Rundbrief vom 18. Mai 2017

1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim

2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt

3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um

4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert

5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu

6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG

7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen

8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau

9. Lausitzcamp startet am Sonntag

10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag

11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet

1. Sondersitzung des Braunkohlenausschusses: GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt von Proschim

In einer Sondersitzung wollte sich der Brandenburgische Braunkohlenausschuss am 16. Mai in Cottbus über das Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG und den Umgang der Landesregierung damit informieren. Die GRÜNE LIGA forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.

Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft.

Zum Verzicht auf Kohlefelder wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost oder Spremberg-Ost wird eine verbindliche Festlegung gebraucht, die auch weiteren Betreiberwechseln oder Änderungen der Strom- und Rohstoffmärkte standhält. Beispielsweise in Tschechien oder Nordrhein-Westfalen gibt es längst solche Festlegungen. Die aktuelle Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg bietet dafür die Möglichkeit.

Die nördliche Abbaugrenze des Tagebaues Jänschwalde muss überprüft und der Tagebau früher gestoppt werden, um weitere Schäden für den Wasserhaushalt der Region zu vermeiden. Hierzu gab es bis heute nie eine Umweltprüfung oder einen Variantenvergleich.

Vattenfall hat ca. 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen auf die LEAG als Käufer der Tagebaue übertragen. Die Behörden müssen nun dafür sorgen, dass mindestens dieses Geld tatsächlich für die Folgekosten der Tagebaue zur Verfügung steht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher nie Sicherheitsleistungen nach § 56 BBergG angeordnet wurden.

Der vollständige von René Schuster in der Diskussion gehaltene Redebeitrag ist hier online abrufbar. In den Meldungen 2 bis 6 weiteres aus der BKA-Sitzung:

2. Planverfahren Jänschwalde-Nord wird „zügig“ eingestellt

Gert Klocek als Vertreter des Unternehmens LEAG, kündigte an, dass die Landesplanungsbehörde noch einmal in einem offiziellen Schreiben zum neuen Revierkonzept informiert werde. „Wir werden dann das Planverfahren Jänschwalde-Nord einstellen, und zwar zügig.“ sagte Klaus Otto Weymanns als Vertreter der Landesplanungsbehörde zu. Beides hätte freilich in den sechs Wochen seit Verkündung des Revierkonzeptes bereits passiert sein können.

3. Drei-Seen-Konzept: LEAG plant Tagebau Jänschwalde um

Man habe sich noch einmal mit den geohydrologischen Modellen zum Tagebau Jänschwalde beschäftigt und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der bisher geplante „Taubendorfer See“ die Wasserscheide zwischen Spree und Neiße (also zwischen Nordsee und Ostsee) stark nach Westen verlagern würde, so dass geschützte Landschaftsteile dauerhaft entwässert würden. Deshalb werde die Bergbaufolgelandschaft nun statt mit einem mit drei Seen geplant, die jweils unterschiedliche Wasserspiegelhöhen haben sollen. Je ein See soll bei Heinersbrück, Jänschwalde-Ost und Taubendorf entstehen.

Man werde auch hierzu ein Informationsschreiben an die Landesplanungsbehörde schicken. Diese muss dann entscheiden, ob die Änderung so gravierend ist, dass der geltende Braunkohlenplan geändert werden muss oder ob das Konzept über ein „Zielabweichungsverfahren“ verwirklicht werden kann.

4. Abbauplanung in Welzow-Süd I geändert

Die LEAG hat die bergtechnische Abbauplanung für den Tagebau Welzow-Süd I geändert, um eine Entscheidung über das Teilfeld II noch bis 2020 verschieben zu können. Im Grunde soll die Kohle aus Teilfeld I jetzt erst vollständig gewonnen werden, bevor das Teilfeld II eventuell in Anspruch genommen wird. Dazu werde man Verlängerungen der bis 2023 befristeten Genehmigungen (Rahmenbetriebsplan und wasserrechtliche Erlaubnis) beantragen. Bis 2020 werde man zwar Vorbereitungen für das Teilfeld II treffen, aber die bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) dafür erst „ab 2020“ beantragen.

5. Tagebau Nochten: Genehmigungsverfahren startet neu

Nach dem Verzicht auf die Umsiedlung von Rohne und Mulkwitz fahre der Tagebau im genehmigten Abbaugebietes 1 so, wie im ursprünglichen Rahmenbetriebsplan vorgesehen. Man prüfe noch, ob das Sonderfeld Mühlrose im Brücken- oder Sonderbetrieb gewonnen werde. Zum 2014 bereits von der sächsischen Staatsregierung genehmigten Braunkohlenplan werde es eine entsprechende Fortschreibung geben, über die man mit dem Planungsverband im Gespräch sei. Das bergrechtliche Verfahren, zu dem Anfang 2015 bereits die Öffentlichkeit beteiligt worden war, werde für das Sonderfeld Mühlrose „nochmal neu gestartet“.

