Aufspaltung und Insolvenz der LEAG befürchtet

(ausführlicher Bericht dazu auch in der taz erschienen)

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga veröffentlicht heute den Bericht "Ein fossiler Energiegigant: Wie Daniel Křetínskýs Unternehmen EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie gefährdet" über den tschechischen Mutterkonzern des Braunkohleunternehmens LEAG. Der Bericht wirft fundamentale Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Lausitzer Energiekonzerns auf. So drohe eine Aufspaltung der LEAG und Insolvenz der Tagebausparte bis Ende der 20er Jahre. Das hätte zur Folge, dass die die jeweiligen Bundesländer die Folgekosten der Braunkohle in Milliardenhöhe tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt derzeit offenbar mit dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. Die Grüne Liga fordert Habeck dazu auf, die vollständige Rechnung über die Folgekosten der Tagebaue aufzumachen, statt gutgläubig weitere Fördermittel an den Konzern auszureichen.

"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden. In Gestalt von LEAG oder EPNE mischt der Konzern hierzulande nicht nur energiewirtschaftlich mit, er nimmt auch Einfluss auf die Politik und versucht umfangreiche öffentliche Gelder zu erhalten. Wir konnten eine ausführliche Recherche aus Tschechien für einen Bericht in deutscher Sprache aufbereiten, der vielen die Augen öffnen dürfte." sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zum Wasserhaushalt der Lausitz lässt die Verantwortung des Braunkohleunternehmens LEAG außen vor. Die Interessenkonflikte der LEAG-nahen Gutachter wurden vom UBA ignoriert. Maßnahmen zur Braunkohlenachsorge müssen durch unabhängige Gutachter ermittelt werden.

Die Umweltverbände BUND, GRÜNE LIGA und NABU kritisieren die Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz“ als tendenziös. Der Braunkohlenkonzern LEAG konnte die Inhalte der Studie beeinflussen und würde von den empfohlenen Maßnahmen direkt profitieren. Das wird in einer ausführlichen Stellungnahme der GRÜNE LIGA zur UBA-Studie nachgewiesen. Diese Interessenkonflikte wären mit entsprechenden Ausschreibungsbedingungen vermeidbar gewesen.

Zu den neuen Geschäftsfeldern, die das Kohleunternehmen in der Lausitz unter dem Titel GigaWattFactory aufbauen will, gehört auch die „Nachhaltige Nutzung von Wasserstoff im ÖPNV“, konkret gemeint ist eine Wasserstofftankstelle für Cottbusverkehr. Durch die Kooperation mit der städtischen Gesellschaft kann die LEAG Fördermittel nutzen, die eigentlich kommunalen Projekten vorbehalten sind. „Dieses kommunal-privatwirtschaftliche Gemeinschaftsprojekt (...) wird mit 5,62 Millionen Euro aus Fördermitteln im Rahmen des Strukturstärkungsprozesses unterstützt.“ schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite.

Dieses Geld liegen nun offenbar auf Eis. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Cottbusverkehr-Geschäftsführer Ralf Thalmann wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Betrugs, wie der RBB am 21. Juni berichtet.

„Wie ist die Rekultivierung der Tagebaue in den ostdeutschen Kohlerevieren langfristig abzusichern?“ fragten sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und schlugen am 12. Juni 2023 in einem fünfseitigen Positionspaper die Einrichtung einer Stiftung vor.

Kern ist, dass einerseits die bundeseigene Sanierungsgesellschaft LMBV mehr wirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt werden sollen, um die Ewigkeitskosten des DDR-Bergbaus zu finanzieren. Für die ebenso langfristigen Folgekosten der LEAG-Tagebaue soll das Unternehmen die Verantwortung (nur dann) an eine Stiftung abgeben können, wenn es auch die „ihr Sondervermögen und ihre Entschädigungszahlungen sowie andere Vermögenswerte, wie zum Beispiel ihre Flächen“ in das Stiftungsvermögen einbringt. Perspektivisch könnten beide Bereiche dann irgendwann zusammengeführt werden. Ausführlich besprochen wurde der Vorschlag in einem Beitrag der klimareporter.

Cottbus, 12.06.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert aus Anlass der heutigen Veröffentlichung der Studie des Umweltbundesamtes zum Wasserhaushalt im Lausitzer Kohlerevier, in der Diskussion um nachbergbaulichen Wassermangel in der Spree die Pflichten des Tagebaubetreibers nicht auszublenden.

„Der nachbergbauliche Wassermangel wird zu einem bedeutenden Teil durch den Braunkohleabbau selbst verursacht. Die Studie blendet die nach dem Verursacherprinzip notwendigen Beiträge der Tagebaubetreiber zur Lösung des Wasserproblems aus. Doch genau die müssen schnellstmöglich diskutiert und verbindlich festgelegt werden.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes.

Bei einem öffentlichen Vortrag an der BTU Cottbus am 9. Mai sprach Dr. Andreas Will vom Fachgebiet Atmosphärische Prozesse gestern über die „Physik der Verdunstung über Wasser- und Landoberflächen sowie Ergebnisse hochauflösender Klimamodellierung für die Region Lausitz“. Dabei wurde die alarmierende Erhöhung der Verdunstung durch Tagebauseen deutlich.

