im Anhang der E-mail verteilen wir deshalb heute die Unterschriftenliste und Hintergrundinformationen der Volksinitiative.
Die Idee zur Volksinitiative entstand im Herbst 2010 in Blankenfelde-Mahlow, hinter ihr steht ein Bündnis von Bürgerinitiativen und Einzelpersonen aus dem Umfeld des zukünftigen Flughafens BER. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind: Matthias Schubert (Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.), Prof. Wolf Carius (Eichwalde), Dr. Gerhadt Kalinka (Blankenfelde-Mahlow), Robert Nicolai (Rangsdorf) und Martin Henkel (Zeuthen).
3. Die CDU und die Kohle: Kanzlerin in bedrohte Dörfer eingeladen
Noch vor wenigen Tagen haben die CDU-Fraktionen der Länder Brandenburg und Sachsen sich in Cottbus getroffen, um ein maximal rückwärtsgewandtes Bekenntnis zur Braunkohle zu verabschieden. Dabei wird auch gerne mal das Blaue vom Himmel behauptet, etwa "Die Braunkohle ist die Partnerin der Erneuerbaren Energien." Die Zeiten einheitlicher Parteilinien in dieser Frage dürften aber vorbei und das Ganze der CDU in Schleswig-Holstein, in Guben oder Welzow eher peinlich sein. Weshalb wir auch prompt ein Gegenbeispiel liefern: Die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner und der Schenkendöberner Bürgermeister Peter Jeschke luden Kanzlerin Merkel in die bedrohten Dörfer ein und protestierten damit gegen das Positionspapier der drei ostdeutschen Braunkohle-Länder vom Mai. (siehe untenstehender Artikel)
4. Die LINKE und die Kohle: AG Umwelt fordert Aus für CCS
Auf ihrer Zusammenkunft am vergangenen Sonnabend forderte die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Partei DIE LINKE die Landtagsfraktion auf, gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD die Vorhaben zur Verpressung von CO2 im Land Brandenburg zu beenden. Ausgangspunkt war das am 7. Juli im Bundestag verabschiedete CCS-Gesetz, das den Bundesländern einen Ausstieg aus der Technologie ermöglicht. "Es kann nicht sein, dass CCS in einem Land als Risikotechnologie verboten, in einem anderen Bundesland aber als Wundertechnologie erprobt wird. Brandenburg würde zur flächigen Versuchsanstalt mutieren." so Norbert Wilke, Sprecher der LAG. Gleichzeitig ist sich die LAG Umwelt darüber im Klaren, dass der Abschied von der CCS-Technologie auch das Aus für neue Braunkohletagebaue und die Rettung der von Umsiedlung bedrohten Dörfer in Brandenburg bedeuten muss. (Pressemitteilung der LAG) Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Peer Jürgens, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Der Koalitionspartner SPD versucht, das als „vereinzelte Stimmen“ abzutun. LINKE-Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke sagte der PNN: „Nach der Sommerpause werden wir uns innerhalb der Koalition mit der Situation befassen“. (PNN vom 12. Juli) Die braunkohlefreundlichen Vertreter der LINKEN haben sich in den letzten Tagen kaum zum Thema geäußert.
5. Die SPD und die Kohle: Vermeidung vor Verpressung?
Ohne CCS keine neuen Tagebaue - tönte es 2007 auf dem Höhepunkt der Klimadebatte ununterbrochen durch die brandenburgische Politik. Matthias Platzeck, der sich mit dieser Aussage wie kein anderer ins Zeug gelegt hatte, will es nun nicht mehr gewesen sein und spricht von einem Versprechen Vattenfalls. Klimawissenschaftler werfen dem angeblichen Klimaschützer nun zu Recht vor, sich von kurzfristigen Partikularinteressen leiten zu lassen. (siehe unten PNN vom 8. Juli) Etwas anders klingt Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wenn er dieser Tage auf Bürgeranfragen zum CCS-Gesetz antwortet: "Weder enthält das Gesetz eine zufriedenstellende Haftungsregelung, noch wird die von den Betreibern zu erbringende Deckungsvorsorge nach sinnvollen Kriterien berechnet. In der Folge wird der Steuerzahler im Katastrophenfall auf den Kosten sitzen bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz schon aus diesen Gründen die Zustimmung verweigert.(...) Der Zubau von Kohlekraftwerken erscheint im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen wie dem Emissionshandel und den Kosten nicht mehr realistisch. Im Bereich der CO2-Emissionen gilt daher für die SPD der Grundsatz: Vermeidung und Wiederverwertung vor Verpressung."
