Rundbrief vom 3. Dezember 2018

1. Zehntausende demonstrieren für Klimaschutz
2. Hintergründe zur Vertagung der Kohlekommission
3. Brandenburgs Braunkohlenplanung stellt Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des Kohlekonzerns ein
4. Klimapilger übergaben Forderungen an Bundesregierung und Kohlekommission
5. ZDF-Sendung „Der Kampf um die Kohle“ am 9. Dezember
6. Hamburgs Bürgermeister für schnellen Kohleausstieg
7. Polnische Energiestrategie ohne Tagebau Gubin – aber mit Turów-Erweiterung

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1. Zehntausende demonstrieren für Klimaschutz

Zehntausend181201 klimademo ugc bannere protestierten am 1. Dezember zeitgleich in Köln und Berlin für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. In Berlin am Kanzleramt machten 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft über 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. (Text und Foto: https://www.klima-kohle-demo.de/)

Unter den Demonstranten vor dem Kanzleramt waren auch Einwohner aus Proschim und Mitglieder der Umweltgruppe Cottbus. René Schuster von der GRÜNE LIGA sprach als Vertreter der Lausitzer Braunkohlebetroffenen. (Foto: Domeyer)

2. Hintergründe zur Vertagung der Kohlekommission

Kaum war der Zeitplan für einen Abschlussbericht der Kohlekommission auf den 28. November verkürzt worden, da schlugen die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Alarm und bewegten den Koalitionsausschuss dazu, das Datum wieder zu verschieben. Jetzt soll ein Ergebnis am 1. Februar vorliegen, die Kommission setzte eine zweite Arbeitsgruppe nur für den Strukturwandel ein, an der die Ministerpräsidenten beteiligt werden, obwohl sie gar nicht Mitglieder der Kommission sind.

Im Ergebnis fährt die Bundesregierung jetzt mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Katowice, die Braunkohleländer feiern das mehr oder weniger deutlich als ihren Erfolg. Hat die Kohlekommission sich tatsächlich nicht genug für den Strukturwandel interessiert und muss deshalb jetzt nachsitzen? So lautet der in der Presse breit gestreute Vorwurf der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Fakt ist aber: Die Brandenburgische Landesregierung will ihre eigenen Vorschläge zum Strukturwandel erst am 18. Dezember beschließen. Warum waren die nicht schon vor der ersten Kommissionssitzung fertig? Das ist doch zumindest merkwürdig und zeigt, wer hier wirklich nachsitzen muss.

Es passt längst nicht alles zusammen, was als Forderung der Lausitz an die Kohlekommission verkauft wird: So forderte die Handwerkskammer in einem offenen Brief an die Kommission an erster Stelle die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone (Märkischer Bote, 17.11., Seite 2). Fast gleichzeitig trug ein Interview mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister in der Sächsischen Zeitung vom 16.11. die Überschrift „Bitte keine Sonderwirtschaftszone!“ Wie kann die Kohlekommission schuld daran sein, dass aus der Lausitz so widersprüchliche Forderungen kommen?
Vorgeschoben war auch das Argument, die Kommission wolle nicht mehr als 1,5 Millarden Euro Bundesmittel für den Strukturwandel herausrücken. Im veröffentlichten Zwischenbericht der Kommission lässt sich nachlesen, dass sie in ihrem Endbericht unabhängig von dessen Datum höhere Hilfen empfehlen wollte:

„Diese 1,5 Mrd. Euro sollen den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden. Daneben wird sich die Kommission dazu verständigen, welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus langfristig zu begleiten.“

Das bedeutet, die Kommission wollte hier im Endbericht weitere Zahlen einfügen und die Höhe der Strukturwandelhilfen im Zusammenhang diskutieren mit der Höhe der zusätzlichen Beiträge zum Klimaschutz. Das ist nur logisch und nicht zu beanstanden.

Tatsächlich wurde die Kritik an der Kommission vorgeschoben, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Die hatte hinter den Kulissen Zweifel aufkommen lassen, ob sie zusätzliche Hilfen auch bereitstellen würde. Ausgetragen wurde der Streit zwischen Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister auf Kosten des Klimaschutzes und auf Kosten der eingesetzten Kommission, die sich wegen der vereinbarten Vertraulichkeit ihrer Sitzungen auch gegen völlig wirre Vorwürfe kaum wehren kann.

Die Kommissionssitzungen am 28.11. und 11.12. wurden inzwischen abgesagt, in großer Runde trifft man sich erst zum großen Finale Ende Januar wieder. Offensichtlich sollen die Kommissionsempfehlungen bis Ende Januar hinter den Kulissen auch schon zwischen Bundesregierung, Kohlekraftwerksbetreibern und Bundesländern abgestimmt sein.

Es ist ein nachvollziehbarer Wunsch, dass Kommissionsergebnis möge nicht am nächsten Tag von Politikern abgelehnt und bekämpft, sondern von allen inklusive der Bundesländer möglichst bald umgesetzt werden. Nur mit dem Grundgedanken einer unabhängigen Kommission hat das nichts mehr zu tun. Die könnte dann nur noch als Kulisse für die Präsentation des Ergebnisses dienen. Dieses Schmierentheater ist hinnehmbar, wenn das Ergebnis ambitionierten Klimaschutz sicherstellt. Aber genau das steht in Frage, wenn Politiker wie Woidke und Kretschmer direkt am Kommissionsbericht mitschreiben dürfen.

