Rundbrief vom 10. Januar 2020

200110 wald gepachtet

1. GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037

2. Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter - hat das Zocken dann ein Ende?

3. Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

4. IHK widerlegt selbst das Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“

5. Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“

1. GRÜNE LIGA pachtet Grundstück im Tagebauvorfeld bis 2037

Die GRÜNE LIGA hat ein privates Grundstück im Vorfeld des Tagebaues Nochten bis 2037 zur Nutzung übertragen bekommen und plant in den nächsten Monaten dort Bildungs- und Kultur-veranstaltungen.

„Die Grundeigentümer aus der Region wollen ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen und ihn stattdessen für gemeinnützige Zwecke nutzen lassen. Wir werden in den nächsten Monaten Kunstaktionen und Bildungsveranstaltungen auf diesem Gelände durchführen.“ erläutert René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Wir gehen davon aus, dass der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohle eine Verkleinerung des Abbaufeldes und eine dauerhafte Erhaltung dieses Waldes ermöglicht. Mehr Abstand zwischen der Grube und den Dörfern Rohne und Mulkwitz wird seit Jahren von der örtlichen Bürgerinitiative gefordert – das neu gestartete Planverfahren zum Tagebau Nochten wird darüber entscheiden müssen.

Das Waldstück von etwa einem halben Hektar liegt in der Nähe der Ortschaft Rohne. Die Nutzung für Naturschutz, Bildungs- und Kultur-veranstaltungen wurde in dem im Dezember 2019 abgeschlossenen Pachtvertrag fest-geschrieben, der bis 2037 läuft.

Im Jahr 2017 beschloss der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, das Verfahren zum Braunkohlenplan Tagebau Nochten neu zu eröffnen, um den Erhalt von Rohne und Mulkwitz auch planerisch festzuschreiben. Ein solches Verfahren ist jedoch ergebnisoffen zu führen und nicht an das Revierkonzept der LEAG gebunden. Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ hatte dementsprechend die Forderung aufgestellt, genug Abstand zu den Dörfern einzuhalten, um deren Lebensqualität zu erhalten. (Foto: Vertreter der Umweltgruppe Cottbus mit Anwohnern des Tagebaus im gepachteten Wald)

2. Regierung und Konzerne verhandeln am Dienstag weiter - hat das Zocken dann ein Ende?

Presseberichten zufolge will die Bundesregierung am Dienstag, dem 14. Januar das nächste Mal mit den Kohlekonzernen über die „einvernehmliche Lösung“ zu einem Braunkohleausstieg verhandeln. Einige Berichte gehen davon aus, das diesmal eine Einigung bevorsteht. Dann könnte die Bundesregierung sehr kurzfristig das Kohleausstiegsgesetz beschließen, in dem der Teil zur Braunkohle bisher noch komplett fehlt. Das Gesetz würde anschließend im Bundestag weiter diskutiert, könnte aber vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bleibt die Einigung dagegen aus, ist jeder Zeitplan Kaffeesatzleserei. Es sei denn die Bundesregierung ringt sich doch noch dazu durch, einen Ausstieg per Gesetz (also die „ordnungsrechtliche Lösung“) in den Bundestag einzubringen, die sofort in Kraft treten kann, wenn es die „einvernehmliche Lösung“ nicht bis zum 30. Juni gibt. So hatte es die Kohlekommission vor einem Jahr nämlich eigentlich empfohlen. Auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, das ja zu Recht an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt sein muss, wäre dann nicht mehr durch das Pokern um die Höhe von Entschädigungen blockiert.

3. Stromerzeugung aus Kohle ist 2019 eingebrochen

Am 7. Januar veröffentlichte Agora Energiewende als erste eine Auswertung der Entwicklung des Stromsektors in Deutschland 2019: Die Stromerzeugung aus Steinkohle sank um 31 %, die aus Braunkohle um 22%. Mit 114 Terrawattstunden Bruttostromerzeugung weist die Braunkohle den niedrigsten Wert seit 1990 auf. Das lag nur zu einem geringen Teil an Abschaltung oder Sicherheitsreserve weiterer Kraftwerken. Den überwiegenden Einfluss hatte der deutlich angestiegene CO2-Preis.

Das zeigt, wie schnell Braunkohle auch ohne Ausstiegsgesetz am Markt verdrängt werden kann. Ein Warnschuss an alle, die noch immer auf den möglichst langen Betrieb der Kraftwerke spekulieren: Wer den schrittweisen und planbaren Ausstieg politisch verzögert, der könnte mit der ganz plötzlichen Unwirtschaftlichkeit bestraft werden.

2019 ist die Stromerzeugung insgesamt in Deutschland leicht gesunken, sowohl konjunktur- als auch witterungsbedingt. So wurde ein Teil der wegfallenden Kohlenutzung tatsächlich einfach eingespart, ansonsten steht dem Rückgang der Kohle ein Zuwachs bei Erneuerbaren und Erdgas gegenüber. Ein weiterer Rückgang der CO2-Emissionen ist aber auch kein Selbstläufer: Auch in Zukunft werden CO2-Preis, Konjunktur, Witterung und der Ausbau Erneuerbarer Energien darüber bestimmen, was der Markt mit den Kohlekraftwerken macht. Wer nicht Wetten abschließen will, sondern verlässlich planen muss, braucht jetzt dringend ein Kohleausstiegsgesetz.

4. IHK widerlegt selbst das Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“

Laut Marcus Tolle, dem Chef der IHK in Cottbus ist Tesla nicht in die Lausitz gekommen, weil hier die Fachkräfte fehlen: „Tesla kommt natürlich nicht, weil hier das Arbeitskräftepotenzial nicht gegeben ist. Ein großer Investor, der 500 Arbeitsplätze schaffen will, kriegt die gar nicht so leicht. Nicht aus dem Reservoir des Bergbaus, denn da werden die Mitarbeiter noch gebraucht. (...)“ sagt Tolle in einem am 17. Dezember erschienenen Interview in der Lausitzer Rundschau. Damit widerlegt die IHK das über Monate von Lausitzer Lokalpolitikern gebetete Mantra „Erst Strukturwandel, dann Kohleausstieg“.

Auch gibt es auf dem Arbeitsmarkt scheinbar keine Spur von den sechshundert Mitarbeitern, die durch die Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde angeblich längst ihren Job verloren haben und im Oktober 2018 mit sechshundert leeren Stühlen vor der Cottbuser Stadthalle betrauert wurden.

Tolle schätzt, dass Brandenburg etwa 5000 Zuwanderer pro Jahr brauche, um die Zukunft des Mittelstandes zu sichern. Eine Entwicklung, die seit mindestens zehn Jahren vorhersehbar war, aber in der Diskussion um den Kohleausstieg von interessierter Seite stets zum Tabu erklärt wurde.

5. Rak-a: „Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert“

Am 26. Dezember veröffentlichte das Cottbuser Internetmagazin rak-a einen ausführlichen Artikel zu Strukturen und Methoden der Kohlelobby in der Region. Für alle, die diese Entwicklung nicht bereits seit Jahren verfolgen, kann das eine hilfreiche Zusammenfassung sein.

Der Rundbrief als pdf

 

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