Heute demonstrierte erneut ein Bündnis aus Fridays for Future, Umweltverbänden und lokalen Initiativen für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz. Über 1000 Menschen versammelten sich dazu am Tagebau Welzow-Süd. Die Klimabewegung fordert, dass die Kohleförderung in der Lausitz auf maximal 205 Millionen Tonnen begrenzt wird, um die Einhaltung der 1,5°C-Grenze nicht zu gefährden. Diese Obergrenze hatte eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Flensburg in einer kürzlich veröffentlichten Studie ermittelt.

"Aktuell verhandeln Habeck und die Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen über den Kohleausstieg.Schon jetzt ist klar, dass die Kohle durch den steigenden CO2-Preis spätestens ab 2030 nicht mehr rentabel sein wird - an einem früheren Kohleausstieg führt also kein Weg vorbei.”, so Ladina Soubeyrand von Fridays for Future Senftenberg.

Zu den neuen Geschäftsfeldern, die das Kohleunternehmen in der Lausitz unter dem Titel GigaWattFactory aufbauen will, gehört auch die „Nachhaltige Nutzung von Wasserstoff im ÖPNV“, konkret gemeint ist eine Wasserstofftankstelle für Cottbusverkehr. Durch die Kooperation mit der städtischen Gesellschaft kann die LEAG Fördermittel nutzen, die eigentlich kommunalen Projekten vorbehalten sind. „Dieses kommunal-privatwirtschaftliche Gemeinschaftsprojekt (...) wird mit 5,62 Millionen Euro aus Fördermitteln im Rahmen des Strukturstärkungsprozesses unterstützt.“ schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite.

Dieses Geld liegen nun offenbar auf Eis. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Cottbusverkehr-Geschäftsführer Ralf Thalmann wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Betrugs, wie der RBB am 21. Juni berichtet.

„Wie ist die Rekultivierung der Tagebaue in den ostdeutschen Kohlerevieren langfristig abzusichern?“ fragten sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und schlugen am 12. Juni 2023 in einem fünfseitigen Positionspaper die Einrichtung einer Stiftung vor.

Kern ist, dass einerseits die bundeseigene Sanierungsgesellschaft LMBV mehr wirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt werden sollen, um die Ewigkeitskosten des DDR-Bergbaus zu finanzieren. Für die ebenso langfristigen Folgekosten der LEAG-Tagebaue soll das Unternehmen die Verantwortung (nur dann) an eine Stiftung abgeben können, wenn es auch die „ihr Sondervermögen und ihre Entschädigungszahlungen sowie andere Vermögenswerte, wie zum Beispiel ihre Flächen“ in das Stiftungsvermögen einbringt. Perspektivisch könnten beide Bereiche dann irgendwann zusammengeführt werden. Ausführlich besprochen wurde der Vorschlag in einem Beitrag der klimareporter.

Sei am Sonntag dabei:

Wir unterstützen die von Fridays for Future angemeldete Demonstration am Tagebau Welzow-Süd:

Beginn: 12:00 Uhr
Start: Welzow, Schaufelrad (Goetheweg, Ecke Spremberger Straße)

Wenn Du mit dem Zug anreist, fahr am besten zum Bahnhof Neupetershain. Von dort wird es ab 11 Uhr Shuttlebusse zum Demostartpunkt geben.

Infos zu den Bussen gibt es unter fffdd.de
► Anfangs- & Endkundgebung: am Schaufelrad
► Zwischenkundgebung an der Abbruchkante: Aussichtspunkt Welzow Stadt
► Die Demoroute ist ca. 3 km lang

Warum müssen wir demonstrieren?

Derzeit verhandelt Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Kohlekonzern LEAG über einen vorgezogenen Kohleausstieg in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Habeck zeigt sich nach einem Treffen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke “geduldig” beim Vorziehen des Kohleausstiegs - obwohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung einen Kohleausstieg bis idealerweise 2030 verspricht. Dabei ist klar: Um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können, muss der Kohleausstieg vorgezogen und außerdem die Menge an Kohle, die in der Lausitz noch gefördert wird, auf maximal 205 Mio. t beschränkt werden.