1. Neue Datenschutzbestimmungen: Bitte bis 25. Mai Abonnement des Kohlerundbriefes bestätigen
2. Ehrliche Ausstiegsdiskussion statt Kohle-Lobby-Kommission - GRÜNE LIGA lehnt Tillich und Platzeck als Kommissionsvorsitzende ab
3. Gesprächsrunde zum Strukturwandel in Senftenberg
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Die GRÜNE LIGA lehnt Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) als Ko-Vorsitzende der geplanten Kommission zu Strukturwandel und Kohleausstieg ab. Der für heute geplante Beschluss der Bundesregierung zur Zusammensetzung der Kommission wird sich Medienberichten zufolge um einige Tage verzögern.
„Die Arbeit der Kommission müssen von allen Beteiligten anerkannte Persönlichkeiten leiten, die vorher nicht einseitig Partei ergriffen haben. Wer Platzeck und Tillich zu Vorsitzenden machen will, der plant eine Kohle-Lobby-Kommission. Beide ehemaligen Ministerpräsidenten wissen nicht wie man Klimaziele erreicht, sondern nur wie man sie blockiert und verzögert.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der Platzeck in den Gründungsjahren um 1990 noch angehört hatte.
„Wir Lausitzer kennen Platzeck als den Politiker, der das Wort seines Vorgängers brach und weitere Dörfer der Kohle opfern wollte. Zehn Jahre Zukunftsangst und Unsicherheit in der betroffenen Region gehen auf sein Konto. Die Diskussion eines Plan B hat er stets verweigert. Es wäre absurd, ihn genau diese Diskussion jetzt leiten zu lassen. Letztlich macht die jahrelange Blockade des Klimaschutzes durch die Braunkohleländer eine Kommission des Bundes zum Kohleausstieg überhaupt erst notwendig.“
Die GRÜNE LIGA widerspricht damit der Darstellung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Matthias Platzeck könne Konsens und habe als ehemaliger Landesumweltminister den Klimaschutz im Blick. Die folgende unvollständige Auflistung ruft Platzecks Verhältnis zu Kohle und Konsens zusammengefasst in Erinnerung:
(1) Die 2002 beschlossene „Energiestrategie 2010“ wollte Brandenburgs CO2-Emissionen bis 2010 wenigstens auf 53 Millionen Tonnen senken (S. 47). Es wurden 3 Millionen mehr (Klimagasinventur 2011 für das Land Brandenburg, S. 8), Der Tagebau Cottbus-Nord (Abbaggerung des FFH-Gebietes Lakomaer Teiche) steuerte dazu ca. 5,8 Millionen Tonnen bei.
(2) Brandenburg setzt weiterhin auf Braunkohle. Tagesspiegel, 28. März 2007
(3) u.a. Brandenburg will der Kohle einen Vorteil verschaffen, 20cent, 4. April 2007, S. 5
(4) Kohle-Irrsinn 23 Dörfer sollen weg, BILD Berlin-Brandenburg, 29. März 2007. S. 11
(5) Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 18. September 2007
(6) u.a. Gespräch über die Braunkohle verlangt, Neues Deutschland, 24.11.2007
(7) u.a. Platzeck verteidigt Braunkohle-Strom, 20cent, 4. März 2008, S. 4
Unter dem Titel „Gibt es nur FÜR oder GEGEN Kohle? Oder geht es um den Strukturwandel im Revier?“ lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Lausitz für den 23. Mai um 17 Uhr zu einer Gesprächsrunde in Senftenberg ein. Mit den Anwesenden diskutieren Jörg Staude (u.a. „Frankfurter Rundschau“, „neues deutschland“ und „Klimareporter“) und Daniel Häfner (Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen der BTU Cottbus/Senftenberg). Beginn ist um 17 Uhr in der ASB-Begegnungsstätte „Lausitzer Seenland“, Komoranstr. 1, 01968 Senftenberg.