Der geplante Tagebau Nochten - Abbaugebiet 2

(Sachsen:) Etwa 1.700 Menschen aus den deutsch-sorbischen Dörfern Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Schleife sollen umgesiedelt werden, um weitere 300 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerk Boxberg auszustoßen. Ein Bündnis aus Umweltverbänden und betroffenen Bürgern geht vor Gericht gegen den Braunkohlenplan vor.

 Übersichtskarte
(rot: geplanter neuer Tagebau, braun: genehmigter Tagebau Nochten, gelb: stillgelegter Tagebau)

Siedlungen

Die Orte Rohne, Mulkwitz und Mühlrose im sächsischen Kreis Görlitz würden völlig von der Landkarte verschwinden, Trebendorf würde mit Klein-Trebendorf einen weiteren Ortsteil verlieren. In Schleife würden alle Haushalte südlich der Bahnlinie verschwinden. Die Gesamtzahl der Umsiedler wurde mit 1582 angegeben, Anfang 2014 aber auf 1700 korrigiert. Bei Abbaggerung des Abbaufeldes 2 hätte das Kirchspiel Schleife, das seit Jahrzehnten durch Umsiedlungen und Zerschneiden der Verbindungswege betroffen ist, insgesamt etwa die Hälfte seiner Dörfer verloren. Neustadt an der Spree und der verbleibende Teil von Schleife wären von den mittelbaren Auswirkungen des Tagebaus betroffen.

Natur

Der Tagebau Nochten hat bereits die Naturschutzgebiete Eichberg, Hermannsdorfer Moor, sowie das Altteicher Moor und Große Jeseritzen zerstört, der Urwald Weißwasser wird in den kommenden Jahren unwiederbringlich vernichtet. Die FFH-Gebiete „Altes Schleifer und "Trebendorfer Toergarten"sind bereits von der Grundwasserabsenkung betroffen und befinden sich am Tropf einer als Auflage vorgeschriebenen Wasserversorgung, die das Schlimmste verhindern soll. Das geplante Abbaugebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe.

Kultur

Der Tagebau Nochten vernichtet seit Jahren das vom Fürsten Pückler selbst gestaltete Jagdgebiet, zu dem früher ein Jagdschloss gehörte. Noch heute existieren dort viele Kulturdenkmäler, die nach und nach dem Tagebau zum Opfer fallen. Das sorbische Kirchspiel Schleife hat eine eigene Sprache, Tracht und Kultur, die sich von anderen sorbischen Gebieten unterscheidet. Sie wird von den Bewohnern der Region gehegt und gepflegt. Beispiele sind das Schleifer Folkloreensemble, die Rohner Kantorki, das Rohner Dorftheater, der Nepila-Hof als Denkmal des sorbischen Volksschriftstellers Hanzo Nepila, und der sorbische WITAJ-Kindergarten in Rohne. Eine so umfangreiche Umsiedlung bringt den Betroffenen über Jahre Stress, sie müssen sich mit substanzielleren Problemen beschäftigen. Auch zieht meist mindestens ein Drittel nicht an den gemeinsamen Umsiedlungsstandort. Damit gerät die Schleifer sorbische Kultur in große Gefahr.

Wirtschaft

Im geplanten Abbaugebiet befinden sich derzeit mehrere Kleinbetriebe sowie eine Spedition. Bei der Erschliessung eines künftigen Tagebausees würden sich alle vier geplanten Erholungsbereiche auf gekippten Ufern befinden. Hier kann es zur Gefährdung von Leib und Leben der Erholungssuchenden kommen. In der jüngeren Vergangenheit mussten die Bergbehörden an Bergbauseen eröffnete Campingplätze aus Sicherheitsgründen wieder sperren. Der Braunkohlenplan nimmt vergleichbare Entwicklungen im Bereich des Tagebaues Nochten vorsätzlich oder grob fahrlässig in Kauf.

Wasser und Folgelandschaft

Die prognostizierte Grundwasserabsenkung bei Erweiterung des Tagebaus Nochten reicht weit in das Nachbarland Brandenburg hinein. Davon wären geschützte Feuchtgebiete, das Trinkwasser für Spremberg und die Wasserversorgung des Industriestandortes Schwarze Pumpe betroffen. Das Funktionieren einer unterirdischen Dichtwand ist beim geplanten Verlauf in eiszeitlichen Störungzonen nicht gesichert.

Für die hohen Sulfatbelastungen in der Spree gilt bereits der heutige Tagebau Nochten als Hauptverursacher. Dieses Problem betrifft selbst die Trinkwasserversorgung von Frankfurt/Oder und Berlin, da Wasser dort aus dem Uferfiltrat des Flusses gewonnen wird.