Dr. Will ist daran beteiligt, das Klima deutlich engmaschiger als bisher zu modellieren. Das von ihm mitentwickelte Lausitz-Modell erreicht so als bisher erstes eine Auflösung, mit der auch die künstlichen Tagebauseen und ihre Effekte abgebildet werden können. (Das Modell berechnet das Lausitzer Klima mit 301 x 401 x 80 Gitterpunkten in 10-Sekunden-Schritten)

Im Ergebnis zeigten die Tagebauseen keinen Einfluss auf den Niederschlag in der Region, haben aber eine um ein vielfaches höhere Verdunstung als die Landflächen, die sie ersetzt haben. „Mehr Verdunstung gibt nicht mehr Niederschlag, jedenfalls nicht in der Lausitz“ fasst Andreas Will zusammen. Bei 258 Quadratkilometern Tagebauseen gehen der Region in heißen trockenen Sommern bis zu 14 Kubikmeter pro Sekunde verloren. Bisher wurden einzelne Jahre der Vergangenheit mit dem Modell betrachtet, eine Modellierung der Klimaentwicklung bis zum Jahr 2100 ist in den nächsten zwei Jahren geplant.

Ihre Partnerschaft „zur Errichtung der EVA Jänschwalde endet einvernehmlich“, teilten LEAG und Veolia am 8. Mai 2023 der Öffentlichkeit mit. Die Gründe lägen „in unterschiedlichen Einschätzungen zu konjunkturellen, regulatorischen sowie energie- und abfallwirtschaftlichen Entwicklungen“. Investitionsgrundlagen würden in beiden Unternehmen unterschiedlich beurteilt. Die LEAG wolle nun „andere Unternehmen aus der Entsorgungsbranche für dieses Projekt gewinnen“, das dann zwischen 2027 und 2028 in Betrieb genommen werden könne. Ursprünglich war im Jahr 2019 verkündet worden, die Anlage werde 2024 fertig sein.

Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag stellte am 3. Mai 2023 Ergebnisse eines Gutachtens vor, dass Rechtsanwalt und Bergrechtsspezialist Dirk Teßmer im Auftrag der Fraktion erstellt hat. Daraus ergeben sich Vorschläge, die aus Brandenburger Sicht bei einer Novellierung des Bundesbergrechts unbedingt zu beachten seien.

Das deutsche Bergrecht ist seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert worden. Die Rechtsgrundsätze sind vorrangig auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet und vernachlässigen dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung und den Umweltschutz. Deshalb will die Ampelkoalition laut ihrem Koalitionsvertrag das Bundesbergrecht modernisieren. Auch im Brandenburger Koalitionsvertrag von 2019 heißt es: „Die Koalition wird sich für ein zeitgemäßes Bergrecht einsetzen“. Die grüne Brandenburger Landtagsfraktion will deshalb mit dem Gutachten Vorschläge für die Bundesebene unterbreiten.

„Zum Beispiel geht es darum, den Brandenburger*innen, die an ihrem Haus mit Bergschäden zu kämpfen haben, die Verfahrenswege zu erleichtern. Zur Absicherung der Ewigkeitskosten, die uns in der Braunkohle noch Jahrzehnte beschäftigen werden, müssen Sicherheitsleistungen eingefordert und insolvenzfest gemacht werden. Ansonsten bleiben Gewinne bei den Unternehmen, für die entstandenen Schäden aber müssen die Steuerzahler*innen aufkommen.“ sagt Ricarda Budke, Sprecherin der Fraktion für Strukturwandel und Klimaschutz.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

(Quelle: Pressemitteilung der Fraktion, gekürzt)

Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen. Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, einen klima- und sozialgerechten Kohleausstieg in Ostdeutschland zu erwirken.

Die ersten drei Monate des Jahres waren in der Lausitz überdurchschnittlich regenreich, wie der Blick auf Wetterkontor.de verrät. Verglichen mit dem langjährigen Mittel der Jahre 1961-90 fielen in der Station Cottbus im Januar 146 %, im Februar 139 % und im März sogar 185 % der Regenmenge. In den oberen Bodenschichten herrscht zum Beginn des Frühjahrs das, was in alten Landwirtschaftslehrbüchern die Winterfeuchte genannt wird und und in den letzten Jahren längst keine Selbstverständlichkeit mehr war. Das ermöglicht den Ackerkulturen seit langem mal wieder einen optimalen Start in die Wachstumsperiode und auch für den ersten Heuschnitt auf den Wiesen dürfte sicher gesorgt sein. Ist die Dürre damit abgehakt?

Zur 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses

Cottbus, 30.03.2023. Zur heutigen 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses erinnert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA an die zahlreichen Fehlentscheidungen des Gremiums zu Lasten der tagebaubetroffenen Menschen in der Lausitz.

„Brandenburgs Braunkohleplanung ist keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal musste das Verfassungsgericht die Pläne stoppen, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt.

GRÜNE LIGA-Stellungnahme: Brandenburger Netz-Studie nahm Wünsche des LEAG-Konzerns als feste Vorgaben

Cottbus, 08.03.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Wasserstoff-Studie des Landes Brandenburg als unausgewogen und intransparent.

„Nötig wäre es, Kosten und Nutzen der Investitionen zu prüfen, die das Unternehmen von der öffentlichen Hand einfordert. Genau das ist nicht passiert, sondern die Vorstellungen der LEAG wurden der Studie bereits vorgegeben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.