Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster

Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert. Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte ist dringend geboten.

Berlin, 7.11.2019: Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.

Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben. Die Verbände veröffentlichen heute Teile davon.

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Mühlrose und GRÜNE LIGA auf größtem schwedischen Fernsehkanal

191028 TV4 screenshotDer größte schwedische Fernsehsender TV4 hat sich in einer Reihe von Beiträgen der Frage gewidmet, welche Folgen der Verkauf der Lausitzer Braunkohle durch Vattenfall an die tschechische EPH-Gruppe hatte. Dabei kamen gestern auch bleibewillige Einwohner von Mühlrose und die GRÜNE LIGA zu Wort. Der Fernsehbeitrag (3:42 min) ist wegen der überwiegend deutschen O-Töne gut verständlich.

Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

Cottbus, 25.10.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht im heute vorgestellten brandenburgischen Koalitionsvertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert er, dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA: "Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise an ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen."

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Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

191018 jaenschwalde werbung und wirklichkeitCottbus, 18.10.2019. Die GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt.

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