Keine neuen Tagebaue in der Lausitz ! Nowym brunicowym jamam zadoraś!

karte lausitzer revier 2017Jahrelanger Widerstand hat bereits mehrere Tagebauprojekte in der Lausitz verhindert. Doch trotz "Kohleausstiegsgesetz" sollen noch immer Menschen für Braunkohle umgesiedelt und hunderte Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Grundwasser wird durch Tagebaue weiter abgesenkt und verunreinigt. Folgekosten drohen auf die Allgemeinheit abgewälzt zu werden. Wir kämpfen für den Erhalt der Dörfer und ihres Umlandes, gegen Wasserkrise und Klimakatastrophe und für eine nachhaltige Zukunft der Region!

Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

Cottbus, 25.10.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht im heute vorgestellten brandenburgischen Koalitionsvertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert er, dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA: "Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise an ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen."

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga)

Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten.

Die GRÜNE LIGA wird die anderen umweltpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages zeitnah bewerten.

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