LEAG kann nicht für fremdes Eigentum entschädigt werden
Mehrere Einwohner*innen von Proschim sowie das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA haben in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die geplanten Milliardenentschädigungen für den Kohleausstieg kritisiert. Die LEAG könne nicht für die Verschonung fremden Eigentums entschädigt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor starke Zweifel an der im deutschen Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG angemeldet. Vor einer Entscheidung können bis zum 7. Juni alle Beteiligten Stellung nehmen.
„Die Angaben der LEAG gegenüber der Europäischen Kommission zeigen endgültig, dass wir Proschimer Bürgerinnen und Bürger nur noch als Spekulationsobjekt missbraucht wurden, um für ein längst unrealistisch gewordenes Bergbauprojekt noch eine Milliardenentschädigung zu erlangen. Statt Staatsgeldern an den Bergbaukonzern müsste die LEAG uns Betroffene für die jahrzehntelang fehlende Planungssicherheit entschädigen.“ sagt Günter Jurischka, der einer der Unterzeichner des Briefes ist.