1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen - Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar
1. Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen - Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik
Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.
„Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden.“ sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..
„Planungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz. In einer Befragung durch die Cottbuser Universität und die IHK sprachen sich daher selbst die wichtigsten Zulieferer der Braunkohlewirtschaft für einen festen Ausstiegsplan aus. Erst recht wollen vom Tagebau bedrohte Orte wie Atterwasch, Kerkwitz und Grabko nicht länger Konzernen und Wirtschaftsministern als Spekulationsobjekt dienen. Der Landesentwicklungsplan kann und muss die nötige Klarheit schaffen.“ sagt Peter Jeschke, Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Schenkendöbern, zu der die drei Ortsteile gehören.
„Es gibt 34 möglicherweise abbaubare brandenburgische Braunkohlevorkommen. 2007 versprach die Potsdamer Landesregierung, die Siedlungen auf Kohlefeldern wie Jänschwalde-Süd, Forst-Hauptfeld, Klettwitz-Nord, Calau-Süd oder Fürstenwalde nicht zu zerstören. Eine verbindliche Festlegung dieses Versprechens fehlt bis heute. Das ist angesichts der Energiewende nicht mehr hinnehmbar.“ sagt René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Den Brief unterzeichneten der Bauernbund Brandenburg, BürgerBegehren Klimaschutz e.V., das Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Pro Guben e.V., Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Evangelische Kirchengemeinde Region Guben, Gemeinde Schenkendöbern (Landkreis Spree-Neiße), Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB), der Landesverband der Naturfreunde, das Netzwerk Bergbaugeschädigter im Lausitzer Revier, PowerShift, die BUND- Landesverbände Brandenburg und Berlin, die Greenpeace-Gruppen Berlin und Potsdam, die Landesverbände Brandenburg und Berlin der GRÜNEN LIGA, das Bündnis Kohleausstieg Berlin sowie die Umweltgruppe Cottbus e.V. Er ist gerichtet an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung, an Landesregierung und Senat sowie an die Fraktionen beider Landesparlamente. (Pressemitteilung, 16.11.2016)
Der Brief ist hier online einsehbar.
Hier zur öffentlichen Auslegung des Landesentwicklungsplanes.
2. Musterbrief: Jetzt eigene Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abgeben
In den nächsten drei Wochen kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in die Forderung nach einem Ausschluss von neuen Tagebauen im Landesentwicklungsplan unterstützen! Wir haben dazu einen Musterbrief als pdf-Formular entwickelt.
In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind e-mails zur Übermittlung der Stellungnahme nicht aufgeführt. Es bleiben also zwei Möglichkeiten:
entweder das online-Portal nutzen. Allerdings beschweren sich viele Browser über das Sicherheitszertifikat dieser Internetseite, was einige Nutzer abschreckt.
oder den ausgefüllten Musterbrief ausdrucken und mit der Post abschicken.
Selbstverständlich können auch ganz individuelle Stellungnahmen verfasst werden. Stellungnahmen, die bis zum 12. Dezember 2016 bei uns eingehen (GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus, Straße der Jugend, 03046 Cottbus), werden fristgerecht gemeinsam übergeben.
3. Berliner Koalition will den Kohleausstieg – jetzt nachhelfen!
Heute hat die erste rot-rot-grüne Koalition in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Neben einem Ausstieg aus der Steinkohlenutzung in Berliner Kraftwerken bis 2030 wurde zur Braunkohle vereinbart:
“Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk Jänschwalde will die Koalition beenden.“
Mit einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (s.o.) kann jede/r Berliner/in und Brandenburger/in dazu beitragen, dass aus diesem Satz tatsächlich Konsequenzen folgen.
4. Solargenossenschaft bietet ab sofort BürgerStrom Lausitz an
Ab sofort kann man bei der Solargenossenschaft Lausitz auch seinen Strom beziehen. Einen Tarifrechner und die Möglichkeit zum Online-Anbieterwechsel gibt es hier:
http://www.solar-lausitz.de/tarifrechner.html
5. Deutschland hat einen „Klimaschutzplan 2050“
Am 14. November beschloss die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050. In den Tagen davor hatte die Presse berichtet, dass Wirtschaftsminister Gabriel verschiedene Formulierungen zum Kohleausstieg aus dem von Umweltministerin Hendricks erarbeiteten Plan gestrichen und die Klimaziele aufgeweicht habe. Was ist nun vom Ergebnis im Bezug auf die Braunkohle zu halten?
Zunächst einmal gibt es nun die von Umweltverbänden lange geforderten Sektorenziele für das Jahr 2030. Um auf die Reduktion um 55 % gegenüber 1990 zu kommen, soll der Sektor Energiewirtschaft im Jahr 2030 noch höchstens 175 - 183 Millionen Tonnen CO2 emittieren. (Im Entwurf des Umweltministeriums standen noch 170 – 180.)
