Rundbrief vom 22. November 2019

 KlimastreiNov FB post 1200x63021. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus

2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?

3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich

4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

6. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel

7. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben

8. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim

9. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

1. Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November in Cottbus

Im Rahmen des nächsten weltweiten Klimastreiks am 29. November ruft auch das Bündnis „Cottbus For Future“ zu einer Demonstration auf, die um 13:00 Uhr vor dem Staatstheater beginnt.

„Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung. Am 29. November werden wir überall laut und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!“ sagt Konstantin Gorodetsky von Fridays for Future Cottbus.

Trotz ihres Klimapakets scheitert die Bundesregierung nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In der Lausitz gibt es noch immer keinen klaren Ausstiegsfahrplan für die Braunkohlenkraftwerke der Region.

Der weltweite Klimastreik findet am Freitag vor der Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember) statt. Für den 29. November sind bereits an 308 Orten in Deutschland Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Das Bündnis „Cottbus for Future“ umfasst dabei neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater.

2. Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Wie weit reicht der Wandel?

Die „Kenia“-Koalition hatte in dieser Woche einen straffen Zeitplan: Am 18. November zählten die brandenburger Bündnisgrünen die Stimmzettel ihrer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag aus, am 19. wurde er unterschrieben, am 20. wählte der Landtag Dietmar Woidtke wieder zum Ministerpräsidenten und am 21. sprach Rainer Genilke als neu ernannter Staatssekretär in Cottbus vor dem Braunkohlenausschuss.

Den nun unterschriebenen Koalitionsvertrag haben wir im Rundbrief vom 28. Oktober bereits ausführlich besprochen. Bleiben die erst jetzt bekannt gewordenen Personalien: Das für Braunkohleplanung zuständige Infrastrukturministerium ging überraschend an die CDU in Gestalt von Guido Beermann, zuvor Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die frühere Braunkohleplanerin Katrin Schneider (SPD) musste das Haus somit an einen möglicherweise weniger im Fossilen verwurzelten Politiker abgeben.

Doch will Dietmar Woidke offenbar immer noch nicht auf das Personal verzichten, mit dem gemeinsam er als Vorsitzender des Braunkohlenausschusses die Umsiedlung von Horno und die Zerstörung von Lacoma durchgesetzt hat. Er holte Frau Schneider kurzerhand als Chefin in seine Staatskanzlei. Der ehemalige Bergamtspräsident Klaus Freytag wird dort wohl auch weiter als Lausitz-Beauftragter angebunden sein. Man braucht noch immer viel Phantasie, um sich diese drei dabei vorzustellen, wie sie ernsthaft an einem Kohleausstieg arbeiten. In der Staatskanzlei werden die Strippen gezogen und die Koalitionspartner diszipliniert. Mit welchen Zielen und zu welchen Themen bleibt abzuwarten.

Wenige Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten war zudem Tesla als Großinvestor für Brandenburg auf den Plan getreten. Auch wenn der auserwählte Standort in Grünheide und nicht in der Lausitz liegt: Für Politiker, die zwanghaft große Konzerne anhimmeln müssen, bietet sich hier eine passable Ersatzdroge zur LEAG.
Vor dem Braunkohlenausschuss zählte der neue Staatssekretär Rainer Genilke in einem Grußwort die anstehenden Aufgaben auf und tatsächlich war darunter die „Anpassung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd“. Auch die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Kircheis aus Cottbus bekannte sich zu dieser Aufgabe. Das sind neue und gänzlich ungewohnte Verhältnisse, aber man darf nicht vergessen, dass der Koalitionsvertrag dieses Verfahren erst nach dem Beschluss eines Kohleausstiegsgesetzes durch den Bund vorsieht. Vorher sollen Bundesregierung und LEAG sich auf einen Ausstiegspfad geeinigt haben. Die neue Landesregierung will erst danach in Aktion treten und erhält der LEAG so - völlig unnötig - eine Verhandlungsposition.

3. Regulärer Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bleibt auch Anfang 2020 unwahrscheinlich

(gemeinsame Pressemitteilung vom 22.11.2019:) Die Umweltprüfung für den gerichtlich gestoppten Braunkohletagebau Jänschwalde dauert deutlich länger, als bisher von Behörden und dem Betreiber LEAG angekündigt. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses vom 21. November räumte die Bergbehörde ein, dass die Umweltprüfung bis Ende 2019 nicht abgeschlossen werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die GRÜNE LIGA bezweifeln angesichts der dramatischen Umweltauswirkungen, dass der Tagebau überhaupt je wieder regulär betrieben werden kann.

„Die Zulassung eines Betriebsplanes zum 1. Januar 2020 ist praktisch ausgeschlossen, da sich die Prüfung mindestens in den Januar hineinziehen wird. Die jahrzehntelangen Versäumnisse von Kohlekonzern und Bergbehörde lassen sich offenbar nicht über Nacht ausbügeln“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der Mitglied des Braunkohlenausschusses ist.

