Tagung "Probleme der Braunkohlebergbaus in der Region Guben"

24. April 2010, Fabrik e.V. Guben

veranstaltet von GRÜNE LIGA und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg

Zusammenfassung / Vorträge / Bilder / Dank

Region Guben mit guten Chancen gegen Vattenfalls Tagebauplanung

Guben, 24.04.2010. Naturschutzfachleute und Juristen sehen gute Chancen, den von Vattenfall geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord in Brandenburg zu verhindern. Dies wurde in den Fachvorträgen auf einer Tagung des Umweltverbandes GRÜNE LIGA und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Guben deutlich.

Die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter (Bündnis90/Grüne) unterstützt die Tagung und sagte in ihrem Grußwort zur Eröffnung: „Nach den massiven Kampagnen von Vattenfall vor Ort, in der Landesregierung und im Landtag, um das Recht zu bekommen, Atterwasch, Kerkwitz und Grabko abzubaggern und die Region um Guben zu zerstören, wollen wir mit der Informationsveranstaltung den Menschen den Rücken stärken, die die Zerstörung ihrer Ort und ihrer Landschaft nicht zulassen wollen. Das europäische Recht stärkt die Rechte der bedrohten Gemeinden wesentlich mehr, als es damals im Fall Horno möglich war, wo noch nach DDR-Recht abgebaggert wurde.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Fraktion DIE LINKE) ist optimistisch: "Die Möglichkeiten neue Tagebaue zu verhindern sind politisch und juristisch gegeben. Vattenfall hat gerade in Hamburg wieder eine juristische Niederlage erlitten. Ich werde meine Erfahrung als Bundesrichter nutzen, um den juristischen Widerstand zu unterstützen und werde politisch darauf hinwirken, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzt, um neue Tagebaue zu verhindern. Insbesondere durch die Änderung des bestehenden gemeinsamen Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg.“

In den Vorträgen wurde immer wieder die Wirkung des Bergbaus auf den Wasserhaushalt der Lausitz thematisiert. „Ob bei Bergschäden an Gebäuden, beim Trockenfallen geschützter Feuchtgebiete oder Schadstoffeinträgen in die Flüsse - überall im Kohlerevier zeigt sich, dass Braunkohlentagebau ein nicht beherrschbarer Eingriff ist. Sein Vordringen in das bisher unbeeinflußte Gebiet um Guben wird umweltrechtlichen Anforderungen nicht standhalten.“ faßt René Schuster von der GRÜNEN LIGA die Botschaft der Fachbeiträge zusammen.

Rechtsanwalt Dirk Tessmer aus Frankfurt/Main stellte dar, in welchen Punkten das deutsche Bergrecht bürgerfreundlicher werden muß und ging damit auf das Vorhaben der rot-roten Koalition in Brandenburg ein, einen Vorschlag zur Novellierung dieses Bundesgesetzes auszuarbeiten. Lukas Landgraf vom Landesumweltamt Brandenburg stellte die Moorgebiete der Region und ihre landesweite Bedeutung vor. Wie die Bürger durch rechtzeitige Bestandserfassung Bergschäden an Gebäuden besser nachweisen können, ist das Thema des Bauingenieurs Matthias Bärmann. Thomas Rahner, der als Rechtsanwalt die bedrohte Gemeinde Schenkendöbern vertritt, beschäftigte sich mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Zur aktuellen Wassersituation um den Tagebau Jänschwalde sprach René Schuster und begründete den im Februar eingereichten Antrag von Gemeinde und Umweltverband, zum Schutz des Ortes Taubendorf eine unterirdische Dichtwand zu errichten.

Der Bürgermeister von Schenkendöbern, Peter Jeschke nahm ebenso an der Tagung teil wie die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Vertreter des Netzwerkes Bergbaubetroffener aus Nordrhein-Westfalen. Die von Gubener Bürgern gegründete „Solargenossenschaft Lausitz“ informierte am Rande der Tagung über ihre Vorhaben. Der Erfahrungsaustausch über Partei- und Regionsgrenzen hinweg ist damit eindrucksvoll gelungen und soll weitergeführt werden. Den zahlreich anwesenden Bürgern aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch macht Wolfgang Neskovic Mut: "Die Menschen dürfen sich ihre Heimat von Vattenfall nicht abkaufen lassen. Heimat lässt man sich nicht abkaufen. Heimat verteidigt man."

Die Vorträge

Bilder


MdEP Elisabeth Schroedter bei ihren Grußwort (Foto: Bohl)


MdB Wolfgang Neskovic (Foto: Bohl)


MdL Monika Schulz-Höpfner (Foto: Bohl)


Rechtsanwalt Dirk Tessmer bei seinem Vortrag (Foto: Bohl)


Matthias Bärmann, Bärmann und Partner (Foto: Bohl)


Lukas Langraf, Landesumweltamt Brandenburg (Foto: Bohl)


Alexandra Gaulke, Bundeskontaktstelle Wasser (Foto: Bohl)


Rechtsantwalt Thomas Rahner (Foto: Bohl)


(Foto: Bohl)


(Foto: Bohl)


(Foto: Bohl)


(Foto: Bohl)


Exkursion am Folgetag in

Wir danken:

Mitveranstalter Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg

MdEP Elisabeth Schroedter (Bündnis90/Grüne)

Grüne Europafraktion

MdB Wolfgang Neskovic (LINKE)

Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE

MdL Monika Schulz-Höpfner (CDU)

Gemeinde Schenkendöbern

Fabrik e.V. Guben

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