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Im Tagebau Jänschwalde will die LEAG noch ein Jahr lang Kohle fördern, aber noch mindestens 22 Jahre lang Grundwasser abpumpen. Bis Dienstag kann die Öffentlichkeit dazu noch Stellung nehmen.

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Wir haben die öffentlich ausgelegten Unterlagen analysiert und festgestellt:

• Die LEAG will einen Blankoscheck über fast 1,4 Milliarden Kubikmeter Wasser ausgestellt bekommen, denn alles wird mit einem Rekultivierungskonzept begründet, das bis heute geheim ist: dem Abschlussbetriebsplan.
• Noch sechs Jahre lang soll der größte Teil des abgepumpten Wassers bei der Kohleverstromung im Kraftwerk Jänschwalde verdampfen und so der Region verlorengehen. Wasser aus Jänschwalde soll helfen, noch möglichst viel Kohle aus Welzow, Nochten und Reichwalde gewinnbringend zu CO2 zu verbrennen.

• Wie das Wasserdefizit sich wieder auffüllen soll? Die LEAG geht einfach davon aus, dass es bis zum Jahr 2100 schon genug regnen wird und plant mit Flutungswasser, dessen Verfügbarkeit erst ein anderes Verfahren in ein paar Jahren klären soll. Klar, wer mitten in der Klimakrise möglichst viel Wasser verdampfen will, versucht erst später zuzugeben, dass er es der Landschaft gar nicht zurückgeben kann.

• Kommt weniger Wasser, dauert nicht nur die Grundwasserabsenkung Jahrzehnte länger an. Es weiß dann auch niemand, ob die Ufer der geplanten drei Seen standsicher sein werden. Die Dörfer Heinersbrück, Jänschwalde und Taubendorf stehen direkt daneben.
• Alle Wasserentnahmen zur Sicherheit der Grube nötig? Auf keinen Fall: Für mindestens 122 Millionen Kubikmeter (mehr als dreimal der Müggelsee!) findet sich nicht der Hauch einer Begründung im Antrag der LEAG. Vielleicht merkts ja keiner??

Wasserrechtliche Erlaubnis für Tagebau Jänschwalde zum Jahreswechsel ausgelaufen

Cottbus, 04.01.2023. Die Erlaubnis des Tagebaues Jänschwalde zum Abpumpen von Grundwasser ist am 31.12.2022 ausgelaufen, der Tagebau wird jedoch offensichtlich ohne eine neue Erlaubnis weiterbetrieben. Damit werden im rechtsfreien Raum Tatsachen geschaffen, kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

„Seit 1996 wussten alle Beteiligten, wann die Erlaubnis ausläuft, aber eine Entscheidung über die Zeit danach liegt bis heute nicht vor. Der Kohlekonzern LEAG hat das Verfahren mit verspäteter und unvollständiger Antragstellung verzögert und wird von der Bergbehörde nicht am Schaffen weiterer Tatsachen gehindert. Es fällt sehr schwer, hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Pinnow, 08.05.2022. Die Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) Dr. Christina-Maria Bammel hat am Sonnabend zusammen mit Gemeindemitgliedern aus der Region den vom massiven Wasserverlust geprägten Pinnower See in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde besucht. Die Kirchenleitende zeigte sich erschüttert von den Ausmaßen des Wasserrückgangs. „Die Folgen des menschlichen Eingriffs in die Natur sind selbst beim besten ingenieurtechnischen Wissen nicht alle vorhersehbar. Die Förderung der Braunkohle ist ein Eingriff, an deren Folgen noch Generationen zu leiden haben werden“, sagte Pröpstin Bammel.

Der Wasserrückgang des beliebten Ausflugsees in der Nähe von Guben sei an erster Stelle auf den nahen Tagebau Jänschwalde zurückzuführen, erläuterte Mattias Bärmann, Braunkohlenbeauftragter der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben: „Wir sind mit unserem Latein bald am Ende. Von Seiten der Landesregierung und den Behörden, aber auch vom Bergbaubetreiber kommen weder neue Ideen noch echte Unterstützung“, kritisiert Bärmann. Der Wasserstand ist inzwischen so stark gesunken, dass Teile bereits verlandet sind und sich drei Wasserkessel ausgebildet haben. Bärmann bemängelte, dass die Region seit Jahren mit immer neuen Prüfaufträgen hingehalten werde.

Der Tagebau Jänschwalde muss nach der am 5. Mai getroffenen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg nicht am 15. Mai angehalten werden. Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aktuelle Tagebauzulassung im Eilverfahren außer Vollzug zu setzen und einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus abgeändert.

"Mit dieser Entscheidung besteht die Rechtsunklarheit um den Tagebau Jänschwalde fort. Das Gericht läßt ausdrücklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft." kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

"Beim Tagebau Jänschwalde fehlen der LEAG weiterhin mehrere Zulassungen, um ihre Vorstellungen umzusetzen. So ist offen, ob die bisher nur bis 2022 zugelassene Wasserentnahme wie von der LEAG beantragt bis 2044 verlängert werden darf. Zudem will der Konzern bei der Rekultivierung vom geltenden Braunkohlenplan abweichen und hat dafür noch keine Erlaubnis der Behörden. Wir werden in allen diesen Verfahren intensiv prüfen, wie der durch den Tagebau bedingte Schaden am Wasserhaushalt wirksam minimiert werden kann." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Cottbus, 31.03.2022. Die Planungen des Kohlekonzerns LEAG zur Rekultivierung des Tagebaues Jänschwalde ignorieren offensichtlich den Klimawandel. Das hat die GRÜNE LIGA bei einer Akteneinsicht festgestellt. In einer heute eingereichten Stellungnahme wird eine Neuberechnung des Grundwassermodells gefordert.

„Die von der LEAG vorgelegte Wassermodellierung nimmt die Grundwasserneubildung der Jahre 1980 bis 2010 noch für die nächsten einhundert Jahre an. So wird der Klimawandel vorsätzlich ignoriert, während in der Realität der trockenste März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen droht. Die absurde Grundannahme wurde dem beauftragten Gutachter dabei offensichtlich vom Unternehmen vorgegeben. Lange bevor das Verwaltungsgericht am 17. März beschloss, den Hauptbetriebsplan außer Vollzug zu setzten, stand die Rekultivierung nur auf tönernen Füßen.“ kritisiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Berlin/Cottbus, 17.03.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA haben vor Gericht den Stopp des Braunkohletagebaus Jänschwalde durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab den Umweltverbänden heute Recht und setzte den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau außer Vollzug. Grund ist, dass der Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als es die wasserrechtliche Erlaubnis gestattet. Inzwischen geht es um ein Vielfaches der erlaubten Jahresmenge. Das Gericht räumt der LEAG einen Zeitpuffer von knapp zwei Monaten bis zum 14.5.22 ein, um die für einen Tagebaustopp erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Ab dem 15. Mai müssen die Bagger dann stillstehen.

Heute hat die LEAG eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rechtsstreit um Tagebau Jänschwalde: Stopp hätte fatale Folgen“ veröffentlicht. Damit veröffentlicht das Unternehmen eine Auswahl der von ihm im Gerichtsverfahren vorgebrachten Argumente. Darauf haben Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA im gerichtlichen Verfahren bereits Mitte Januar erwidert. Wir gehen nicht davon aus, dass die Behauptungen der LEAG sich vor Gericht halten lassen. Zu beachten sind insbesondere folgende Zusammenhänge:

Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen:

Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“.