Rundbrief vom 27. November 2019

KlimastreiNov FB post 8001. Die Bundesregierung hat den Kohlekompromiss aufgekündigt

2. Die Konzerne pokern weiter

3. Greta-Schauspielerin und Superintendent beim Klimastreik am 29. November in Cottbus

4. Die Rede des Alterspräsidenten im Braunkohlenausschuss

5. Familienfest mit Gundermann...

1. Die Bundesregierung hat den Kohlekompromiss aufgekündigt

Vor wenigen Tagen ist ein Referentenentwurf der Bundesregierung für das Kohleausstiegsgesetz bekannt geworden. Von einer „1 zu 1 Umsetzung“ der Empfehlungen der Kohlekommission – die ja von sehr vielen Seiten permanent eingefordert wird – ist der Entwurf jedoch weit entfernt.

Die in den Medien intensiv diskutierten Regelungen zur Einschränkung des Windkraftausbaus stammen nicht aus den Empfehlungen der Kommission und gehören deshalb gar nicht in ein Kohleausstiegsgesetz hinein, sondern müssten komplett davon getrennt diskutiert werden. Aber auch zum eigentlichen Thema des Gesetzes enthält es gravierende Wortbrüche:

Die Empfehlung der Kommission war es etwa, dass eine ordnungsrechtliche Abschaltung der Braunkohlenkraftwerke als Gesetz verabschiedet wird, die in Kraft tritt, falls es bis zum 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Bundesregierung und Betreibern erzielt wird. Jetzt steht im Gesetz: nichts. Klar, dass die einvernehmliche Lösung erst eingefügt werden kann, wenn sie da ist, aber wo ist die ordnungsrechtliche Notvariante geblieben? Zur Steinkohle soll eine solche Ende 2022 (also nach der nächsten Bundestagswahl) dem Bundestag vorgeschlagen werden und auch erst Abschaltungen ab 2026 regeln können. Vorher wären dann nur freiwillige Deals möglich. Damit stiehlt sich diese Bundesregierung aus der Verantwortung für das Ergebnis der von ihr selbst eingesetzten Kommission.
Es ist auch nicht geregelt, dass die bei Kraftwerksabschaltungen freiwerdenden CO2-Zertifikate gelöscht werden. Ohne diese Maßnahme kann Klimaschutz in Deutschland zu steigenden Emissionen anderswo in Europa führen, was die WSB-Kommission ausdrücklich ausschießen wollte. Herzu titelte das Handelsblatt am 23. November „Kohleausstieg könnte nutzlos sein“.

Auf diese Weise hat die Bundesregierung den in der Kommission ausgehandelten Kohlekompromiss offenbar längst aufgekündigt. An diesem Freitag müssen also alle für das Klima streiken: Neben denen, die mehr Klimaschutz verlangen als im Kommissionsergebnis auch alle, die damit zufrieden waren. Zudem ist unklar, was das alles für die Aussage aus dem Brandenburgischen Koalitionsvertrag bedeutet, dass der Braunkohlenplan Welzow erst nach Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes geändert werden soll.

2. Die Konzerne pokern weiter

Wie die Rheinische Post und die Nachrichtenagentur Reuters heute berichteten hat die Bundesregierung, vertreten durch Energie-Staatssekretär Andreas Feicht, am gestrigen Dienstag stundenlange Gespräche mit den Betreibern von Braunkohlenkraftwerken geführt. Offenbar wurde zum Ausstiegsplan aus der Braunkohleverstromung aber kein Durchbruch erzielt. Kernpunkt der Verhandlungen mit RWE, Uniper, LEAG und EnBW ist die Höhe der Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke. Die Verhandlungen werden nach Angaben der Bundesregierung bereits seit einigen Monaten geführt und sollen weiter fortgesetzt werden.

3. Greta-Schauspielerin und Superintendent beim Klimastreik am 29. November in Cottbus

Bei der Cottbuser Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 29. November werden unter anderem der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises, Georg Thimme sowie die Schauspielerin Tracy Neumann auftreten, die in der aktuellen Inszenierung des Piccolo-Theaters die Greta spielt. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr vor dem Staatstheater Cottbus.

Georg Thimme hat im September die Leitung des evangelischen Kirchenkreises Cottbus übernommen, zu dem Cottbus und der Norden des Spree-Neiße-Kreises gehört.

Das Stück „Greta“ über die für den Klimaschutz engagierte Schülerin Annegret war am Kinder- und Jugendtheater Piccolo regelmäßig ausverkauft und wird ab Januar 2020 erneut gespielt. Tracy Neumann wird auf der Demonstration einen Text aus diesem Stück vortragen.

Der weltweite Klimastreik findet am Freitag vor der Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember) statt. Für den 29. November sind an inzwischen mehr als 500 Orten in Deutschland Demonstrationen und Aktionen angekündigt. Denn trotz ihres Klimapakets scheitert die Bundesregierung nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In der Lausitz gibt es noch immer keinen klaren Ausstiegsfahrplan für die Braunkohlenkraftwerke der Region. Das Bündnis „“Cottbus for Future“ umfasst neben der Fridays for Future-Gruppe auch die Cottbuser Gruppen von ADFC, BUND, Greenpeace, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, Linksjugend, SDAJ, Verkehrsclub Deutschland sowie das Piccolo-Theater.

4. Die Rede des Alterspräsidenten im Braunkohlenausschuss

Bei der Konstituierung des Braunkohlenausschusses für die neue Legislaturperiode am vergangenen Donnerstag leitete Winfried Böhmer aus Vetschau als lebensältestes Ausschussmitglied die Wahl zum Ausschussvorstand. Wie in diesem Fall üblich, konnte er das auch für persönliche Bemerkungen nutzen. Seine Rede fasst die Verhältnisse in der Lausitz kurz und treffend zusammen, so dass wir sie mit seinem Einverständnis hier veröffentlicht haben.

5. Familienfest mit Gundermann...

Die IGBCE lädt für Freitag ab 16 Uhr zu einem Familienfest unter dem Titel „Ende Gelände – nein danke!“ ein. Man gehe bewusst „an den Ort, wo es 2016 eskalierte und Radikale das Kraftwerk Schwarze Pumpe stürmten.“ Ende Gelände die unnötige und dumme Kraftwerkserstürmung immer wieder aufs Brot zu schmieren, bleibt natürlich jedem unbenommen. Nur wirkt es unfreiwillig ironisch, wenn dazu ein Gerhard-Gundermann-Cover-Duo angekündigt ist. Immerhin hat Gundermann auch ein Lied geschrieben, in dem es heißt

„Wir schlachten die Dreckschleudern drüben und hier
Wo Fabrikbosse meutern, dahin kommen wir!“
(Grüne Armee, Album Einsame Spitze, 1992)

Der fast in Sichtweite wohnende Gundi hatte ein eher gespaltenes Verhältnis zu dem damals neu errichteten Kraftwerk, denn

„es glänzt wie gelogen und passt hier nicht richtig her“
(Straße nach Norden, Album Krams. Das letzte Konzert, 1998)

Vielleicht würde er ja lieber beim Klimastreik in Cottbus singen, wenn er noch leben würde. Im gegen den Tagebau besetzten (!) Dorf Lacoma hat er jedenfalls drei mal Benefizkonzerte gegeben...

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