Lausitz: 10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Einwohner fordern Einstellung der Braunkohlevorhaben

Grabko/Kerkwitz/Atterwasch, Bereits zum zehnten Mal protestieren heute Einwohner bedrohter Dörfer aus der ganzen Lausitz, sowie Gäste aus Sachsen, Polen und Berlin mit einem Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue. Die über 800 Teilnehmer forderten von der rot-roten Landesregierung die sofortige Einstellung des Planverfahrens für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord und keine Genehmigung weiterer Tagebaue in der Lausitz. Der neue Eigentümer der Braunkohlesparte – die tschechisch-zypriotische Finanz- und Energieholding EPH im Bund mit dem nebulösen Finanzinvestor PPF – hat seine Entscheidung ob er den Aufschluss neuer Tagebaue weiter anstrebt, immer wieder verschoben. Im August 2016 hieß es noch, dass bis Weihnachten eine Entscheidung fallen soll, neuen Ankündigungen zufolge, soll es erst „vor der Sommerpause“ 2017 verkündet werden.

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Bewohner von 28 Braunkohle-Orten in Brandenburg fordern Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan

Potsdam, 15.12.2016. Bewohner von 28 auf Braunkohlevorkommen stehenden Orten in Brandenburg fordern ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan. Die Stellungnahmen wurden heute von Vertretern der Umweltgruppe Cottbus an die Landesplanungs-behörde in Potsdam übergeben. Heute endet die Öffentlichkeits-beteiligung zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan Haupt-stadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Aussagen des LEP sind für die brandenburgische Braunkohlenplanung bindend.

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Lausitzer Revier: Geheime Braunkohle-Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Cottbus, 8.12.2016. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht in den undurchsichtigen Eigentumsstrukturen des Lausitzer Kohlebergbaus eine Gefahr für die Sicherung der Tagebau-Folgekosten. LEAG-Vertreter verweigern jede Auskunft zur „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“, obwohl diese Gesellschaft 80 % der Anteile an Tagebauen und Kraftwerken hält.

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GRÜNE LIGA fordert Stadt Spremberg zu Positionierung gegen neue Tagebaue auf

Cottbus, 30.11.2016. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der Stadt Spremberg ein Bekenntnis zur Verhinderung der Braunkohletagebaue Spremberg-Ost und Bagenz-Ost.

In einer öffentlichen Diskussionsrunde der Zeitung taz am Dienstag in Schleife weigerte sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier eine klare Position zu den sogenannten „Zukunftsfeldern“ Bagenz-Ost und Spremberg-Ost zu beziehen. Beide Tagebaue würden zahlreiche Ortsteile der Stadt massiv beeinträchtigen.

„Es ist nicht glaubwürdig, wenn Frau Herntier zum Thema Strukturwandel die ganze brandenburgische Lausitz vertreten will, aber nicht einmal Planungssicherheit für die eigenen Ortsteile einfordert. Bis zum 15. Dezember kann auch die Stadt Spremberg einen Ausschluss dieser Felder im Landesentwicklungsplan fordern. Tut sie das nicht, macht sie ihr Stadtgebiet zum Spekulationsobjekt der Kohlewirtschaft. Wer nicht einmal diese Tagebaue sicher ausschließen will, der will Strukturwandel verhindern und die Kohlewirtschaft auf Kosten der eigenen Bürger weit über 2050 hinaus konservieren.“ sagt René Schuster, Mitglied des brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Der Tagebaubetreiber Vattenfall bezeichnete die Kohlefelder Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost regelmäßig als „Zukunftsfelder“ (Quellen am Ende des Textes). Die Option zu deren Aufschluss ist nun an die neuen Betreiber LEAG übergegangen. Bei einem Tagebauaufschluss massiv betroffen wären Spremberger Ortsteile wie Muckrow, Groß Luja, Türkendorf, Graustein, Wadelsdorf oder Hornow sowie das Trinkwasserschutzgebiet Slamener Heide.

Bis zum 15. Dezember läuft die Beteiligung der Kommunen und Bürger zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Kommunen und kirchlichen Vertretern fordert den verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue.

Christine Herntier ist brandenburgische Sprecherin der sogenannten „Lausitzrunde“ aus Kommunalpolitikern, die finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel der Kohleregion fordert, die Braunkohleverstromung aber gleichzeitig bis mindestens 2050 fortsetzen will.

Übereinstimmende Darstellung der „Zukunftsfelder / future fields“ durch den Tagebaubetreiber:

Vortrag am 10.12.2014 vor dem Braunkohlenausschuss, Folie 6

Pressekonferenz zum Quartalsbericht am 27.10.2015 in Stockholm, (Folie 32) 

Vortrag am 14.09.2016 auf dem Rohstofftag Brandenburg, Folie 7

Offener Brief zum Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan

Termine

Klimahauptstadt ernst gemeint?: 100 Tage Rot-Rot-Grün
21 März 2017
19:00 -
Berlin, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4
Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenauschusses
23 März 2017
09:00 - 14:00
Stadthaus Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus
Protest gegen den Tagebau Nochten 2
23 April 2017
13:45 - 17:00
Treffpunkt: Bahnhof Schleife
Europäischer Stationenweg in Kerkwitz
10 Mai 2017
03172 Kerkwitz
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