Damit muss der Energiesektor überproportional zum Gesamtziel beitragen und sein Ausstoß an Klimagasen gegenüber 2014 (359 Mio. t ) praktisch halbiert werden. Das ist ohne deutliche Verringerungen der Braunkohleverstromung nicht möglich, woran auch die im letzten Moment erfolgte leichte Aufweichung der Ziele nichts ändert.
Das Problem des Planes ist, dass konkrete Schritte zur Umsetzung des Zieles fehlen. Eine zu berufende Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ trägt weder Kohlekonsens noch - wie zeitweise geplant - „Vollendung der Energiewende“ im Namen und soll erst nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt die Arbeit aufnehmen. Hier hat der Einfluss der Kohlelobby den Menschen in den Revieren mehr geschadet als genützt. Denn einem für die betroffenen Regionen planbaren Wandel läuft langsam die Zeit davon, die Gefahr abrupter Entscheidungen von Politik oder Unternehmen wächst. Und das aus purer Wahltaktik: Denn offenbar soll vor der Bundestagswahl nichts konkretes mehr entschieden werden, um sich Kohlekritiker und Kohlefreunde gleichermaßen als Wähler warmzuhalten.
6. Kirche will „Zentrum für Dialog und Wandel“ schaffen
Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO) hat in der vergangenen Woche beschlossen, in der Lausitz ein „Zentrum für Dialog und Wandel“ einzurichten. Dadurch soll der Beschluss der Synode vom April 2016 konkretisiert werden, „sich aktiv in den Diskussionsprozess über die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz ein[zu]bringen“. Das Zentrum soll spätestens ab Frühjahr 2017 in Cottbus angesiedelt werden und beispielsweise Dialogveranstaltungen und Zukunftswerkstätten veranstalten, Betroffene beraten sowie Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Es ist eine Finanzierung über sechs Jahre vorgesehen, um die nötige Kontinuität der Arbeit zu ermöglichen.
7. Braunkohlenausschuss diskutiert, Landesregierung duckt sich weg
Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg tagte heute in Cottbus und diskutierte erstmals den Vorschlag für einen Kohlekonsens. Dr. Gerd Rosenkranz von Agora Energiewende warb dafür, einen Fahrplan für den Kohleausstieg auszuhandeln, statt einen jahrzehntelangen innergesellschaftlichen Krieg um die Kohlenutzung zu führen. Befürchtungen der Vertreter der Gewerkschaft, des Braunkohlen-Industrie-Vereins und von SPD-Kreistagsabgeordneten zur Versorgungssicherheit und einer angeblichen Vertreibung energieintensiver Industrie aus Deutschland konnte er fundiert entgegentreten. Es war zudem eine Debatte, in der jeder zu Wort kam und jeder ausreden konnte und hat die gesellschaftliche Diskussion in der Lausitz sicher vorangebracht.
Zur Finanzierung der LMBV-Braunkohlensanierung nach 2017 wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass in wenigen Tagen ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet und veröffentlicht werden könnte.
Keine Neuigkeiten gab es zu den Tagebauprojekten Welzow-Süd II oder Jänschwalde-Nord: Der Braunkohlenplan zu Welzow ruht beim Oberverwaltungsgericht, weil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im parallelen Verfahren zum sächsischen Braunkohlenplan Nochten abgewartet wird. Das Planverfahren zu Jänschwalde-Nord hat die Planungsbehörde selbst in eine Art Wartestellung versetzt.
Den ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkt zum Stand der Überarbeitung der Energiestrategie des Landes Brandenburg hat der Ausschuss auf 2017 verschoben, weil das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte, „dass sich der Termin der Überarbeitung der Energiestrategie nach hinten verschieben wird.“ Insbesondere soll die neue Strategie die Frage nach der energiepolitischen Notwendigkeit von Jänschwalde-Nord beantworten. Ursprünglich war die Überarbeitung für Ende 2015 vorgesehen, später hatte man den Verkauf der Braunkohlensparte abwarten wollen. Beides ist jetzt eigentlich vorbei. Aber wenn die LEAG ihre strategische Entscheidung noch nicht bekannt gibt, hat sofort auch das Land Brandenburg keine Strategie. Kann es etwa sein, dass die vom Volk gewählte Landesregierung auf Befehle der tschechischen Oligarchen wartet?
8. Intransparent: LEAG lobbyiert Landtag
Am 10. November war es mal wieder soweit. Erstmals unter dem neuen Namen LEAG hielt der Betreiber der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke seinen jährlichen parlamentarischen Abend im Landtag Brandenburg ab. Doch Journalisten oder auch nur die Mitarbeiter der Abgeordneten durften nicht rein. Der landespolitische Journalist Thorsten Metzner schrieb facebook: „Der erste parlamentarische Abend in Brandenburg, bei dem die Öffentlichkeit ausgesperrt wird. Transparente Unternehmen würden anders handeln.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
9. Bitte vormerken: Sternmarsch am 8. Januar
Der inzwischen zehnten Sternmarsch der vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer wird am 8. Januar 2017 stattfinden, da der erste Sonntag des Jahres diesmal direkt auf den Neujahrstag fällt.