Potsdam, 15.12.2016. Bewohner von 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg fordern ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan. Die Stellungnahmen wurden heute von Vertretern der Umweltgruppe Cottbus an die Landesplanungs-behörde in Potsdam übergeben. Heute endet die Öffentlichkeits-beteiligung zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan Haupt-stadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Aussagen des LEP sind für die brandenburgische Braunkohlenplanung bindend.

„Kohletagebaue wie Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost werden vom Bergbauunternehmen als Zukunftsfelder bezeichnet und seit Jahren auf Kosten der Bürger als Option offengehalten. Aber auch dort, wo gerade kein Bergbauunternehmen Interesse bekundet, haben Bürger, Unternehmen und Kommunen ein Recht auf Planungssicherheit.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Schuster weiter: „Mit dem Beschluss der Stadtverordneten von Forst(Lausitz) hat sich in der vergangenen Woche selbst die Kreisstadt des Braunkohlekreises Spree-Neiße unserer Forderung angeschlossen. Die Landesregierung muss jetzt endlich reagieren.“

Lausitzer Bürger zeigten sich in ihren Stellungnahmen überzeugt „dass mit dem Strukturwandel unserer Region umso konstruktiver umgegangen wird, je zeitiger Klarheit über den Ausstieg aus der Braunkohle besteht.“

Weitere Stellungnahmen verweisen auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und warnen vor Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch Sulfatbelastung aus dem Tagebau.

Die heute übergebenen Schreiben stammen von Bewohnern, Anrainern, ortsansässigen Unternehmern und Erholungssuchenden. Die dabei vertretenen Orte sind beiliegend aufgeführt.

Die Stadtverordnetenversammlung von Forst(Lausitz) machte am 9. Dezember mit übergroßer Mehrheit (22 von 24 Stimmen) die Forderung nach Ausschluss neuer Tagebaue im Landes-entwicklungsplan zum Bestandteil ihrer Stellungnahme. Andere Kommunen des SPN-Kreises wie Guben, Schenkendöbern und Wiesengrund haben sich bereits seit Jahren gegen neue Tagebaue positioniert.

Bauernbund, Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Kirchenvertreter hatten bereits am 16. November einen offenen Brief an den Berliner Senat und die Potsdamer Landesregierung gerichtet:

Anlage: Herkunft der Stellungnahmen für einen Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP-HR)

Kohlefeld Jänschwalde-Nord: Atterwasch, Grabko, Kerkwitz, Taubendorf, Groß Gastrose, Deulowitz, Guben

Kohlefeld Spremberg-Ost: Spremberg, Lieskau, Türkendorf

Kohlefeld Bagenz-Ost: Hornow, Türkendorf, Laubsdorf, Drieschnitz-Vorwerk

Kohlefeld Klettwitz-Nord: Lichterfeld, Sallgast, Klingmühl, Theresienhütte

Kohlefeld Forst-Hauptfeld: Mulknitz

Kohlefeld Jänschwalde-Süd: Groß Jamno

Kohlefeld Neupetershain: Neupetershain, Lubochow, Senftenberg

Kohlefeld Drachhausen: Drachhausen

Kohlefeld Calau-Süd: Ogrosen

Kohlefeld Fürstenwalde: Fürstenwalde

Kohlefeld Welzow-Süd: Welzow, Proschim. Lieske

Klimaschutz, Trinkwasserschutz, Erholungsnutzung und weitere Belange wurden u.a. auch vorgebracht aus: Cottbus, Kolkwitz, Potsdam, Drebkau, Burg(Spreewald), Berlin

Nicht enthalten sind Stellungnahmen, die direkt an die Landesplanungsbehörde gesandt und nicht von der Umweltgruppe Cottbus übergeben wurden.