Der geplante Tagebau Nochten - Sonderfeld

(Sachsen:) Etwa 1.700 Menschen aus den deutsch-sorbischen Dörfern Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Schleife sollten umgesiedelt werden, um weitere 300 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerk Boxberg auszustoßen. Dies sieht der 2014 vom Freistaat Sachsen genehmigte Braunkohlenplan vor. Am 30.März 2017 verkleinerte der LEAG-Konzern das Vorhaben auf das sogenannte Sonderfeld und die Umsiedlung von Mühlrose mit etwa 200 Einweohnern. Ein Bündnis aus Umweltverbänden und betroffenen Bürgern geht seit 2014 vor Gericht gegen den Braunkohlenplan vor.

 Übersichtskarte
(rot: geplanter neuer Tagebau Nochten 2, braun: genehmigter Tagebau Nochten 1, gelb: stillgelegter Tagebau Lohsa II)

Siedlungen

Die Orte Rohne, Mulkwitz und Mühlrose im sächsischen Kreis Görlitz sollten völlig von der Landkarte verschwinden, Trebendorf mit Klein-Trebendorf einen weiteren Ortsteil verlieren. In Schleife waren alle Haushalte südlich der Bahnlinie zur Umsiedlung vorgesehen. Bei Abbaggerung des Abbaufeldes 2 hätte das Kirchspiel Schleife, das seit Jahrzehnten durch Umsiedlungen und Zerschneiden der Verbindungswege betroffen ist, insgesamt etwa die Hälfte seiner Dörfer verloren. Neustadt an der Spree und der verbleibende Teil von Schleife wären von den mittelbaren Auswirkungen des Tagebaus betroffen.

Natur

Der Tagebau Nochten hat bereits die Naturschutzgebiete Eichberg, Hermannsdorfer Moor, sowie das Altteicher Moor und Große Jeseritzen zerstört, der Urwald Weißwasser wird in den kommenden Jahren unwiederbringlich vernichtet. Die FFH-Gebiete „Altes Schleifer und "Trebendorfer Tiergarten"sind bereits von der Grundwasserabsenkung betroffen und befinden sich am Tropf einer als Auflage vorgeschriebenen Wasserversorgung, die das Schlimmste verhindern soll. Das geplante Abbaugebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe.

Kultur

Der Tagebau Nochten vernichtet seit Jahren das vom Fürsten Pückler selbst gestaltete Jagdgebiet, zu dem früher ein Jagdschloss gehörte. Noch heute existieren dort viele Kulturdenkmäler, die nach und nach dem Tagebau zum Opfer fallen. Das sorbische Kirchspiel Schleife hat eine eigene Sprache, Tracht und Kultur, die sich von anderen sorbischen Gebieten unterscheidet. Sie wird von den Bewohnern der Region gepflegt. Beispiele sind das Schleifer Folkloreensemble, die Rohner Kantorki, das Rohner Dorftheater, der Nepila-Hof als Denkmal des sorbischen Volksschriftstellers Hanzo Nepila, und der sorbische WITAJ-Kindergarten in Rohne.

Wirtschaft

Im vom Braunkohlenplan vorgesehenen Abbaugebiet 2 befinden sich mehrere Kleinbetriebe sowie eine Spedition. Bei der Erschliessung eines künftigen Tagebausees würden sich alle vier geplanten Erholungsbereiche auf gekippten Ufern befinden. Hier kann es zur Gefährdung von Leib und Leben der Erholungssuchenden kommen. In der jüngeren Vergangenheit mussten die Bergbehörden an Bergbauseen eröffnete Campingplätze aus Sicherheitsgründen wieder sperren. Der Braunkohlenplan nimmt vergleichbare Entwicklungen im Bereich des Tagebaues Nochten vorsätzlich oder grob fahrlässig in Kauf.