„Die jetzt eingeräumte Verzögerung bestätigt alle unsere Zweifel. Wenn die Behörden ihre Aufgabe ernst nehmen, wird der Tagebau seinen regulären Betrieb angesichts der massiven Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere in der Nähe möglicherweise nicht wiederaufnehmen können“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH.

Nach den bisherigen Ankündigungen sollte die fehlende Verträglichkeitsprüfung bis Ende November nachgeholt werden. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses teilte das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) nun jedoch mit, dass es bis Ende des Monats lediglich den Eingang der Unterlagen des Tagebaubetreibers LEAG erwartet. Die anschließende Prüfung durch die Behörden werde dann noch mindestens sechs bis acht Wochen dauern. Solange die Prüfung auf Verträglichkeit mit den Europäischen Schutzgebieten nicht abgeschlossen sei, gebe es keine neue Betriebsplanzulassung.

Nach einer Klage von DUH und GRÜNER LIGA hatten Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum 1. September 2019 den Vollzug des Hauptbetriebsplans für den Tagebau außer Kraft gesetzt. Grund ist das Fehlen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für die von einer Absenkung des Grundwassers beeinflussten Europäischen Schutzgebiete im Umfeld des Tagebaus. Die Zulassung des Hauptbetriebsplans hat das LBGR mit Bescheid vom 13. November 2019 mittlerweile aufgehoben. Damit ist der Betrieb des Tagebaus bis zur nächsten Zulassungsprüfung nur auf Grundlage einer Sicherungsanordnung möglich.

Auf Grundlage einer solchen – schwer nachprüfbaren – Sicherungsanordnung fördert der Tagebau derzeit wieder Kohle. Begründet wurde die zuletzt ergangene Anordnung damit, dass die Standsicherheit der Kippenböschung durch Anlage eines sogenannten Flächenfilters sichergestellt werden muss.

4. Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

(gemeinsame Pressemitteilung vom 7.11.2019:) Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.

Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben. Die Verbände veröffentlichen Teile davon.

Die Organisationen fordern: „Nach den Enthüllungen führt kein Weg daran vorbei, dass sich die neuen Regierungen in Brandenburg und Sachsen zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung der Tagebaugebiete bekennen, und Transparenz schaffen. Die neu aufgetauchten Papiere, die in Schweden einen Skandal ausgelöst und zu einem Untersuchungsausschuss vor dem schwedischen Parlament geführt haben, müssen auch in Deutschland umgehend von unabhängiger Seite ausgewertet werden.“

Der schwedische Fernsehsender TV4 hatte die bisher geheim gehaltenen Dokumente im Oktober zitiert. Die Schlagzeile des Fernsehbeitrags lautete: „Geheime Unterlagen von Vattenfall enthüllen die Lügen der Regierung über den Verkauf“. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schrieb mit Verweis auf die Fernsehberichterstattung: „Vertrauliche Dokumente belegen, dass es Vorwürfe wegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bestechung und Korruption gegen das tschechische Unternehmen gab, an das Vattenfall sein umstrittenes Braunkohlegeschäft vor drei Jahren verkauft hat. Die Regierung war sich der Informationen bewusst, entschied sich aber dennoch für die Genehmigung des Falls.“ Offenbar lagen der schwedischen Regierung genügend Informationen vor, um den tschechischen Investor nach den Regeln des EU-Vergaberechts vom Kauf auszuschließen. Der schwedische Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan musste sich gestern einer Untersuchung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments stellen, lieferte aber weder zur Frage der Rekultivierungskosten noch zu Fragen von zurückgehaltenen Unterlagen ausreichende Antworten.

Eine am 6. November veröffentlichte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) zeigt, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend macht wie nie zuvor. Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, stellen sich zudem als ungeeignet heraus. Stattdessen müssen Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten aufkommen. (leicht gekürzt)

191028 TV4 screenshot5. Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

Im Rahmen der Recherchen des größten schwedischen Fernsehsenders TV4 zum Vattenfall-Deal kamen am 28. Oktober auch bleibewillige Einwohner von Mühlrose und die GRÜNE LIGA zu Wort. Der Fernsehbeitrag (3:42 min) ist wegen der überwiegend deutschen O-Töne gut verständlich.

5. Statt neuem Tagebaufeld: Welzower Stadtverordnete gemeinsam für Europäische Löschflugzeugstaffel

Die Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am 20.11. einmütig den folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Welzow wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einrichtung eines Technik-, Ausbildungs- und Forschungszentrums für den Katastrophenschutz und die Brandbekämpfung aus der Luft an den Standorten Verkehrslandeplatz Welzow und Wasserlandeplatz / Gewerbegebiet Nordufer Sedlitzer See im Rahmen des RecEU-Programms einsetzen.“

Der Beschluss kann als historisch bezeichnet werden, weil sich das bisher in Befürworter und Gegner des Tagebaues Welzow-Süd II gespaltene Parlament erstmals gemeinsam für ein Projekt einsetzt, das mit diesem Tagebau unvereinbar ist: Welzow II hätte den Flugplatz abgebaggert und jede Ansiedlung dort unmöglich gemacht.