Zur geplanten Bergbaufolgelandschaft soll ein 3000 ha (30 Quadratkilometer!) großer See gehören, der bis zum Jahr 2080 (!) geflutet werden soll. Die geologischen Verhältnisse sind jedoch offensichtlich für die Anlage eines solchen Sees nicht geeignet, wie die Planunterlagen durch Verweise auf die Versauerung an mehreren Stellen einräumen. Unklar bleibt,

  • ob ausreichend Wasser zur Seeflutung verfügbar ist,
  • wie die Versauerung erfolgreich verhindert werden soll,
  • wie ein weiterer Eintrag von extremen Sulfatkonzentrationen über den Ablauf in die Spree verhindert werden soll,
  • wie stark die Verdunstungsverluste einer zusätzlichen Seefläche dieser Größe den angespannten Wasserhaushalt der Lausitz belasten würden.

Hier droht langfristig ein ökologisches Notstandsgebiet organisiert zu werden.

Planungsstand

Im Dezember 2006 beantragte Vattenfall beim zuständigen Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien die Inanspruchnahme des Vorranggebietes. Für eine "Teilfortschreibung" des Braunkohlenplanes von 1994 wurde im Herbst 2008 bereits ein Vorentwurf veröffentlicht. Im Dezember 2009 entschied man sich um und beschloss stattdessen eine "Gesamtfortschreibung" des Planes. Zum Planentwurf wurde bis 20. Januar 2012 die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. 105 Träger öffentlicher Belange und 1107 Bürger reichten Einwendungen ein. Davon beziehen sich 960 auf die Stellungnahme der Grünen Liga. Im Dezember 2012 fand ein Erörterungstermin statt. Die Verbandsversammlung beschloss den Plan nach mehrfacher Verschiebung am 1. Oktober 2013. Am 5. März 2014 genehmigte das sächsische Innenministerium den Plan. Der Planungsverband stimmte den Auflagen des Ministeriums am 2. April 2014 zu. Im August 2014 reichten Umweltverbande und ein betroffener Bewohner Klage beim Oberverwaltungsgericht ein. Das sächsische Oberverwaltungsgericht gestand in seinem Urteil vom 9.April 2015 (Aktenzeichen1 C 26/14) weder Umweltverbänden noch betroffenen Bürgern das Klagerecht zu. Das Klagebündnis aus BUND Sachsen, Greenpeace, Strukturwandel jetzt, GRÜNE LIGA Cottbus und einem Privatkläger ging am 27. August 2015 gegen diese Entscheidung in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht.
Für eine Umsetzung von Nochten II sind zahlreiche weitere Genehmigungen nötig. Der bergrechtliche Rahmenbetriebsplan wurde im Dezember 2014 von Vattenfall beantragt und war bis Februar 2015 öffentlich ausgelegt.

Die praktischen Vorbereitungen der Umsiedlungen hat der Vattenfall-Konzern im Jahr 2015 endgültig unterbrochen, solange er einen Käufer für seine Braunkohlesparte sucht. Ein neuer Betreiber könnte jedoch den Tagebau Nochten 2 umsetzen, wenn das Projekt nicht politisch oder gerichtlich endgültig gestoppt wird.

Links zum Tagebau Nochten

Aktionsbündnis vor Ort:

Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II"

Braunkohle auf der Internetpräsenz des Regionalen Planungsverbandes
www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Bürgerinitiative Umsiedlungsbetroffener des Tagebaus Nochten (Sachsen)
www.umsiedler-schleife.de

Bilder und Filmbeiträge zur beginnenden Zerstörung des "Urwaldes Weisswasser" durch den Tagebau
auf tagebauwald.natur-talente.de

Alte Kulturlandschaft im Vorfeld des Tagebaus Nochten:
Rohne.info (private Homepage)
ein Fotoalbum
ein weiteres auf Fuerstpueckler.de

Termine

Klimahauptstadt ernst gemeint?: 100 Tage Rot-Rot-Grün
21 März 2017
19:00 -
Berlin, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4
Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenauschusses
23 März 2017
09:00 - 14:00
Stadthaus Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus
Protest gegen den Tagebau Nochten 2
23 April 2017
13:45 - 17:00
Treffpunkt: Bahnhof Schleife
Europäischer Stationenweg in Kerkwitz
10 Mai 2017
03172 Kerkwitz
Aktuelle Seite: Startseite Drohende Tagebaue Nochten 2

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