6. Kraftwerksbetrieb: Stures „Weiter so“ bei der LEAG

Durch die beschlossene Sicherheitsbereitschaft zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde (und das Ende des Berliner Kraftwerkes Klingenberg – Anm.d.V.) werde sich die Lausitzer Förderung von etwa 60 auf 52 bis 54 Mio. Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr reduzieren. Alle verbleibenden Kraftwerke würden weiter mit hoher Auslastung betrieben. Klocek: „Wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändert in den nächsten Jahren.“ Zu Endlaufzeiten der Blöcke werde man sich nicht äußern. Gut vorstellbar ist, dass die LEAG es selbst besser weiß, sich aber jede Änderung von der deutschen Klimapolitik abkaufen und vergolden lassen will.

7. EU beschließt strengere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen

Am 28. April beschloss die Europäische Union für Großfeuerungsanlagen strengere Grenzwerte zum Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Deutschland hatte gegen die Verschärfung der Werte gestimmt, Großbritannien und Griechenland aber in letzter Minute für die qualifizierte Mehrheit zur Verabschiedung der Regelung gesorgt. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten. Damit habe „die jetzige Regierung wie beim VW-Abgasskandal Partikularinteressen der Industrie über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.“

Die Energiewende-freundliche US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) schreibt in einer am 8.Mai veröffentlichten Studie, das Kraftwerk Jänschwalde habe aufgrund der neuen Grenzwerte „wohl keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021“ (Seite 27). Welche Ausnahmegenehmigungen für welche konkreten Kraftwerksblöcke zum Tragen kommen können, ist derzeit offenbar noch umstritten.

Die GRÜNE LIGA fordert die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen: „Die Potsdamer Landesregierung scheut sich seit Jahren, den Menschen die Wahrheit über die Zukunft des Kraftwerkes zu sagen. Sie trägt die Verantwortung, wenn der Wahlkreis des Ministerpräsidenten nun von der Entwicklung überrollt wird. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken.“

Hier zur Studie des IEEFA.

8. Linke Sachsen drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau

Die Linksfraktion im Landtag Sachsen verlangt in einem Antrag ein Risikogutachten, um u.a. Umfang, Brisanz und Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Folgen der Nichterfüllung der dem Bergbautreibenden obliegenden Pflichten abschätzen zu können. (Parlaments-Drucksache 6/9428). Dazu Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion: “Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen. Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber getätigte Vorsorge und Konzeption zur Bewältigung der Folgelasten der Tagebaue (siehe Antworten 2 und 3 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/8215).” (Pressemitteilung 27.04.2017, gekürzt)

9. Lausitzcamp startet am Sonntag

Das seit 2011 jährlich stattfindende Lausitzcamp wird in diesem Jahr zur "Fahrradtour für den Kohleausstieg & eine sozial-ökologische Zukunft" durch die brandenburgische, sächsische und polnische Lausitz. An den jeweiligen Übernachtungsorten finden öffentliche Veranstaltungen statt. Am Sonntag, 21.05., startet das Lausitzcamp mit einem Film "Beyond the red lines" um 20 Uhr im "Chekov", Strombad Cottbus. Am 22.05. ist Fabian Scheidler, Mitbegründer von kontext.tv und Autor des Buches "Das Ende der Megamaschine" im Kulturhaus Proschim zu erleben. Am Dienstag kommt Prof. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin nach Schleife in die Mehrzweckhalle. Am Mittwoch in Gosda und am Donnerstag in Groß Gastrose werden Filme gezeigt und zum anschließenden Gespräch eingeladen. Zum Abschluss wird es am Samstag, 27.05. eine Zusammenlegung der Festivitäten mit dem RAK (Rotzfreche Asphaltkultur) - dem 1. Straßenmusikerfestival in Cottbus - wieder im "Chekov" im Strombad geben. Alle Infos mit Route und Programm gibt es auf www.lausitzcamp.de

10. Lausitz-Ausstellung beim Kirchentag

Während des Deutschen Evangelischen Kirchentages wird im Foyer der Potsdamer Nikolaikirche die Ausstellung „Lausitz im Wandel“ präsentiert. Sie zeigt die Visionen von Studierenden der Universität Liechtenstein für eine Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde. Gemeinsam hatten das Liechtenstein-Institut für strategische Entwicklung, der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Grüne Liga die Arbeiten im September 2016 in Peitz erstmals vorgestellt und in einer Tagung diskutiert. Die Ausstellung ist vom 25. bis 27. Mai zu sehen.

11. Rechtsstreit um Schadensersatz für 2013er Gleisblockade beendet

Wie das „Neue Deutschland“ heute berichtet, wurde die juristische Auseinandersetzung um die Gleisblockade von Greenpeace-Aktivisten im September 2013 in dieser Woche beendet. Nachdem das Landgericht Cottbus keinen Schadenersatzanspruch der LEAG gegen Greenpeace gesehen hatte, seien beide Seiten in Berufung gegangen. Vor dem Oberlandesgericht schlossen sie nun einen Vergleich, wonach Greenpeace 11.000 Euro zahlt, die Verpflichtung zur Unterlassung solcher Aktionen aber auf Kohlebahnanlagen in Brandenburg begrenzt wird.

Hier der Rundbrief als pdf

 

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