Laut dem Koalitionsvertrag der am gleichen Tag ernannten neuen brandenburgischen Landesregierung „werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt“. Hannelore Wodtke, Initiatorin der Beschlussvorlage und Fraktionsvorsitzende Grüne Zukunft Welzow / CDU sieht die nächste große Aufgabe darin, dass die Bundesrepublik Deutschland die EU-Kommission offiziell um die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel und den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums bittet.

Am Rande einer Tagung zur Löschflugzeugstaffel auf dem Flugplatz Welzow am 3. September 2019 wurde im Beisein des EU-Kommissars für Katastrophenschutz Christos Stylianides, dem EU-Abgeordneten Christian Ehler, sowie der Welzower Bürgermeisterin die Interessengemeinschaft „Neue Technologien im Katastrophenschutz“ ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren die Luftfahrtunternehmer Frank Degen von FrankAir und Peer Forberg der Dresden Aerospace AG. Beide haben das Projekt der Einrichtung der Löschflugzeugstaffel umsetzungsreif entwickelt und auf lokaler-, Bundes- und EU-Ebene vorangetrieben.

Hannelore Wodtke findet es bedauerlich, dass ein Teil der Stadtverordneten sich noch nicht zur Unterstützung der Interessengemeinschaft durchringen konnten und ein entsprechender Satz aus der Beschlussvorlage keine Mehrheit fand. Offenbar ist bereits der Wettlauf entbrannt, wer sich als Urheber des Projektes darstellen darf. Ganz offensichtlich ist aber der jahrelange Streit um den neuen Tagebau Welzow II endlich vorbei.

6. Aktionsbündnis Klare Spree mahnt Regierungskoalition: Eindämmung der Verockerung muss weiter „Chefsache“ bleiben

Das Aktionsbündnis Klare Spree (ABKS) fordert von der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte der Spree und ihrer Nebenflüsse künftig noch intensiver anzugehen. Das Bekenntnis im neuen Koalitionsvertrag, dass die Maßnahmen im Spree-Nordraum ambitioniert fortgesetzt werden und auf die Quellbehandlung ausgedehnt werden sollen, ist ein richtiger Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Trotz einiger Fortschritte muss die Bekämpfung der Verockerung weiter „Chefsache“ in der Staatskanzlei bleiben.

„In den letzten Jahren konnte mit den Sofortmaßnahmen eine Minderung der Eisenbelastung im Spreewald erzielt werden, aber insbesondere im Südbereich (Neustadt bis Talsperre Spremberg) zeichnen sich noch keine zielorientierten Lösungen ab“, kritisiert Dieter Perko, Vorsitzender des ABKS: „Unverändert halten wir im Südraum die Errichtung von Dichtwänden ufernah zwischen Spree/Kleiner Spree und Bergbaugebieten für die einzige Variante zur Erreichung des Zielwertes von 1,8 mg/l gemäß Oberflächengewässerverordnung“ so Perko. Alle bisher konzipierten und geplanten Maßnahmen an der Spreewitzer Rinne, die bis ins Jahr 2022 reichen, bringen nur eine Reduzierung des Eiseneintrages um etwa 35 %. Dichtwände sind bei den aktiven Tagebauen bewährte Praxis. Zudem müsse endlich die Ausbaggerung der Hauptsperre der Spremberger Talsperre angegangen werden, um mögliche Austragungen von Eisenockerschlamm bei Hochwasser oder extremem Niedrigwasser zu verhindern.

„Wir hoffen, dass der nun auch im Koalitionsvertrag festgehaltene strategische Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung wirklich bis Ende 2019 auf dem Weg gebracht wird“, sagt Perko. Der Gesamtplan wurde bereits unter der letzten Landesregierung mehrfach vertagt und soll Handlungsstränge aufzeigen, wie zukünftig die Spree und deren Nebenflüsse sauber werden sollen. „Wir hoffen, dass unter dem neuen Regierungstrio der Gesamtplan nicht weiter verschleppt wird“, so Perko. (PM 7.11.2019)

7. Werkstattgespräch zu Nutzhanf in Proschim

Bürgerregion Lausitz, DGB und der Lausitzer Perspektiven laden für den 3. Dezember nach Proschim zum 1. Werkstattgespräch „Nachwachsende Rohstoffe 1 in der Lausitz“ ein. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Zukunftswerkstatt Lausitz. Es wird um Anmeldung bis Freitag, 29. November 2019 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

8. Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

Die Umweltgruppe Cottbus hat sich beim RBB-Rundfunkrat über die Unausgewogenheit der am 12. September auf dem Cottbuser Altmarkt veranstaltete Livediskussion unter dem Titel „Geht Klimaschutz vor Kumpelschutz?“ beschwert. Auf sieben Seiten wird detailliert nachgewiesen, dass die Sendung durch

1. Einschüchternde Stimmung und Gefährdung der Sicherheit der Teilnehmer*innen

2. Unausgewogene Wort- und Videobeiträge

3. Mediale Belohnung fehlender Dialogbereitschaft

4. Tendenziöse Fragestellungen

5. Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen und

6. Irreführende Einladung von Experten

den Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wurde.

Zum Beschwerdeschreiben

Der Rundbrief als pdf

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