3. Brandenburgs Braunkohlenplanung stellt Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des Kohlekonzerns ein

Die Brandenburger Landesregierung hat als Referatsleiterin für Braunkohle- und Sanierungsplanung eine bisherige Mitarbeiterin des Kohlekonzerns eingestellt. Bei der Vorstellung der Referatsleiterin Gesa Dähnhardt zum Beginn der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 22. November wurde bekannt, dass sie von der Rechtsabteilung des mitteldeutschen Tagebaubetreibers MIBRAG in die Braunkohlenplanung des Landes Brandenburg gewechselt ist. Sowohl MIBRAG als auch der Lausitzer Tagebaubetreiber LEAG gehören dem tschechischen EPH-Konzern.

Wir sehen darin eine weitere bedenkliche Verquickung zwischen Landesverwaltung und Kohlekonzern. Auch angesichts der Einmischung der Länder in die Arbeit der Kohlekommission kommen Zweifel auf, von wem die Kohlepolitik der Landesregierung gesteuert wird. In den nächsten Jahren wird vor allem der Umgang mit den Folgekosten der Tagebaue zu klären sein, dabei droht eine Abwälzung vom Verursacher auf den Steuerzahler.

Erst vor wenigen Monaten hatte die Brandenburger Regierungskoalition mit Prof. Steinbach ein Aufsichtsratsmitglied der LEAG zum Wirtschafts- und Energieminister gemacht. Ob er den Aufsichtsratsposten zwischenzeitlich abgegeben hat, ist nicht öffentlich bekannt.

4. Klimapilger übergaben Forderungen an Bundesregierung und Kohlekommission

181126 klimapilger thomas puschmannDie beiden großen deutschen Kirchen als Vertreter von rund 45 Mio. Christen in Deutschland und mit ihnen ein breites ökumenisches Bündnis fordern von der deutschen Regierung konkrete Schritte für mehr globale Klimagerechtigkeit: Die von ihnen entsandten „Klimapilger“ übergaben am 26. November im Bundeswirtschaftsministerium ihre Forderungen und Fürsprachen an die Bundesregierung in Person von Staatssekretär Dr. Ulrich Nussbaum sowie an Mitglieder der Kohlekommission. Staatssekretär Nussbaum stellte sich in einem intensiven Austausch den Fragen der Pilger und zeigte sich ausgesprochen offen für das Thema Klimagerechtigkeit: „Mich müssen Sie nicht überzeugen.“ Gleichwohl verwies er auf die verschiedenen Interessengruppen in einem sehr „unterschiedlichen Räderwerk“. Er versprach den Klimapilgern eine fundierte, schriftliche Antwort auf ihre Forderungen von den Fachleuten seines Ressorts

Das Forderungsdokument beginnt mit den eindringlichen Worten: „Bereits heute ist deutlich, dass diejenigen, die durch die Emission von Treibhausgasen am stärksten zum Klimawandel beigetragen haben, nicht die Hauptlast seiner Folgen tragen müssen. Das gilt in sozialer und wirtschaftlicher wie auch in geographischer und ökologischer Hinsicht. Und es betrifft jetzige und künftige Generationen.“

Bei der Übergabe ihrer Forderungen berichteten die Klimapilger/innen eindringlich von den Erfahrungen und Begegnungen auf ihrem langen Weg, u. a. mit Bergbaubetroffenen in der Lausitz, die zum Teil jahrelang in Unsicherheit über die Zukunft ihrer Heimat leben müssen. Diese Menschen bräuchten klare Worte und schnelle Entscheidungen, statt sie von Wahl zu Wahl weiter hinzuhalten.

Den feierlichen Abschluss der Klimapilger-Aktionstage in Berlin bildete ein ökumenischer deutsch-polnischer Gottesdienst in der Versöhnungskapelle in Berlin-Mitte mit Bischof Dr. Markus Dröge, Erzbischof Schick und mehreren polnischen Bischöfen. Am Tag darauf starteten die Klimapilger Richtung Polen. (Foto: Die Pilger vor dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Puschmann, klimapilgern.de)

5. ZDF-Sendung „Der Kampf um die Kohle“ am 9. Dezember

sendungsteaser planet eIn der Sendung planet.e widmet sich das ZDF am 9. Dezember um 16:35 mit einer halbstündigen Sendung der Kohledebatte in Deutschland und hat dazu auch in der Lausitz gedreht. „Gezeigt werden aber auch die Spätfolgen des jahrzehntelangen Kohleabbaus für die Umwelt. In der Lausitz sinkt der Wasserstand von Seen. Aus den Tagebauten wird zudem Eisen in umliegende Gewässer geschwemmt. So ist unter anderem die Spree streckenweise braun verfärbt, das eisenhydroxidhaltige Wasser gefährdet Fische und Pflanzen.“ heißt es in der Ankündigung des Senders:

6. Hamburgs Bürgermeister für schnellen Kohleausstieg

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg ausgesprochen. „Wir haben wenig Zeit und müssen vorankommen.“ wird Tschentscher zitiert.

7. Polnische Energiestrategie ohne Tagebau Gubin – aber mit Turów-Erweiterung

Wie die Märkische Oderzeitung am Donnerstag berichtete, hat Polens Energieminister Krzysztof Tchorzewski kurz vor dem Klimagipfel in Katowice eine Energiestrategie des Landes vorgestellt. Darin sei der vom Konzern PGE an der Grenze zu Brandenburg geplante Tagebau Gubin nicht erwähnt, obwohl das Unternehmen eine Weiterführung des Genehmigungsverfahrens angekündigt hatte. Verfolgt werde dagegen aber die Erweiterung des Tagebaues Turów östlich von Zittau. Auch der Ausbau von offshore-Windkraft in der Ostsee sei geplant. Der ebenfalls enthaltene Neubau von Atomkraftwerken, die ab 2033 ans Netz gehen sollen, taucht im Abstand von einigen Jahren immer wieder in der Debatte auf. Experten bezweifeln genauso regelmäßig, dass er überhaupt finanzierbar wäre.

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