6. Geschütztes Knabenkraut vor Tagebau Nochten ausgegraben und umgesetzt
Nach Angaben von Anwohnern des Tagebaus Nochten nehmen die Zerstörungen in Natur und Landschaft durch das Voranschreiten des Tagebaues deutlich zu. So haben bereits Ende Juni Firmen im Auftrag des Vattenfall-Konzerns aus dem Tagebauvorfeld des Tagebau Nochten etwa 70 Knabenkrautpflanzen aus dem NSG Jagdschloss in den Tiergarten Trebendorf umgesetzt. Ebenso nimmt aktuell der Einsatz von Harvestern zum Verkauf des Holzes aus Privatwald zu, obwohl der Tagebau noch weit ist. Seltenen Pflanzenbestände sind davon offenbar bedroht: Sitter, Knabenkraut, Mottenkraut, Glockenheide, Winterlieb, Wintergrün, Rippenfarn, Zweiblatt (groß und klein), Lungenenzian, Moosauge, Torfveilchen, Wildsalbei, Wiesensegge, Bärlapp und Moosbeeren kommen im Gebiet vor.
Ausführlich auf: http://www.rohne.info/rohne/?Newsarchiv
7. Solargenossenschaft Lausitz investierte auf Forster Jugendprojekt
Die Solargenossenschaft Lausitz hat inzwischen ihre dreizehnte Anlage ans Netz gebracht und kooperiert dabei mit dem Jugendprojekt Park 7 in Forst. Genaueres im untenstehenden Artikel der Lokalseite. Hier noch einmal die Internetseite der Genossenschaft, die offenbar mit dem Einpflegen neuer Anlagen gar nicht mehr hinterher kommt:
8. Presseartikel:
Schenkendöbern lädt Kanzlerin in Braunkohleregion ein - Lausitzer Rundschau Guben, 14.07.2011
Schenkendöberns Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) und die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) haben am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier zur „Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland unter Berücksichtigung der Risiken und Nachteile bei der Verstromung der heimischen Braunkohle“ an das Bundeskanzleramt geschickt. Mit dem Schreiben laden sie die Kanzlerin ein, sich ein Bild von den Problemen der Menschen vor Ort mit dem Braunkohlebergbau zu bilden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Das Schreiben ist eine Reaktion auf das Positionspapier der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in dem der Braunkohle zukünftig eine weiter wachsende Bedeutung zugeschrieben wird. „Wir als direkt vom Tagebau betroffene Gemeinde spüren die Auswirkungen der Braunkohlewirtschaft täglich“, schreibt Peter Jeschke in der Mitteilung. Die Menschen leiden unter den Tagebauen und den Unsicherheiten durch neu geplante Abbaufelder. Nicht wiederherstellbare Schutzgebiete und Dörfer würden unwiederbringlich verloren gehen. „Die Ankündigung, dass Vattenfall die Steuern in der Lausitz drastisch senken will, zeigt, wie riskant es ist, nur auf ein Unternehmen zu setzen“, wird Monika Schulz-Höpfner in dem Schreiben zitiert. pm/cis
Sonnenstrom vom Dach - Solargenossenschaft dockt in Park 7 an - Lausitzer Rundschau Forst, 09.07.2011
Forst/Guben Auf dem Dach der ehemaligen Tuchfabrik Unger in Forst wird seit dieser Woche Solarstrom produziert. Arrangiert haben das zwei umweltbewusste und sozial engagierte Lausitzer Akteure.
Der eine ist der Förderverein Kultur- und Begegnungszentrum Parkstraße Forst, kurz Park 7 genannt. Der andere ist die Solargenossenschaft Lausitz aus Guben.
Park 7 bietet als Dachorganisation auf dem im Jahr 2007 von der Stadt erworbenen Gelände Vereinen, Projekten, Initiativen und Jugendgruppen Räume zur selbstständigen Nutzung an. Die Räume selbst wurden und werden in gemeinsamer, ehrenamtlicher Arbeit von den Vereinsmitgliedern und Nutzern saniert – mit Unterstützung der Stadt und Fördermitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“. In diesem Jahr ist das Dach fertig geworden und wird solarwirtschaftlich genutzt, wie Erik Hofedank, Vorstandsvorsitzender des Vereins Park 7, informiert. Die Solargenossenschaft Lausitz (Sogela) hat hier eine Fotovoltaik-Anlage installiert. „Die kann 26 000 Kilowattstunden Strom produzieren pro Jahr. Das ist fast so viel, wie wir verbrauchen“, sagt Hofedank. Zur Eigennutzung ist der Solarstrom aber nicht bestimmt. Das würde auch nicht funktionieren, weil die Anlage nur dann Strom produziert, wenn die Sonne scheint. Der Strom wird ins öffentliche Netz eingespeist, der Investor Solega erhält dafür die im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte Vergütung. Davon profitiert auch der Forster Verein. „Wir bekommen drei Prozent des Jahresertrages als Pacht für die Dachflächen“, sagt Hofedank. Die Einnahmen helfen, den Unterhalt der Gebäude zu decken, sagt er. Gleichzeitig würden erneuerbare Energien als Alternative zu Braunkohlestrom gefördert und die Umwelt geschont. „Die Anlage im Park 7 ist die erste, die wir in Forst realisiert haben und die 13. seit unserer Gründung“, sagt Matthias Bärmann, Vorstandschef der Sogela. Die wurde 2009 von zehn Gubenern gegründet und zählt heute 150 Mitglieder aus allen Teilen Deutschlands. Beate Möschl
http://www.pnn.de/titelseite/508880/
Brandenburg vor Kohleausstieg - Potsdamer Neueste Nachrichten 08.07.2011
von Johann Legner, Matthias Matern und Peter Tiede
Der Bundestag verabschiedet das CCS-Gesetz und besiegelt damit das Aus dieser Technik in Brandenburg. Vattenfall will aber auch ohne CO2-Speicherung neue Tagebaue erschließen. Linke und Grüne warnen davor. Klimaforscher kritisieren unterdessen die Landesregierung: Brandenburg sei beim Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 auf dem Niveau von Texas.