Wasser und Folgelandschaft

Die Grundwasserabsenkung des Tagebaus Nochten reicht bis in das Nachbarland Brandenburg hinein. Davon sind geschützte Feuchtgebiete, das Trinkwasser für Spremberg und die Wasserversorgung des Industriestandortes Schwarze Pumpe betroffen. Das Funktionieren einer unterirdischen Dichtwand ist beim geplanten Verlauf in eiszeitlichen Störungzonen nicht gesichert.

Für die hohen Sulfatbelastungen in der Spree gilt bereits der heutige Tagebau Nochten als Hauptverursacher. Dieses Problem betrifft selbst die Trinkwasserversorgung von Frankfurt/Oder und Berlin, da Wasser dort aus dem Uferfiltrat des Flusses gewonnen wird.

Zur geplanten Bergbaufolgelandschaft sollte laut Braunkohlenplan ein 3000 ha (30 Quadratkilometer!) großer See gehören, der bis zum Jahr 2080 (!) geflutet würde. Die geologischen Verhältnisse sind jedoch offensichtlich für die Anlage eines solchen Sees nicht geeignet, wie die Planunterlagen durch Verweise auf die Versauerung an mehreren Stellen einräumen.

Planungen zur Bergbaufolgelandschaft bei Gewinnung nur des Sonderfeldes Mühlrose sind noch nicht bekannt.

Planungsstand

Im Dezember 2006 beantragte Vattenfall beim zuständigen Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien die Inanspruchnahme des Vorranggebietes. Für eine "Teilfortschreibung" des Braunkohlenplanes von 1994 wurde im Herbst 2008 bereits ein Vorentwurf veröffentlicht. Im Dezember 2009 wurde stattdessen eine "Gesamtfortschreibung" des Planes beschlossen. Zum Planentwurf wurde bis 20. Januar 2012 die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. 105 Träger öffentlicher Belange und 1107 Bürger reichten Einwendungen ein. Davon beziehen sich 960 auf die Stellungnahme der Grünen Liga. Im Dezember 2012 fand ein Erörterungstermin statt. Die Verbandsversammlung beschloss den Plan nach mehrfacher Verschiebung am 1. Oktober 2013. Am 5. März 2014 genehmigte das sächsische Innenministerium den Plan. Der Planungsverband stimmte den Auflagen des Ministeriums am 2. April 2014 zu. Im August 2014 reichten Umweltverbande und ein betroffener Bewohner Klage beim Oberverwaltungsgericht ein. Das sächsische Oberverwaltungsgericht gestand in seinem Urteil vom 9.April 2015 (Aktenzeichen1 C 26/14) weder Umweltverbänden noch betroffenen Bürgern das Klagerecht zu. Das Klagebündnis aus BUND Sachsen, Greenpeace, Strukturwandel jetzt, GRÜNE LIGA Cottbus und einem Privatkläger ging am 27. August 2015 gegen diese Entscheidung in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht.
Der bergrechtliche Rahmenbetriebsplan für Nochten 2 wurde im Dezember 2014 von Vattenfall beantragt und war bis Februar 2015 öffentlich ausgelegt.

Am 30.März 2017 verkleinerte der LEAG-Konzern das Vorhaben durch ihr neues Revierkonzept auf das sogenannte Sonderfeld und die Umsiedlung von Mühlrose mit etwa 200 Einwohnern. Eine Änderung des Braunkohlenplans und ein neuer Rahmenbetriebsplan-Antrag sind bei derart wesentlichen Änderungen des Vorhabens unumgänglich,

 

Links zum Tagebau Nochten

Aktionsbündnis vor Ort:

Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II"

Braunkohle auf der Internetpräsenz des Regionalen Planungsverbandes
www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Bürgerinitiative Umsiedlungsbetroffener des Tagebaus Nochten (Sachsen)
www.umsiedler-schleife.de

Bilder und Filmbeiträge zur beginnenden Zerstörung des "Urwaldes Weisswasser" durch den Tagebau
auf tagebauwald.natur-talente.de

Alte Kulturlandschaft im Vorfeld des Tagebaus Nochten:
Rohne.info (private Homepage)
ein Fotoalbum
ein weiteres auf Fuerstpueckler.de

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