Lausitz soll weiter verwüstet werden – Kohlekommission im Osten mutlos

Betroffenen-Vertreterin stimmt gegen Endbericht - GRÜNE LIGA kündigt weitere Proteste an

Berlin, 26.01.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der in der Nacht verabschiedete Bericht der Kohlekommission verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschiebt und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festschreibt. Die GRÜNE LIGA kündigt weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an.

„Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen. Die Kraftwerksplanungen des LEAG-Konzerns werden bisher nicht angetastet. Offenbar soll der Steuerzahler hier nicht die Folgen eines Kohleausstieges abfedern, sondern die Sparprogramme der LEAG-Eigner ausgleichen und den Landtagswahlkampf der beiden Ministerpräsidenten retten.“ sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA, Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg.

Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, hat dem ausgehandelten Kommissionsbericht nicht zugestimmt. „Die Rettung des Dorfes Proschim vor der Umsiedlung ist seit Jahren überfällig. Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen lässt die Kohlekommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft. Offensichtlich lassen sich Kretschmer und Woidke ihre Politik noch immer vom EPH-Konzern diktieren.“ begründet Wodtke ihre Ablehnung.

Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG will selbst und erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan umgesetzt wird.

Das Kraftwerk Jänschwalde, eine der klimaschädlichsten Anlagen Europas, soll nach den Zahlen des Kommissionsberichtes noch bis 2029 weiterbetrieben werden. In der Kommissionssitzung hatten Vertreter der Landesregierung zwar die Nachrüstung des Kraftwerkes mit einer „innovativen Technologie“ in der Mitte der 2020er Jahre angeboten. Diese dubiose Technologie kam jedoch erst spät in der Verhandlungsnacht zur Sprache und war der Kommission in keiner der zahlreichen Expertenanhörungen vorgestellt oder jemals schriftlich zur Kenntnis gegeben worden. Bis jetzt ist deshalb nicht einmal ihr Name bekannt. Bekannt wurde dagegen, dass sie auf öffentliche Förderung angewiesen wäre und so offenbar den Weiterbetrieb der Tagebaue subventionieren würde. Sollte diese offenbar noch völlig unerprobte Form der CO2-Bindung nicht großtechnisch nutzbar sein, würde das Kraftwerk bis 2029 mit seinen bisherigen Emissionen weiterbetrieben.

Termine

Treffen der Klinger Runde
24 Februar 2019
18:00 -
Treffen der Klinger Runde
03 März 2019
18:00 -
Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses
07 März 2019
09:00 - 14:00
Stadthaus, Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus
Film "Climate Warriors"
20 März 2019
19:30 -
OBENKINO/Jugendkulturzentrum Glad-House, Straße der Jugend 16, 03046 Cottbus
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