Potsdam/Berlin - Brandenburg muss mittelfristig aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Denn die so genannte CCS-Technologie, an deren Nutzung die Landesregierung die Genehmigung neuer Tagebaue gekoppelt hat, wird in Brandenburg nicht industriell eingesetzt werden. Zwar beschloss der Bundestag am Donnerstag das umstrittene CCS-Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CO2) – allerdings mit der von Brandenburg abgelehnten Länderklausel. Nach der können sich einzelne Länder aus der CO2-Speicherung verabschieden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein – neben Brandenburg die einzigen Bundesländer mit nennenswerten Lagermöglichkeiten – hatten dies im Vorfeld für sich bereits angekündigt. Brandenburg bliebe damit das einzige Land, in dem die Industrie Kohlendioxid unterirdisch in Gesteinsschichten einlagern könnte. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hatten aber bereits angekündigt, nicht als einziges Land Kohlendioxid-Speicher einrichten zu wollen. Christoffers lies gestern erklären: „Wir können den Bürgern in Brandenburg nicht klar machen, dass CCS sicher ist, wenn andere Bundesländer es für unsicher erklären.“
Platzeck hatte die Genehmigung von neuen Tagebauen im Jahr 2007 an den Einsatz der CCS-Technik in den Braunkohlekraftwerken der Lausitz gekoppelt: Ohne CCS keine neuen Tagebaue und auch keine neuen Braunkohlekraftwerke. Darauf hatte er sich mit dem damaligen Chef des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson, in Potsdam geeinigt. Platzeck hatte dies auch auf Nachfrage erst zum Jahresende 2010 vor Journalisten wiederholt – aber eingeräumt, dass dies ein Versprechen Vattenfalls ist, das nicht vertraglich gesichert ist: „Wir haben Josefssons Wort.“
Vattenfall kündigte gestern aber an, seine Kraftwerke und Tagebaue auch ohne CCS weiter zu betreiben – und auch neue Tagebaue beantragen zu wollen. Aus der im Konzern und in der schwedischen Regierung nicht unumstrittenen Kohlesparte Vattenfalls heißt es seit Monaten, dass die Landesregierung und die brandenburgischen Genehmigungsbehörden keinerlei juristische Möglichkeit hätten, einen Tagebau wegen der fehlenden CCS-Technik in Kraftwerken abzulehnen. Spätestens im Jahr 2015 muss die Landesregierung über den Aufschluss von zwei neuen Tagebauen entscheiden.
Nach den alten Zusagen Platzecks und der Vattenfallspitze dürften diese Tagebaue nicht mehr genehmigt werden.
Der Lausitzer Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sprach daher gestern vom faktischen Aus für den Braunkohletagebau in der Lausitz. Brandenburgs-Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnte den Regierungschef gestern vor einem Wortbruch und einer Weiterführung der Braunkohlepolitik im Sinne Vattenfalls.
Auch namhafte Klimaforscher forderten eine Abkehr von der Braunkohlenutzung und erhoben Vorwürfe gegen die Landesregierung. Diese hätte es trotz mehrfacher Mahnungen versäumt, einen Plan zur Abkehr von der Braunkohle in der Lausitz vorzulegen. Manfred Stock und Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), sagten am Donnerstag in Potsdam, der CO2-Ausstoß in dem Bundesland liege weit über dem Bundesdurchschnitt. Die Energiegewinnung durch Braunkohle in Brandenburg verursache einen Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 wie der 23 Mal größere US-Bundesstaat Texas. Es gebe zu viele Politiker, die sich von „kurzfristigen Partikularinteressen“ leiten ließen, sagte Stock, Leiter der Strategien für Brandenburg und andere Bundesländer am PIK. Mehrfach habe das PIK das gesamte brandenburgische Landeskabinett darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Plan B für die Lausitz jenseits der Braunkohleindustrie nötig sei. Dies sei aber bis heute ohne Reaktion geblieben. Es müsse ein geordneter Ausstieg aus der Braunkohle politisch organisiert und moderiert werden. Auch Ministerpräsident Platzeck sei „darauf nicht eingegangen“. Er resümierte: „Der Klimawandel ist längst in Brandenburg, aber noch nicht in den Köpfen der Politiker angekommen.“ Der Klimawandel sei eine Chance für ein „ökologisches Wirtschaftswunder“ in Brandenburg; die Braunkohlepolitik dagegen ein „schwarzer Fleck auf der Weste Brandenburgs“. Die PIK-Forscher hatten in Potsdam neue Szenarien zum Klimawandel vorgestellt.. (Erschienen am 08.07.2011 auf Seite 01)