Tagebau Jänschwalde (-Mitte)

Der Tagebau Jänschwalde zerstörte in den 1980er Jahren mehrere Dörfer und um 2004 das Dorf Horno. Er ist Hauptlieferant für das gleichnamige Kraftwerk. Seine Grundwasserabsenkung bedroht verschiedene Feuchtgebiete in der Umgebung und führte zu zahlreichen Bergschäden in den angrenzenden Dörfern. Die Grüne Liga klagt derzeit gegen die Beeinträchtigung der Neißeaue durch die tagebaubedingte Umverlegung der Bundesstraße 112.

Klage gegen die Verlegung der Bundesstraße 112

Die Grüne Liga Brandenburg hat beim Oberverwaltungsgericht Brandenburg Klage gegen die geplante Umverlegung der Bundesstraße 112 eingereicht.

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Die Straße soll für den Braunkohletagebau Jänschwalde südlich von Guben verlegt werden.
„Mit der erteilten Genehmigung wird versucht, durch die Hintertür Fakten für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord zu schaffen. Die Entscheidung ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig.

Wir versuchen nun vor Gericht, die Anwohner und die Steuerzahler vor diesem unsinnigen Straßenprojekt zu bewahren.“ sagt Landesgeschäftsführer Norbert Wilke. (Foto: Blick vom Neisse-Radweg zur Hangkante: Dazwischen soll wegen des Tagebaues die dreispurige Bundesstraße gebaut werden.)

Ausführlich im Rundbrief vom 5. Juni 2015

Austrocknen des Pastlingsees

Der unter Naturschutz stehende See befindet sich im Grundwasser-Absenkungstrichter des Tagebaues Jänschwalde und verlor in diesem Jahr so viel Wasser wie noch nie. Die Abgeordnete Heide Schinowsky kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Landesbehörden und Vattenfall planen als Sofortmaßnahme eine Rohrleitung zur oberirdischen Wasserzuführung in den See. Zugleich leugnet Vattenfall weiterhin offiziell eine Mitverantwortung für den entstandenen Umweltschaden. Allerdings erscheint es wenig glaubwürdig, dass ein derart unter Sparzwang stehender Konzern aus reiner Liebe zur Natur die Maßnahmen mitfinanziert. Eine gute Dauerlösung für See und Moor ist die geplante Leitung allerdings nicht - schon aufgrund der erwarteten Wasserqualität. (aus Rundbrief vom 3. August 2015)

Auseinandersetzung um Grundwasserentzug und fehlende Dichtwand:

07.06.2010: Minister Vogelsänger umgeht den Braunkohlenausschuß - Protestbrief von Mitgliedern des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde

11.05.2010: Vattenfall-Tagebau legt geschützte Feuchtwiesen trocken

04.03.2010: Betroffene Gemeinde beantragt Änderung des Braunkohlenplanes Jänschwalde

Übersichtskarte zur Lage der Kohlefelder und Rinnen

(nach STOLL & PARTNER 1998, vereinfacht)

Geschichte des Tagebaues: Der Kampf um Horno

1993 beschloss de brandenburgische Landesregierung unter Manfred Stolpe die Abbaggerung von Horno, ein Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde wurde in Kraft gesetzt. Die Gemeinde Horno rief erfolgreich das Landesverfassungsgesetz an, das den Plan 1995 für verfassungswidrig erklärte, weil die Auflösung einer Gemeinde gegen ihren Willen eines Gesetzes bedarf. 1997 beschloss der Landtag daraufhin das Horno-Gesetz ("Brandenburgisches Braunkohlengrundlagengesetz") und auf dieser Grundlage einen neuen Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde. Doch auch diesen kippte das Verfassungsgericht im Jahr 2000 - diesmal aufgrund einer Klage der Nachbargemeinde Grießen. Erst nachdem auch die Rechtgsrunlagen für Braunkohlenplanverfahren (Regional- und Braunkohlenplanungsgesetz) verändert wurden und ein dritter Braunkohlenplan 2002 in Kraft trat, sahen sich die Hornoer zur Umsiedlung gezwungen. Die betroffenen Bürger hatten weder gegen Braunkohlenplan noch gegen bergrechtliche Genehmigung die Gerichte anrufen können. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht 2013 in seinem Urteil zum Tagebau Garzweiler klarstellte. Damit bleibt die Abbaggerung Hornos ein grundgesetzswidriger Akt der brandenburgischen Landesregierung, wo dafür Verantwortliche noch heute in führender Position stehen.

Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde ("1994 bis Auslauf") wurde 1994 vom damaligen Oberbergamt genehmigt, ohne dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hatte. Vorwand dafür war die bergbaufreundliche Auslegung einer Übergangsregeung im deutschen Einigungsvertrag. Dagegen ging die Grüne Liga Brandenburg als einziger Umweltverband bis vor das Bundesverwaltungsgericht, wo sie 2002 unterlag. Mit neuerer Rechtsprechung ist das damalige Urteil nicht mehr vereinbar, der Tagebau wurde also europarechtswidrig durchgesetzt.

Aus dem zuständigen Arbeitskreis des Braunkohlenausschusses:

Der Arbeitskreis führt in der Regel zwei Sitzungen und eine Exkursion pro Jahr durch. Die Sitzungen sind laut Geschäftsordnung des BKA öffentlich. Nicht immer ist es leistbar, dazu kurzfristig einen Bericht zu erstellen wie hier:

Bericht vom Arbeitskreis Tagebau Jänschwalde am 26. April 2012 (pdf, 4 S., 163 kB)

 


 

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